Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 465

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 465 (NJ DDR 1980, S. 465); Neue Justiz 10/80 465 Ordnungsstrafmaßnahmen als auch administrative Maßnahmen. Bin davon unabhängiger Bereich der Anwendung verwaltungsrechtlicher Zwangsmittel werde abgelehnt. Die ordnungsrechtliche und disziplinarische Verantwortlichkeit der Mitarbeiter sei an das Vorliegen von Schuld geknüpft. Prof. Dr. E. Buchholz, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin, bezeichnete die rechtliche Verantwortlichkeit als eine bestimmte, rechtlich geregelte gesellschaftliche, insbesondere politische und ideologische Beziehung, als ein Rechtsverhältnis, das gewährleistet bzw. realisiert werden müsse. Aus der Wechselbeziehung zwischen diesem Rechtsverhältnis und anderen Rechtsverhältnissen resultiere der soziale Inhalt der jeweiligen zweigspezifischen rechtlichen Verantwortlichkeit, ihre gesellschaftspolitische Zielstellung, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu schützen und zu ihrer Festigung und Entwicklung beizutragen. Im sozialistischen Strafrecht sei diese Wechselbeziehung insbesondere dadurch charakterisiert, daß es vielfältige soziale Beziehungen zu schützen und zu festigen hat. Für das sozialistische Strafrecht betonte Buchholz die hervorragende Rolle und Funktion des Schuldprinzips. Die Frage, ob Schuld Voraussetzung rechtlicher Verantwortlichkeit ist, könne theoretisch stets nur unter dem Aspekt gestellt und beantwortet werden, ob es sich bei dem pflichtwidrig handelnden Rechtssubjekt um ein Individuum oder um eine Institution handle. Unabhängig von der Art der Rechtsfolgen könne Schuld als verantwortungs- lose, sozial negative Fehlleistung nur bei einem pflichtwidrig handelnden Individuum nicht aber bei einer Institution als Merkmal und Voraussetzung rechtlicher Verantwortlichkeit in Betracht kommen. Dies entspreche auch der erzieherischen Funktion und Zielstellung rechtlicher Verantwortlichkeit. In seinen abschließenden Bemerkungen unterstrich der Vorsitzende des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung, Prof. Dr. G. Schüßler-, Rektor der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, daß es notwendig sei, insbesondere den mit der Verantwortung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft verbundenen Fragen aus rechtlicher Sicht erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Verantwortung und Verantwortlichkeit dürften nicht isoliert voneinander betrachtet werden, da das sozialistische Recht in erster Linie positive, die gesellschaftliche Entwicklung fördernde Verhaltensweisen der Menschen zu sichern habe und rechtliche Verantwortlichkeit erst dann einsetze, wenn das Handeln einzelner Menschen Rechtspflichten zuwiderläuft. Schüßler bezeichnete es als eine wichtige Aufgabe zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts, Verantwortung und Verantwortlichkeit als juristische Instrumente weiter auszugestalten und dabei ihre wechselseitigen Abhängigkeiten gründlicher zu erfassen. * Hierzu ausführlich E. Hein/F. Kunz, „Verantwortung und Verantwortlichkeit im Arbeitsrecht“, auf S. 442 f. dieses Heftes. Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Wirksame Einflußnahme des Staatsanwalts auf die Beseitigung straftatbegünstigender Rechtsverletzungen ALFRED STEFFAN, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Erfurt Wir haben die Arbeit auf dem Gebiet der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht im Bezirk analysiert, damit sichtbar wird, wie wir unsere Aufgaben erfüllen und wo wir die Qualität und Wirksamkeit erhöhen müssen. Die Aufdeckung straftatbegünstigender Rechtsverletzungen Der Umfang der aufgedeckten straftatbegünstigenden Rechtsverletzungen und der daraus resultierenden Aufsichtsmaßnahmen wurde erhöht. Die vorhandenen Möglichkeiten für ihre Aufdeckung wurden insgesamt gut genutzt. Der Anteil der aus den Strafverfahren resultierenden Aufsichtsmaßnahmen liegt in den einzelnen Kreisen bei uns zwischen 60 und 90 Prozent. Es zeigt sich aber auch, daß hier noch Reserven vorhanden sind. Höhere Arbeitsergebnisse werden erreicht, wenn die staatsanwaltschaftliche Einflußnahme auf die Aufdeckung straftatbegünstigender Rechtsverletzungen so frühzeitig wie möglich, also vielfach bereits im Zusammenhang mit der Anzeigenprüfung, sowie schwerpunktorientiert und sachbezogen erfolgt. Die Anleitung der Kriminalpolizei wird daher auch insoweit immer mehr zu einer Schlüsselfrage unserer Arbeit. Hier liegen Reserven, die Umfang, Qualität und Wirksamkeit auch der weiteren Arbeit der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht maßgeblich mitbestimmen. Versäumnisse bei der Aufdeckung von Rechtsverletzungen können entweder überhaupt nicht oder nur mit wesentlich höherem Arbeitsaufwand aufgeholt werden. Eine kontinuierliche Arbeit ist überall dort festzustellen, wo die Fragen der Aufdeckung und Beseitigung von Rechtsverletzungen die Leitungstätigkeit des Kreisstaats- anwalts ständig mitbestimmen, wo insbesondere die hierbei erzielten Ergebnisse quantitativ und qualitativ regelmäßig eingeschätzt, entsprechende Festlegungen getroffen und unter Kontrolle gehalten werden. Eine wichtige Frage bei solchen Beratungen in den Kollektiven der Dienststellen muß die Erreichung stabiler Arbeitsergebnisse sein. Durchsetzung einer schwerpunktbezogenen Aufsichtstätigkeit Unsere Aufsichtsmaßnahmen konzentrierten sich vor allem auf den Schutz der staatlichen und öffentlichen Ordnung, des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft sowie auf die wirksame Bekämpfung der Asozialität. Einen wichtigen Platz nahm weiter die Aufdeckung und Beseitigung von Rechtsverletzungen auf den Gebieten der Jugendförderung und des Jugendschutzes sowie des Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzes ein. Hinsichtlich des Schutzes der staatlichen und öffentlichen Ordnung handelte es sich vor allem um Rechtsverletzungen, die gleichermaßen die Jugendförderung und den Jugendschutz (z. B. strafbare Handlungen jugendlicher Täter unter Alkoholeinfluß) * sowie auch die Arbeit mit kriminell gefährdeten Personen betrafen. Eine gute Entwicklung nahm unsere Arbeit bei der Aufdeckung von Verletzungen der Gefährdetenverordnung. Solche Rechtsverletzungen waren auch die Grundlage für verdichtete Informationen, die zur Unterstützung der Leitungstätigkeit, insbesondere der örtlichen Räte, erarbeitet und dem Rat des Bezirks übergeben wurden. Diese bewährte Form der Information wird auch künftig beibehalten.1 Notwendig ist eine noch zielgerichtetere Arbeit in allen Kreisen zur Aufdeckung von Verletzungen des Schutzes des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft. Dabei sind die Anstrengungen weiter zu verstärken, durch eine hohe Qualität der Aufsichtsmaßnahmen ideologische Fehlhaltungen zur Gesetzlichkeit zu überwinden und darauf Einfluß zu nehmen, daß sich das sozialistische Rechtsbewußtsein weiter vertieft und gesellschaftliche Initiativen zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit gefördert werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.