Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 493

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 493 (NJ DDR 1980, S. 493); Neue Justiz 11/80 493 Aufgaben der Gerichte zur Durchsetzung des Neuererrechts CHRISTOPH KAISER, Richter am Obersten Gericht Die Tätigkeit der Gerichte auf dem Gebiet des Neuererrechts ist vor allem daran zu messen, wie sie die Entwicklung und Förderung der Neuererbewegung unterstützt. Die Praxis beweist, daß die Entscheidungen der Gerichte in diesem Sinne verstanden werden und vielfach über den Einzelfall hinaus wirken und Bedeutung erlangen. Auf der Grundlage der OG-Richtlinie Nr. 30l haben die Gerichte in ihren Entscheidungen zu einer Reihe von Fragen Stellung genommen. Die dabei gewonnenen Erfahrungen und Ergebnisse sollen in diesem und in zwei weiteren Beiträgen zusammengefaßt dargestellt werden. Damit entsprechen wir insbesondere dem Wunsch von Mitgliedern der Konfliktkommissionen, Schöffen, Gewerkschaftsfunktionären und anderen auf dem Gebiet des Neuererrechts tätigen Praktikern. D. Red. In ständig wachsendem Maße vollbringen Millionen Werktätige, Produktionsarbeiter, Angehörige der Intelligenz, Frauen und Jugendliche, in der Neuererbewegung schöpferische Leistungen. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Erfüllung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED und zur Vorbereitung des X. Parteitages, die unter der Losung „Das Beste zum X. Parteitag! Alles zum Wohl des Volkes!“ steht Für die Erzielung eines hohen ökonomischen Leistungsanstiegs in allen Bereichen sind die Initiativen und Taten der Neuerer von großer Bedeutung. Bemerkenswerten Anteil haben sie an der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Der Jahresnutzen der in die Praxis eingeführten Neuerungen betrug im 1. Halbjahr 1980 2,3 Milliarden Mark. „Besonders wertvoll ist, daß die Initiativen der Neuerer nicht auf irgendwelchen Gebieten, sondern in höherem Maße bei der sozialistischen Rationalisierung, bei der Senkung des Produktionsverbrauchs und bei der Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen wirksam wurden.“2 Um die Effektivität auf allen Gebieten energisch zu erhöhen, geht es auch künftig darum, modernste wissenschaftlich-technische Erkenntnisse und Technologien mit dem Neuerertum der Werktätigen zu verbinden. Nur auf diesem Weg kann ein volkswirtschaftlich spürbarer Rationalisierungsschub erreicht werden. „Die Werktätigen und ihre Kollektive sind mit großer Aktivität und Aufgeschlossenheit bereit, sich den Aufgaben zum ökonomischen Leistungsanstieg in neuen Dimensionen zu stellen, um den Sozialismus und damit den Frieden zu stärken.“3 Daß dieser Prozeß höhere Ansprüche an die staatliche Leitungstätigkeit stellt, bedarf keiner Frage. „Den Leitern obliegt es nämlich, den Initiativen, Erfahrungen und Vorschlägen der Werktätigen Geltung zu verschaffen. Je gewissenhafter sie das tun, je konsequenter sie sich dafür einsetzen, desto aktiver sind die Werktätigen.“4 Neue Maßstäbe der Neuerertätigkeit bestimmen gerichtliche Tätigkeit Mit diesen hohen Anforderungen werden auch für die Tätigkeit der Gerichte neue Maßstäbe gesetzt. Ihre Aufgabe ist es, mit ihren Mitteln und im Rahmen der ihnen durch das Gesetz gegebenen Möglichkeiten auf die Einhaltung des Neuererrechts Einfluß zu nehmen. Daraus ergeben sich die Anforderungen für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen sowie für wirksame Entscheidungen. Richtig ist es, zunächst die Frage der Zulässigkeit des Gerichtswegs (§ 4 GVG) und der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (§ 25 ZPO, §§ 1 bis 4 der 1. DB zur ZPO Zuständigkeit des Kreisgerichts in Arbeitsrechtssachen vom 25. Oktober 1977 [GBl. I Nr. 32 S. 349]) genau zu prüfen und zutreffend zu beantworten. Weiter ist bei Streitfällen aus Neuerervorschlägen festzustellen, ob der auf Zahlung der Vergütung in Anspruch genommene Betrieb der Benutzer des Vorschlags ist und ob der Neuerervorschlag tatsächlich benutzt wird (§20NVO), ob insgesamt die an einen Neuerervorschlag zu stellenden Anforderungen (§ 18 NVO) erfüllt sind und ob als weitere Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch die erbrachte Leistung qualitativ über die Arbeits-, Dienst- oder Studienaufgaben des Werktätigen hinausgeht (§ 13 der 1. DVO zur NVO). Neuererbewegung Ausdruck engagierter Arbeit für die Gesellschaft 1970 1979 1. Hj. 1980 Anzahl der Werktätigen in der Neuererbewegung 680 000 1 785 000 1 042 000 Nutzen aus Neuerungen 2,472 Mrd.M 4,499 Mrd.M 2,336 Mrd.M Anzahl der Neuerervereinbarungen 47 772 136 117 Anteil des Nutzens aus Neuerervereinbarungen 0,941 Mrd.M 1,891 Mrd. M '■. ;! Die vorstehend genannte Reihenfolge ist nicht als starres Schema zu verstehen; sie hat sich jedoch im wesentlichen bewährt. Natürlich werden in einer Reihe von Fällen über die eine oder andere Frage keine Meinungsverschiedenheiten oder Unklarheiten bestehen. Sie bedürfen deshalb auch keiner weiteren Untersuchung. Prinzipiell ist es aber richtig, nach Klärung der Zulässigkeit des Gerichtswegs und der Zuständigkeit der Konfliktkommission bzw. des Gerichts zunächst festzustellen, ob der auf Zahlung der Vergütung in Anspruch genommene Betrieb der erstbenutzende Betrieb ist, sofern es dazu Unklarheiten gibt. Gegebenenfalls ist nach § 35 ZPO ein weiterer Betrieb, der als Benutzer in Betracht kommt, als Prozeßpartei in das Verfahren einzubeziehen. Von grundlegender Bedeutung ist auch die Frage, ob der vom Werktätigen unterbreitete Vorschlag (genauer gesagt: die von ihm vorgeschlagene Lösung § 18 Ziff. 1 NVO) tatsächlich benutzt wird, da ein Vergütungsanspruch immer voraussetzt, daß die Lösung auch tatsächlich benutzt wird (§§ 29 ff. NVO). Rechtlich bedeutsam ist aber nicht nur die Feststellung einer tatsächlichen Benutzung, sondern auch die des Beginns der Benutzung, weil hiervon die Fälligkeit des Anspruchs abhängt (vgl. die 1. DB zur NVO Vergütung für Neuerungen und Erfindungen vom 22. Dezember 1971 [GBl. II 1972 Nr. 1 S. 11]). Nach Klarstellung dieser Fragen sind die inhaltlichen Voraussetzungen des Anspruchs zu prüfen. Hierzu gehört die Prüfung, ob die Merkmale eines Neuerervorschlags;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den individuellen Bedingungen des Einzclverfahrens folgende qenerelle Argumentationen zweckmäßig angewendet werden: Die wahrheitsgemäße Aussage Beschuldigter besitzt grundsätzliche Bedeutung als Beitrag zur Feststellung der Wahrheit im Ermittlungsverfahren in Realisierung der Beweisführungspflicht des Untersuchungsorgans als entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Aufgaben des Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellungen der Linie. Die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.