Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 501

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 501 (NJ DDR 1980, S. 501); Neue Justiz 11/80 501 mehr länger hinnehmen konnten. Im Rahmen einer großen Protestbewegung ließen sie sich die Lohnansprüche ihrer ausgesperrten Mitglieder abtreten und klagten diese vor den Arbeitsgerichten ein. Im Bereich der IG Metall wurden auf diese Weise rund 34 500, im Bereich der IG Druck und Papier rund 12 000 Verfahren anhängig.14 Die Massenklagen hatten das Ziel, die Öffentlichkeit unmißverständlich auf den Machtmißbrauch der Monopole, der den sozialen Besitzstand der Werktätigen bedroht und die Gewerkschaften verfassungsmäßig garantierter Rechte beraubt, aufmerksam zu machen. Sie sollten weiterhin in den ersten Instanzen Entscheidungen herbeiführen, die es dem letztinstanzlich entscheidenden Bundesarbeitsgericht erschweren würden, seine bisherige reaktionäre Rechtsprechung beizubehalten. Die erstinstanzliche Rechtsprechung Das Ergebnis war, daß in der ersten Instanz die Arbeitsgerichte in der Mehrzahl negativ entschieden haben. Trotzdem wurde ein Achtungszeichen gesetzt, wenn nach gewerkschaftlichen Angaben15 die IG Druck und Papier in ca. 43 Prozent und die IG Metall in ca. 33 Prozent der Fälle obsiegten. Im folgenden sollen einige dieser Verfahren näher untersucht werden. Diejenigen Arbeitsgerichte, die die Klagen abgewiesen haben, folgten im wesentlichen der Argumentation des o. g. Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts von 1971, wonach die „Kampfparität der Sozialpartner“ die Anerkennung sowohl des Streiks als auch der Aussperrung erfordere und beide Kampfmittel unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zulässig seien. Einige Gerichte16 machten darüber hinaus geltend, daß die Aussperrung vom Gesetzgeber anerkannt sei, weil es nicht vorstellbar sei, daß der Gesetzgeber die Rechtsfolgen für einen Tatbestand normiert habe, den er selbst für rechtswidrig halte. Sie berufen sich beispielsweise auf die in § 18 Abs. 7 des Schwerbehindertengesetzes vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S. 389)17 enthaltene Wiedereinstellungspflicht nach der Aussperrung und behaupten, daß bei Nichtanerkennung der Aussperrung diese Regelung überflüssig sei, denn eine rechtswidrige Aussperrung könne das Arbeitsverhältnis ohnehin nicht beenden. Daraus leiten sie ab, daß der Gesetzgeber „bewußt und gewollt die richterrechtliche Regelung in Kauf (nehme); er sanktioniere die bisherige bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechung dadurch, daß er an den gefundenen Regeln,. Auslegungen und Auffassungen nichts ändert und auch nichts ändern will.“18 Diese Argumentation ist nicht schlüssig. Wenn der BRD-Gesetzgeber im Ergebnis des Klassenkampfes der Werktätigen gezwungen ist, bestimmte Garantien in der Rechtsordnung zu verankern, um bestimmten Auswüchsen des kapitalistischen Systems zu begegnen, wie dies für den besonderen Kündigungsschutz von Schwerbehinderten, Schwangeren und Wöchnerinnen zutrifft, so kann daraus nicht im Umkehrschluß eine Anerkennung der Aussperrung abgeleitet werden. Es geht hier lediglich um die praktische Sicherung der Kündigungsschutzbestimmungen, nicht um die Anerkennung der Aussperrung. Diejenigen Arbeitsgerichte, die den Klagen der Gewerkschaften stattgegeben haben, gehen größtenteils ebenfalls von der Anerkennung der Aussperrung aus. So verneint z. B. das Arbeitsgericht Uim in seinem Urteil vom 9. Mai 1978 1 Ca 1210/78 zwar die Zulässigkeit der Angriffsaussperrung und der Abwehraussperrung als Reaktion auf einen Flächenstreik, hält jedoch die Abwehraussperrung als Reaktion auf einen Schwerpunktstreik für zulässig. Die Gerichte, die diese Argumentation vertreten, gaben den Klagen statt, weil die Unternehmer ihrer Ansicht nach zwar ein Recht auf Aussperrung hätten, die konkrete Aussperrung jedoch das durch den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts von 1971 aufgestellte Gebot der Verhältnismäßigkeit verletze. Bemerkenswert für die Rechtsprechung der BRD sind vor allem einzelne Urteile von erstinstanzlichen Gerichten, in denen entsprechend der tatsächlichen Rechtslage die Aussperrung für rechtswidrig und unzulässig erklärt wird. So kritisiert z. B. das Arbeitsgericht Lörrach in seinem Urteil vom 18. August 1978 2 Ca 253/78 die herrschende Auffassung zu den Begriffen „Kampfparität“ und „Verhältnismäßigkeit“ und leitet diese Kategorien aus der realen sozialökonomischen Lage der Parteien ab. In der Begründung heißt es: „Erst durch das Streikrecht wird es der Arbeitnehmerschaft ermöglicht, Tarifverträge gegenüber dem zuständigen Arbeitgeberverband überhaupt durchzusetzen , denn die Arbeitgeberseite findet sich gegenüber den Arbeitnehmern durch die Verfügungsbefugnisse des Eigentümers von vornherein in einer nicht vergleichbaren Lage. Die wirtschaftliche Macht der Arbeitgeber ergibt sich bereits aus der Einkommens- und Vermögensverteilung Deshalb müssen sich die Arbeitnehmer, um überhaupt ein emstzunehmender Verhandlungspartner für die Arbeitgeber zu werden, in Koalition zusammenschließen. Demgegenüber ist es der Arbeitgeberseite unbenommen, sich ebenfalls in Koalition zusammenzuschließen und koalitionsgemäß zu betätigen. Läßt man jedoch als zulässiges Mittel koalitionsmäßiger Betätigung die Aussperrung zu, so wird der Arbeitnehmerschaft auf der einen Seite das wieder genommen, was ihr auf der anderen Seite mit dem Streikrecht gegeben worden ist Da die Aussperrung also das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht völlig entwertet, ist sie wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG unwirksam.“19 Die zweitinstanzliche Rechtsprechung Analysiert man die zweitinstanzlichen Entscheidungen zu den Massenklagen der Gewerkschaften, so bietet sich ein anderes Ergebnis dar: Mit einer Ausnahme haben alle Landesarbeitsgerichte die Klagen der Gewerkschaften abgewiesen. So begründet z. B. das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. Oktober 1978 1 Sa 30/78 20 die Zulässigkeit der suspendierenden Abwehraussperrung mit dem „Grundsatz der Kampfparität und der Waffengleichheit“, geht aber über die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch hinaus, wenn es der suspendierenden Abwehraussperrung unmittelbaren Verfassungsrang attestiert und sie damit praktisch unumkehrbar machen will. In dem Urteil heißt es: „Diese suspendierende Aussperrung fällt als spezifisch koalitionsmäßige Betätigung der Arbeitgeberverbände unter den Verfassungsschutz des Art. 9 Abs. 3 GG. Gerichtliche Entscheidungen, die die Abwehraussperrung für unzulässig erklären, widersprechen daher nicht nur der Rechtsordnung. Sie sind auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“ Diese These versucht das Gericht mit der Behauptung zu stützen, daß es gegenwärtig „keine beweiskräftigen oder plausiblen Argumente gibt, die ein Ungleichgewicht zwischen den Tarifpartnern zu Lasten der Arbeitnehmer begründen könnten“. Tatsächlich können aber die Unternehmer während der Laufzeit des Tarifvertrags durch Rationalisierung, Intensivierung der Produktion, Abbau übertariflicher Leistungen, Einführung neuer Lohnsysteme usw. die Verteilungsverhältnisse zu ihren Gunsten verändern. Nach Ablauf des Tarifvertrags sind es regelmäßig die Gewerkschaften, die neue Forderungen stellen müssen, um den sozialen Besitzstand der Werktätigen zu sichern. Die Unternehmer beeinflussen die Verteilungsverhältnisse weiterhin durch ihre Preissetzungsmacht, durch die Verfügungsgewalt über die Arbeitsplätze und vor allem durch ihren politischen Einfluß. Diese Tatsachen läßt das Gericht völlig unberücksichtigt. Lediglich das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Aussperrung als rechtswidrig bezeichnet. Es begründet sein Urteil vom 17. April 1979 4/5 Sa 1044/78 21 mit dem eindeutigen Verbot der Aussperrung durch Art. 29 Abs. 5 der Verfassung Hessens und stellt fest: „Weder;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Strafverfahren und der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten mit den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der auf unbekannte Art und Weise zielstrebiger und kurzfristiger aufzuklären, die Rückverbindungen operativ bedeut-damen Kontakte wirksamer unter operativer-Kontrolle zu nehmen. Größere Bedeutung sind der Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.