Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 48

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 48 (NJ DDR 1980, S. 48); 48 Neue Justiz 1/80 Buchumschau Dr. Peter Przybylski: Zwischen Galgen und Amnestie (Kriegsverbrecherprozesse im Spiegel von Nürnberg) Dietz Verlag, Berlin 1979 205 Seiten; EVP (DDR): 4,20 M Treffender konnte P. Przybylski, der durch die von ihm geleitete Femsehsendereihe „Der Staatsanwalt hat das Wort“ die Verbrechensabwehr unserer Strafverfolgungsbehörden einer breiten Öffentlichkeit nahe bringt, nicht die Entwicklung kennzeichnen, die in der Bundesrepublik Deutschland die Bewältigung der Hakenkreuz-Vergangenheit bis zu ihrer Vergewaltigung genommen hat. So bekannt diese Entwicklung, die maßgeblich das Erstarken des Neonazismus im Geltungsbereich der Bonner „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ beeinflußt hat, auch in ihren großen Phasen ist, ihr Hintergrund wird in voller Breite erst durch die Ausleuchtung der Einzelheiten offenbar, die Przybylski durch die sorgsame Verwertung sowohl aktenmäßiger Materialien als auch der insbesondere in den USA veröffentlichten fortschrittlichen Sekundärliteratur vomimmt. Dadurch gewinnt das Buch, ohne daß es seine Bedeutung für den Wissenschaftler verliert, den Reiz eines gut geschriebenen Kriminalromans. Beginnend mit der kurzgefaßten Umreißung der Schwerpunkte der Systemverbrechen der Nazidiktatur über die Schilderung des Tauziehens im Beratungszimmer des Nürnberger Tribunals,'in dem allein die sowjetischen Richter am Geist der siegreichen Anti-Hitler-Koalition festhielten, bis zur Darstellung einiger in der BRD durchgeführten Einzelverfahren gegen Nazi-Mörder, in denen sich die BRD-Strafverfolgungsbehörden so verhalten wie der Jagdhund, der zur Jagd getragen werden muß, zeigt Przybylski den Ungeist auf, der Grundlage dieser Entwicklung ist: Es ist das von der BRD nach dem Vorbild des USA-Impe-rialismus nahtlos aus der Nazizeit übernommene Feindbild des Antikommunismus, das man braucht nur an die Berufsverbote zu erinnern das öffentliche Leben der BRD wie die Metastasen eines Krebsgeschwürs zersetzt. Der Einfluß dieses Feindbildes hat insbesondere maßgeblich die Atmosphäre beeinflußt, in der die BRD-Justiz "die „Sühne“ der Verbrechen praktiziert, die selbst das gegen das Zusammenleben der Menschheit gerichtete Resultat dieses Feindbildes sind. Deutlich wird das aus der manche unbekannte „inside“-Unterrichtung enthaltende Darstellung der Strafverfolgung der engen Mitarbeiter Eichmanns in der BRD und des als heroische Befreiung gefeierten schäbigen Freikaufs des Massenmörders Kappler, um nur einige der in dem Buch von Przybylski dokumentarisch treu geschilderten Einzelfälle dieser „Vergangenheitsbewältigung“ der BRD zu nennen. Alles in allem ein Buch, dem man wünschen möchte, daß es von vielen, insbesondere von unseren jungen Menschen, gelesen wird. Prof. Dr. FRIEDRICH KARL KAÜL, Berlin Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Arbeitsgrundlagen des Abgeordneten (Dokumente) 90 Seiten; EVP (DDR): 2,50 M Die in der Schriftenreihe „Der sozialistische Staat - Theorie, Leitung, Planung" erschienene Broschüre enthält ausgewählte Gesetze und andere Rechtsvorschriften für die Arbeit der Volksvertretungen und ihrer Abgeordneten sowie entsprechende Empfehlungen und Informationen des Staatsrates der DDR. Darunter befinden sich Empfehlungen zur weiteren Vervollkommnung der Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen, zur Vorbereitung und Durchführung der Rechenschaftslegungen sowie zu Fragen der Information und Qualifizierung der Abgeordneten. Weitere Materialien vermitteln Erfahrungen bei der Durchführung der im GöV festgelegten Grundsätze einer demokratischen Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen sowie bei der Arbeit mit den Eingaben der Bürger. Die Broschüre wird mit einem Aufsatz von Dr. Werner Sternkopf über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Abgeordneten eingeleitet. COÄEP5KAHME r. KJIMHTEP Hoßoe nojiojKeHHe o kom6mhqtc Baxmoe cpea-ctbo ynpaBJieHHH xo3hmctbom 2 B. nETTEP/K). BOJlbTLj 06pa30BaHne h npaBO Ha Ha3BaHne kom-6hh3tob m npeflnpuHTHÄ 4 r. TEHHEP/E. BMTTKOnX 3cJ)ct)eKTHBHaH oxpaHa HapoflHofi COÖCTBeHHOCTH OflHa H3 OCHOBHblX 3aflaH HOBOrO HOJIOXCeHHH 0 rjiaBHMx ßyxrajrrepax 3. 3AP BblÖOp KOH(})JIHKTHHX KOMHCCHH BaXCHOe COÖblTHe B npaBOBOH paöoTe npoj)coio3a 11 y. ,Z13H npnHijnn nponopijMOHaJibHOCTM yrojiOBHoro HaKa33HiiH h npecrynjieHHfl 12 3. BMTTEHEEK/P. IüPEflEP TIpiiMeHCHHe Hrrpacfca Kax rjiaBHoe w HonojibHMTejibHoe HaKa3aHne 15 P. XAJIbrAIII O BbIHHCJieHHM npHTH33HHfl Ha 33KOHHyiO HaCTb HacjieflCTBa 19 Harne aicryajiLHoe HHTepBbio c Bnqenpe3weHTOM MexcyHapoHOH accoijHaijHH kphctob-acmo-KpaTOB, npocj). 7K. 3ajibMOHOM, o flOKTpuHe rpaxcflaHCTBa JPr 21 HapoßHoe npeflCTaBHTejibCTBO h 3aKomiocTb PecoijHajiH3aijHÄ rpaacgaH, ocBOöoxcfleHHbix H3 Meer jmmeHHa cbo-ÖOflbl 23 M3 apyrax coqiiajmcTHHecKHx CTpaH CoBpeMeHHbie 3aaHM b o6jiacrn npaBOBOro BoenHTaHWH b CCCP 26 rocyAapcrBO n npaBO b iiMnepnajHi3Me B. A. TYMAHOB KOHijemjux cyfleficKOro npaßa m 6ypxcya3Haa SaKOHHOCTb 28 OnblT H3 npaKTHKH K.-X. EBEPXAPflT PemeHne 06 ajiMMeHTax b npow3BOACTBe 06 yCTaHOBJieHHM OTIJOBCTBa 33 JI. AflJIEP/y. 3AfiDEPT-KPMIJHEP 34)(t)eKTHBHOCTb paÖOTbi CO-BeTOB noKynaTeneH 34 H. HKOB JlnmeHwe npaB BOflHTejix xan flonojibHHTejibHoe Haxa-3aHHe 35 Bonpocbl H OTBeTbl 36 Ha oÖcyjKeHMe r. BAATH/K. XOPH O npaBOBOM xapaicrepe flexTejibHOCTH aABO-KaTa 38 lOpHCAHKHiifl no ceMeiraoMy h rpaAaHCKOMy npaBy 40 Übersetzung: Gertrud Lehmann, Berlin CONTENTS Günther Klinger : An new regulation on combines, an important Instrument of economic management 2 Wolfgang P e 11 e r / Jürgen W o 11 z : Foundation and right to the use of a name of combines and factories 4 Günther T e n n e r / Ernst Wittkopf : Effective protection of people’s property, a basic objective of the new chief accountants’ regulation 8 Siegfried S a h r : Election of dispute commissions, a climax of Trade Union legal activities 11 Ulrich D ä h n : The principle of proportionality between punishment and crime 12 Siegfried Wittenbeck / Rolf Schröder : The use of fines as main and additional penalties 15 Richard Haigasch : On the calculation of the right to a compulsory portion 19 Our topical interview with the Vice President of the International Association of Democratic Lawyers, Prof. Dr. Jean S a 1 m o n , on the citizenship-doctrine of the FRG 21 People’s representative bodies and legality Re-integration of citizens discharged from prison into social life 23 From other socialist countries Present tasks of legal education in the UdSSR 26 State and law in imperialism Vladimir A. Tumanov: The concept of “judge-made law” and bourgeois legality 28 Practical experiences Karl-Heinz Eberhardt : Decisions on sustenance in affiliation proceedings 33 Lutz Adler/ Ute Seif ert-Kricner : The effectiveness of customers’ advisory councils 34 Norbert Jakob : Cancellation of a driving licence as additional penalty 35 Questions and answers 36 Discussion Gerhard B a a t z / Klaus Horn: On the legal character of counsels’ activities 38 Jurisdiction on family and civil law 40 Übersetzung: Dr. Ernst Adler, Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden. Die Verwahrung ist aber auch bei solchen Sachen möglich, die im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit durch die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei und die Dialektik der internationalen Klassenauseinandersetzung zu vertiefen, sie zu befähigen, neue Erscheinungen in der Klassenauseinandersetzung und im gegnerischen Vorgehen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen und Bedingungen. Mit zunehmendem Reifegrad verfügt die sozialistische Gesellschaft über immer ausgeprägtere politische und Öko-.