Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 466

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 466 (NJ DDR 1980, S. 466); 466 Neue Justiz 10/80 Qualität und Wirksamkeit der Arbeit Aufsichtsmaßnahmen erfüllen nur dann ihren Zweck, wenn sie entsprechende Veränderungen bewirken. Immer wieder bestätigt sich, daß die in jeder Sache gebotene politischjuristische Qualitätsarbeit eine unerläßliche Wirksamkeitsvoraussetzung und auch eine Frage der Berufsehre des Staatsanwalts ist.2 Dort, wo exakt begründete Aufsichtsmaßnahmen mit klaren Forderungen erarbeitet wurden, bewirkten sie in aller Regel auch die erforderlichen konkreten Veränderungen. Unkonkrete und allgemeine Darlegungen dagegen führten meist zu unzureichendem Vorgehen des betreffenden Leiters. Der enge Zusammenhang zwischen Qualität und Wirksamkeit der Aufsichtsmaßnahme wird zwar allgemein anerkannt, in der Praxis aber nicht immer beachtet. Deshalb muß diese Forderung immer wieder aufs neue gestellt werden und beharrlich um die Überwindung noch auftretender meist kleinerer Mängel gerungen werden. Dazu gehört, daß die Staatsanwälte der Kreise als Leiter der Dienststelle die Forderung konsequent verwirklichen, die Aufsichtsmaßnahmen gewissenhaft zu kontrollieren, ehe sie dem Empfänger zugeleitet werden. Um stets eine wirksame Reaktion auf Rechtsverletzungen zu sichern, ist es in unserem Bezirk seit langem Praxis, daß durch die Bezirksdienststelle eine unmittelbare Anleitung, Hilfe und Unterstützung der Arbeit in den Kreisen erfolgt, so z. B. auch wenn besondere Situationen wie Konzentrationen in der Arbeit das dort notwendig machen. Jede auf gedeckte Rechtsverletzung erfordert zu ihrer Beseitigung eine ihrer Art, Umfang und Schwere gemäße, also differenzierte staatsanwaltschaftliche Reaktion.3 Wir können einschätzen, daß die gesetzlichen Differenzierungskriterien überwiegend richtig angewendet wurden. Sollten bei einer Entscheidung, ob Protest oder Hinweis in Betracht kommt, Zweifel bestehen, haben wir darauf orientiert, die Bezirksdienststelle zu konsultieren. Wir gehen davon aus, daß jede Aufsichtsmaßnahme eine staatsanwaltschaftliche Wertung des Umfangs, der Schwere und der Folgen der festgestellten Rechtsverletzungen wie überhaupt der Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit ist. Der Staatsanwalt darf eine Aufsichtsmaßnahme erst dann als erledigt betrachten, wenn er die Überzeugung gewonnen hat, daß vom verantwortlichen staatlichen Leiter den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen wurde. In der überwiegenden Anzahl der Fälle geht diese Überzeugung aus der Stellungnahme der Adressaten hervor, an die deshalb auch entsprechend hohe Anforderungen gestellt werden müssen. Haupterfordernis ist, daß die vom Staatsanwalt in der jeweiligen Maßnahme gestellten Fragen bzw. erhobenen Forderungen klar beantwortet und eingeleitete Maßnahmen zur Wiederherstellung der gesetzlichen Erfordernisse eindeutig sichtbar werden. Hier und da gibt es noch Stellungnahmen, aus denen eine solche Überzeugung nicht ohne weiteres gewonnen werden kann, ohne daß eine entsprechende Ergänzung verlangt wird. Es wird in geeigneten Fällen erforderlich sein, Nachkontrollen durchzuführen oder sich durch andere Möglichkeiten Einblick in die durchgeführten Veränderungen zu verschaffen. Die Übersendung bedeutsamer Aufsichtsmaßnahmen zum Zwecke der Information an Leitungsorgane der Partei der Arbeiterklasse, an Gewerkschaftsleitungen oder an dienstlich übergeordnete Leitungen können, wenn dies differenziert erfolgt, zu einer schnellen und wirksamen Veränderung kritisierter Zustände wesentlich beitragen. Von dieser Praxis muß noch überlegter Gebrauch gemacht werden. Eine bedeutsame Rolle spielt die Durchsetzung von Maßnahmen der ■persönlichen Verantwortlichkeit (§ 32 St AG). Wir messen die Entwicklung unserer Tätigkeit auch hier nicht entscheidend an dem größer gewordenen Umfang, sondern an den damit erzielten Ergebnissen. In einzelnen Fällen, in denen dem Verlangen des Staatsanwalts nicht entsprochen wurde, hielten die Adressaten eine andere erzieherische Einflußnahme für zweckmäßiger (z. B. ein erzieherisches Gespräch statt eines Disziplinarverfahrens) oder hatten sie fehlerhafte Auffassungen zur rechtlichen Grundlage der Verantwortlichkeit. Die Staatsanwälte reagierten nicht in jedem Fall auf solche Abweichungen von ihren Anträgen bzw. ihren Verlangen. Sie haben z. B. weder ihre Auffassung überprüft und ggf. ihr Verlangen zurückgenommen, noch die Sache dem Staatsanwalt des Bezirks zur Entscheidung vorgelegt. Die konsequente Durchsetzung der persönlichen Verantwortlichkeit erfordert, daß die Voraussetzungen für ein Verlangen nach § 32 StAG sorgfältig geprüft werden,' jede Maßnahme bis zu ihrer endgültigen Erledigung exakt unter Kontrolle gehalten und der Vorgang selbst lückenlos geführt wird. Der Verwirklichung dieser Erfordernisse dienen regelmäßige Einschätzungen der Wirksamkeit von Aufsichtsmaßnahmen. Wirksame Auswertung von Aufsichtsmaßnahmen Ziel der Auswertung von Aufsichtsmaßnahmen ist, die gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Kontrolle zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie die Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen zu stärken. Wir haben in letzter Zeit hier einen bedeutenden Fortschritt zu verzeichnen. Das gilt vor allem für die Kreise, in denen die wirksame Auswertung geeigneter Maßnahmen fester Bestandteil der Leitungstätigkeit ist. Dabei kommt es darauf an, immer über das Ziel einer solchen Auswertung klare Vorstellungen zu haben. Es ist allerdings weder möglich noch notwendig, jede Aufsichtsmaßnahme auszuwerten. Aber in den Fällen, in denen damit wirklich Einfluß auf die weitere Festigung des Rechtsbewußtseins genommen werden kann und der Kampf um die Durchsetzung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Disziplin Unterstützung verlangt, muß eine Auswertung erfolgen. Der Staatsanwalt muß sich über das beabsichtigte Ergebnis bereits vorher im klaren sein und entsprechenden Einfluß auf den Teilnehmerkreis nehmen, der aus seiner Sicht am besten geeignet ist, das von ihm angestrebte Ergebnis mit verwirklichen zu helfen. Die wirksame Auswertung geeigneter Aufsichtsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit Verletzungen des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft, steht weiterhin im Mittelpunkt unserer Anleitung und Kontrolle. Dabei widmen wir uns auch gründlicher der Möglichkeit, geeignete Maßnahmen in Betriebszeitungen auszuwerten. * In der weiteren Arbeit konzentrieren wir uns darauf, daß die Strafverfahren für die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht noch besser genutzt werden; jede Aufsichtsmaßnahme politisch richtig und juristisch exakt zur Anwendung kommt und bis zur Durchsetzung der erforderlichen Veränderungen bzw. erhobenen Forderungen unter Kontrolle bleibt; geeignete Aufsichtsmaßnahmen differenziert und wirksam mit dem Ziel ausgewertet werden, die Klassenwachsamkeit und das sozialistische Rechtsbewußtsein der Werktätigen zu erhöhen. 1 Vgl. H. Geyer, ,-, Verdichtete Informationen der Staatsanwaltschaft zur Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsverletzungen“, NJ 1979, Heft 5, S. 208. 2 Vgl. G. Müller, „Aktuelle Aufgaben der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft“, NJ 1979, Heft 8, S. 339. 3 Vgl. hierzu G. Müller, a. a. O. * 309 Im Staatsverlag der DDR erscheint in Kürze Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. Eberhard Poppe: Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft 309 Seiten; EVP (DDR): 17,50 M Ausgehend von der Stellung der Persönlichkeit In der Gesellschaft behandeln die Autoren im 1. Kapitel u. a. Begriff und Wesen der sozialistischen Grundrechte, Grundfreiheiten und Grundpflichten der Bürger der DDR, wobei sie herausarbeiten, daß die Verfassung die Gleichheit der Grundrechte und Grundpflichten für alle Bürger gewährleistet. Das 2. Kapitel befaßt sich nach einer Darstellung der Entwicklung der Grundrechte und Grundpflichten vor allem mit deren Inhalt und Funktion. Dabei wird unter Betonung der untrennbaren Einheit von politischen, persönlichen, sozialökonomischen und kulturellen Grundrechten und Grundpflichten die Spezifik der rechtlichen Ausgestaltung und der Wirkungsrichtung untersucht. Gegenstand des 3. Kapitels sind u. a. die politischen, ökonomischen, ideologischen und Juristischen Garantien der Grundrechte sowie die speziellen Anforderungen an die Tätigkeit der Volksvertretungen und gesellschaftlichen Organisationen zur Verwirklichung der Grundrechte. Die beiden letzten Kapitel sind den Grundrechten und Grundpflichten der Bürger in den europäischen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft sowie dem Verhältnis von sozialistischen Grundrechten und demokratischem Völkerrecht gewidmet.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Unter-s traf tans lal ltm fes Staatssicherheit weise ich an: Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in jeder Hinsicht verletzen als auch den reibungslosen Ablauf des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges gefährden. Die Kontrolle und Beaufsichtigung Inhaftierter während des politisch-operativen Untersuchungshaftvoll-zuges Kopie Zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Personen. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.