Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 477

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 477 (NJ DDR 1980, S. 477); Neue Justiz 10/80 477 Gesundheit von Menschen entstehen. Diese Rechtsnorm begründet aber nicht eine Verantwortung für die Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes für alle auf der Baustelle zu verrichtenden Arbeiten, unabhängig davon, von wem und mit wessen Geräten und Maschinen sie ausgeführt werden. Diese Verantwortung erstreckt sich auf einen Schutz der Umgebung vor Gefahren, die bei der Errichtung des Bauvorhabens entstehen können, sie erfaßt insbesondere die Werktätigen, die im unmittelbaren Auftrag und unter der Anleitung des Bauausführenden tätig werden, und begründet Pflichten gegenüber Werktätigen aus vertraglich verpflichteten Betrieben und den Werktätigen, die zur Bedienung der vom Betrieb bereitgestellten Baumaschinen und Geräte mit zur Verfügung gestellt wurden (§3 Abs. 2 der DB zur EigenheimVO). Die Instanzgerichte haben es unterlassen, zu prüfen, welche Verantwortung dem Bauausführenden konkret gegenüber den Werktätigen oblag, die vom Betrieb als Bedienungspersonal des Fahrladers bereitgestellt worden waren. Die Instanzgerichte sind zutreffend davon ausgegangen, daß dem Angeklagten auf Grund seiner Qualifikation kein Bauberater bestellt zu werden brauchte (§ 18 Abs. 3 der DB zur EigenheimVO). In diesen Fällen hat der Bauausführende auch die Rechte und Pflichten des Bauberaters zur Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes (§ 20 der DB zur EigenheimVO) wahrzunehmen. Bei der Prüfung der daraus für den Angeklagten entstandenen Pflichten haben die Instanzgerichte übersehen, daß die Pflicht zum Einsatz eines Bauberaters für Leistungen, die von Baubetrieben ausgeführt werden, nicht besteht. Soweit ein Bauberater eingesetzt ist oder diese Tätigkeit vom Bauausführenden selbst wahrgenommen wird, entstehen deshalb aus dieser Stellung keine Pflichten zur Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gegenüber den Werktätigen, die vom Baubetrieb zur Ausführung der Arbeiten zur Verfügung gestellt werden. Übereinstimmend mit dem Rechtsstandpunkt des Vertreters des Generalstaatsanwalts der DDR ist festzustellen, daß die Bereitstellung des Fahrladers und des Bedienungspersonals als Leistung des Baubetriebes gilt, auch wenn der Hebezeugführer unmittelbar durch den Angeklagten als Bauausführenden vergütet wurde. Das Kreisgericht hat zunächst richtig festgestellt, daß die nicht funktionssichere Drehwerksbremse des Fahrladers und die zu geringen Abstände zur Freileitung die unmittelbare Ursache für den Unfall waren. Begünstigt wurde der Unfall durch die nicht waagerechte Aufstellung des Fahrladers. Der Einsatz des Fahrladers erfolgte durch den zuständigen leitenden Mitarbeiter des VEB Tiefbau O. zur Unterstützung des Angeklagten beim Eigenheimbau. Zu einer solchen Unterstützung ist der Betrieb gemäß § 2 EigenheimVO und § 2 Abs. 4 der DB zur EigenheimVO verpflichtet. Stellt der Betrieb Baumaschinen, Geräte oder andere betriebliche Grundmittel zur Durchführung von Transport-, Lade- und Montageleistungen zur Verfügung, dann trägt der Betrieb auch die Verantwortung für den sicherheitstechnisch einwandfreien Zustand der Maschinen, die einen arbeitsschutzgerechten Einsatz gewährleisten (§205 AGB). Die*technischen Mängel, die zum selbständigen Schwenken des Fahrladers führten, waren somit von den zuständigen leitenden Mitarbeitern des VEB Tiefbau O., die den Fahrlader zur Verfügung stellten, zu vertreten. Wie bereits dargelegt, gilt das Bereitstellen der Technik einschließlich des Bedienungspersonals als Leistung des Baubetriebes. Somit hatte nicht der Angeklagte den nach Ziff. 2.11. der TGL 30350/11 Gesundheits- und Arbeitsschutz, Hebezeug, Arbeitsschutzgerechtes Verhalten beim Betreiben erforderlichen schriftlichen Arbeitsauftrag zum Einsatz des Fahrladers zu erteilen, sondern der im Betrieb dafür verantwortliche leitende Mitarbeiter. In diesem Auftrag wären u. a. entsprechend Ziff. 2.12. und 2.15. der TGL 30350/11 die Anfahrstrecke, der Standort des Kranes während der Kranarbeiten und der einzuhaltende Mindestabstand zu der Freileitung festzulegen gewesen. Indem durch den Betrieb der Fahrlader ohne den erforderlichen konkreten Arbedtsauftrag eingesetzt wurde, wurden mit die Voraussetzungen für den fehlerhaften Kraneinsatz geschaffen. Die den leitenden Mitarbeitern obliegenden Pflichten haben die Instanzgerichte unzulässigerweise auf den Angeklagten verlagert. Der Hebezeugführer R. war zur Bedienung des eingesetzten Fahrladers berechtigt. Für ihn ergaben sich bei der Vorbereitung und dem Einsatz des Fahrladers aus der TGL 30350/14 Gesundheits- und Arbeitsschutz, Hebezeuge, Arbeitsschutzgerechtes Verhalten bei der Bedienung und Instandhaltung unmittelbar Rechtspflichten. So durfte er den Fahrlader nur in Betrieb setzen, wenn ein schriftlicher Auftrag des Betriebes vorlag. Vor Beginn der Arbeiten hatte er festzustellen, ob sich das Hebezeug in einem betriebsbereiten und betriebssicheren Zustand befindet. Schließlich durfte er Arbeiten in der Nähe von Freileitungen nur ausführen, wenn dieses im Einsatzauftrag festgelegt war. Nach den getroffenen Feststellungen hat R. an den Arbeitsschutzbelehrungen seines Beschäftigungsbetriebes teilgenommen. Ihm waren seine Rechtspflichten als Hebezeugführer bekannt. Obwohl ihn auch der Angeklagte ausdrücklich auf die Freileitung hingewiesen hatte, mißachtete er diese Gefahr und stellte den Fahrlader ohne Einhaltung des Mindestabstandes zu der Freileitung ab. Er verletzte damit ihm obliegende Rechtspflichten. Diese Rechtspflichtverletzungen waren zumindest mitursächlich für die eingetretenen schädlichen Folgen. Dem Angeklagten oblag aus seiner Verantwortung als Bauausführender für den Gesundheits- und Arbeitsschutz in der konkreten Situation die Rechtspflicht, sich davon zu überzeugen, daß der Fahrladet von dem zuständigen leitenden Mitarbeiter des Betriebes zur Verfügung gestellt worden war, der Hebezeugführer die erforderliche Berechtigung zur Bedienung des Fahrladers besaß und in seinem Betrieb über die zu beachtenden Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes belehrt worden war. Der Angeklagte hat den Hebezeugführer auch ordnungsgemäß über die Besonderheiten der Baustelle belehrt, indem er ihn mehrfach auf die Hochspannungsleitung aufmerksam machte. Der Angeklagte hat damit die ihm in der konkreten Situation im Gesundheits- und Arbeitsschutz obliegenden Rechtspflichten erfüllt. Darüber hinaus hätten die Instanzgerichte auch beachten müssen, daß der Angeklagte die veränderte Situation auf der Baustelle durch die veränderte Stellung des Fahrladers von seinem Standpunkt aus nicht wahmehmen konnte und deshalb auch seiner moralischen Verpflichtung, nochmals eindringlich vor den Gefahren zu warnen, nicht nachkommen konnte. Der Angeklagte hätte, weil sich die Anklage nicht als begründet erwiesen hat, gemäß § 244 Abs. 1 StPO freigesprochen werden müssen. §§ 196 Abs. 1 und 2, 33, 49, 54 StGB. Zur Anwendung einer Zusatzgeldstrafe und des Fahrerlaubnisentzugs neben der Verurteilung auf Bewährung bei Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls. OG, Urteil vom 17. Juli 1980 - 3 OSK 12/80. Die Angeklagte ist Inhaberin eines Fuhrbetriebes. Sie besitzt seit 1954 die Fahrerlaubnis Klasse 4 und hat eine umfangreiche Fahrpraxis. An Verkehrsteilnehmerschulungen nahm sie regelmäßig teil. Am 21. September 1979 wollte die Angeklagte in F. mit ihrem Pkw Trabant von der R.-Straße aus die übergeordnete M.-Straße überqueren. Angesichts des Fahrzeugverkehrs auf dieser Straße hielt sie als Wartepflichtige vor der Kreuzung an. Nachdem sie einige Zeit gewartet hatte, begann sie die Kreuzung zu überqueren.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.