Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 499

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 499 (NJ DDR 1980, S. 499); Neue Justiz 11/80 499 Staat und Recht im Imperialismus Die Aussperrung im Spiegel der BRD-Rechtsprechung ARIBERT ONDRUSCH, wiss. Assistent, Prof. Dt. sc. MANFRED PREMSSLER, Institut für internationale Studien an der Karl-Marx-Universität Leipzig Das Bundesarbeitsgericht der BRD hat am 10. Juni 1980 drei Urteile zur Aussperrung gefällt, die sich in die mannigfaltigen Versuche einordnen, die Aussperrungspraktiken in der Rechtsordnung der BRD und speziell in ihrer Arbeitsverfassung zu verankern. Wenngleich diese Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wie im folgenden nachgewiesen werden soll nur die Fortsetzung einer langjährigen reaktionären Rechtsprechung sind, so offenbaren sich in ihnen doch einige bedeutsame neue Momente des Arbeitskampfrechts der BRD. Zunehmende Anwendung der Aussperrung in der BRD In den 50er und 60er Jahren war in der BRD die praktische Bedeutung der Rechtsprechung zur Aussperrung relativ gering. In jenen Jahren versuchten die herrschenden Kräfte, vor allem mit Hilfe einer Politik der „Klassenharmonie“ bei gleichzeitiger Gewährung sozialpolitischer Zugeständnisse die Klassenauseinandersetzungen zu dämpfen, und konnten dabei partielle Erfolge verbuchen. Die „Sozialpartnerschaft“ als Basis und Ausdruck der „Reformpolitik“ wurde zum Credo imperialistischer Gesellschaftspolitik hochstilisiert und die BRD als „Musterland des sozialen Friedens“ hingestellt.* 1 In dieses Konzept ließ sich die Aussperrung schlecht einordnen; im Grunde genommen hielten sie die herrschenden Kräfte in jener Zeit für die Durchsetzung ihrer Ziele auch nicht für erforderlich. Ihre seltene Anwendung, der damit einhergehende geringfügige Widerstand der Gewerkschaften gegen Aussperrungen sowie das gewisse Verblassen dieses Phänomens in der Öffentlichkeit machen deutlich, daß die Rechtsprechung zur Aussperrung in den 50er und 60er Jahren vor allem Präventivcharakter tragen sollte. Die herrschenden Kräfte wollten in erster Linie auf eine etwaige Veränderung der Klassenkampfsituation zu ihren Ungunsten vorbereitet sein. Als sich mit Beginn der 70er Jahre in den Ländern des Kapitals eine besondere Art der Verflechtung von allgemeiner und zyklischer Krise zeigte und sich auch in der BRD das System staatsmonopolistischer Maßnahmen als unfähig erwies, die tiefgehende zyklische Krise von 1974/ 1975 zu verhindern, hatte dies weitreichende Konsequenzen für die Lage der Arbeiterklasse. Wachsende Arbeitslosigkeit und damit zusammenhängend große Labilität der Arbeitsverhältnisse, permanenter Inflationsprozeß, Rückgang bzw. Stagnieren der Reallohnentwicklung, Abbau sozialer Rechte und Leistungen u. a. m. schränkten die Möglichkeiten des imperialistischen Staates, die Klassenauseinandersetzungen zu dämpfen, erheblich ein. Die Methode der Zugeständnisse überhaupt all das, was unter „Reformpolitik“ verstanden wird wich in zunehmendem Maße autoritären Herrschaftsmethoden. In den Vordergrund trat der Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten der Werktätigen, insbesondere auf die Mitbestimmung, auf die Tarifautonomie und die gewerkschaftlichen Kampfrechte mit dem Streikrecht an der Spitze, um eine gewerkschaftliche Gegenwehr gegenüber dem Abbau des demokratischen und sozialen Be- sitzstandes der Werktätigen zu untergraben oder gar unmöglich zu machen.2 Für diese Strategie erlangte die Aussperrung neues Gewicht. Gab es in den ersten zwanzig Jahren des Bestehens der BRD nur eine bedeutsame Aussperrung (1963), so nahm nach der Krise von 1974/75 nicht nur die Anzahl der Aussperrungen sprunghaft zu, sondern es entwickelte sich auch das Verhältnis der Zahl der Streikenden zur Zahl der Ausgesperrten so, daß letztere ein ständiges Übergewicht hat. Das veranschaulicht folgende Tabelle: Industriebereich Streikende Ausge- sperrte* Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden (1963) 120 000 370 000 Metallindustrie N ordwürttemberg/N ordbaden (1971) 120 000 300 000 Druckindustrie (1976) 16 000 90 000 Druckindustrie (1978) 11 000 32 000 Metallindustrie N ordwürttemberg/N ordbaden (1978) 80 000 200 000 Stahlindustrie Nordrhein-Westfalen, Bremen, Osnabrück (1978/79) * einschl. der schon Streikenden 37 000 80 000 Hieraus wird deutlich, daß sich die Unternehmender- bände mit staatlicher Duldung in zunehmendem Maße der Aussperrung bedienen. Das hat die Konsequenz, daß das Arbeitskampfrecht und die Auseinandersetzungen um die Aussperrung mit in das Zentrum des gegenwärtigen Kampfes zwischen Kapital und Arbeit gerückt sind. Die Rechtswidrigkeit der Aussperrung In der juristischen Literatur der DDR3 wie auch in Publikationen von marxistischen Autoren der BRD4 bzw. solchen, die den Gewerkschaften nahestehen5, wurde die Rechtswidrigkeit der Aussperrung bereits eingehend nachgewiesen. Die Argumentation läßt sich in folgenden Punkten zusammenfassen; 1. Die durch sog. Richterrecht6 in die „reale Arbeitsverfassung“ hineininterpretierte Aussperrung verstößt gegen im Grundgesetz der BRD (GG) verankerte Grundrechte, insbesondere gegen das in Art. 9 Abs. 3 GG geregelte Koalitionsrecht, das auch die Koalitionsmittel und damit den Streik und das Streikrecht einschließt. Aus dieser Implizite-Regelung des Streikrechts folgt zwingend das Verbot der Aussperrung, weil ein verfassungsrechtlich garantiertes Streikrecht, das den Werktätigen Möglichkeiten zur Einwirkung auf ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen züerkennt, ein durch Rechtsprechung geschaffenes „Aussperrungsrecht“, das eben diese Position wieder aufhebt, absolut ausschließt. 2. In zahlreichen Verfassungen von Bundesländern der BRD, die vor Verabschiedung des Grundgesetzes der BRD in Kraft getreten sind und mit ihren Grundrechtsbestimmungen gemäß Art. 142 GG weitergelten, ist das Streikrecht ausdrücklich geregelt. Hinzu kommt, daß in Art. 29 Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen die Aussperrung für rechtswidrig und unzulässig erklärt wird.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Planung der konspirativen mit den sind vor allem die in den jeweiligen Verantwortungsbereichen, insbesondere den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, konkret zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit ohne Haft enden, so hat die zuständige Untersuchungsabteilung dem Leiter des Untersuchungsorgans den Vorschlag zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterbreit.n.