Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 482 (NJ DDR 1980, S. 482); 482 Neue Justiz 11/80 Dem X. Parteitag der SED entgegen Die Leitung der Rechtsprechung durch das Oberste Gericht nach dem IX. Parteitag der SED Dt, Dt. h. c. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts Der IX. Parteitag der SED hat der allseitigen Stärkung des sozialistischen Staates, der Festigung der Staats- und Rechtsordnung und der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie große Bedeutung beigemessen. Das Plenum des Obersten Gerichts ist deshalb in seinem Beschluß vom 3. November 1976 in Verwirklichung der Materialien des IX. Parteitages der SED davon ausgegangen, daß diese Aufgabenstellung auch eine Erhöhung des Niveaus der Rechtsprechung, eine noch engere Verbindung der Tätigkeit der Gerichte mit den gesellschaftlichen Aktivitäten zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit bedingt. An die Rechtsprechung ist die Forderung gestellt, ihren Beitrag zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Rechts, zur Entwicklung sozialistischer Verhaltensweisen und zur Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Bürger zu verstärken. Die Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts zur Sicherung der einheitlichen Anwendung der Gesetze ist vor allem darauf gerichtet, die politische Verantwortung der Gerichte für den Schutz der sozialistischen Gesellschaft vor feindlichen Angriffen und anderen kriminellen Handlungen, für die Stärkung der Staatsmacht und für die Gewährleistung der Bürgerinteressen, für den Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger zu erhöhen. Gewährleistung der Souveränität und staatlichen Sicherheit der DDR Das Oberste Gericht hat mit seiner Rechtsprechung konsequent zur Gewährleistung der Souveränität und staatlichen Sicherheit der DDR beigetragen. Es ließ sich dabei von der grundlegenden Erkenntnis leiten, daß die allseitige Stärkung und zuverlässige Sicherung der Arbeiter-und-Bauem-Macht, der wirksame Schutz der Errungenschaften der sozialistischen Revolution die entscheidende Aufgabe der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ist. „Die Arbeiterklasse hat den historischen Auftrag, die sozialistische, die kommunistische Gesellschaft zu errichten, und dazu muß sie ihre Macht fest in der Hand haben. Die Macht ist das allererste“ -1 Das Oberste Gericht hat mit seinen Entscheidungen die Gerichte darauf orientiert, durch eine konsequente und differenzierte Rechtsprechung nicht zuzulassen, daß entspannungsfeindliche imperialistische Kräfte mit kriminellen Mitteln und Methoden die Sicherheit der Transitwege gefährden, die Ordnung an der Staatsgrenze verletzen, ideologische Diversion in unserem Land begehen und andere Verbrechen unternehmen, die das friedliche Leben und die Sicherheit der Bürger gefährden.2 Das Präsidium des Obersten Gerichts hat am 3. November 1977 einen Beschluß gefaßt, der eindeutig die klare Rechtsposition bekräftigt, wonach in allen Entscheidungen hinsichtlich des territorialen Geltungsbereichs der Gesetze, soweit dies den Verlauf der Staatsgrenze auf der Elbe betrifft, davon auszugehen ist, daß die Staatsgrenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik in der Mitte des Talweges verläuft. Damit wurde klargestellt, daß die Praxis der DDR bei der Wahrnehmung von Hoheitsrechten auf der Elbe eindeutig dem Völkerrecht entspricht und für eine andere Ansicht keinerlei rechtliche Grundlage vorhanden ist. Mit seiner Entscheidung vom 4. November 1977 hat der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts den wiederholten Mißbrauch der Transitwege der DDR und des Transitabkommens analysiert und dargelegt, daß dieser Mißbrauch völkerrechtswidrig ist. Zugleich wurde eine prinzipielle Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. September 1977 geführt und klargelegt, daß sich kein Staat unter Berufung auf die Unabhängigkeit der innerstaatlichen Rechtsprechung seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen entziehen kann. Das Plenum des Obersten Gerichts hat die Gerichte angeleifet, durch ihre Rechtsprechung bei Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung dazu beizutragen, die innere Sicherheit der DDR, die Staatsautorität sowie die Organe und Bürger, die sich für die öffentliche Ordnung und Sicherheit einsetzen, vor jeglichen Angriffen wirksam zu schützen. Die durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichts prinzipiell orientierte und für die Bürger deutlich erkennbare Differenzierung in der Strafpraxis auf diesem Gebiet demonstriert die gerechte Anwendung des sozialistischen Strafrechts. Sie trägt dazu bei, das Vertrauen zum sozialistischen Staat zu festigen und das Verantwortungsbewußtsein der Bürger, der Arbeitskollektive und gesellschaftlichen Organisationen für die Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit und ihr geschlossenes Auftreten gegen Rechtsverletzungen zu fördern. Diesem Gedanken trägt auch die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen Rechnung. Sie legt fest, daß Bürger, die sich aus gesellschaftlicher Verantwortung für Ordnung und Sicherheit einsetzen, durch die Gerichte besonders zu unterstützen sind.3 Schutz des sozialistischen Eigentums Das Oberste Gericht hat sich in seiner Rechtsprechung umfassend mit Fragen des Schutzes des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft befaßt. In Beratungen seines Plenums hat es hervorgehoben, daß die Fortsetzung des politischen Kurses der Hauptaufgabe und die notwendige Stärkung der Leistungskraft der DDR die weitere Erhöhung des Verantwortungsbewußtseins aller für den sorgsamen Umgang mit den ihnen an vertrauten materiellen Werten, für die ständige Mehrung und den Schutz des gesellschaftlichen Eigentums vor Zerstörung, Diebstahl und Veruntreuung erfordert. Auch den Angriffen gegen das persönliche Eigentum ist wirksam zu begegnen. Solche Delikte richten sich gegen die gesetzlich geschützten Interessen der Bürger und beeinträchtigen die Rechtssicherheit. Auf der 12. Plenartagung des Obersten Gerichts am 15. Juni 19794 wurde eingeschätzt, daß die Gerichte ihre;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.