Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 444

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 444 (NJ DDR 1980, S. 444); 444 Neue Justiz 10/80 Differenzierung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit der Werktätigen Dozent Dr. sc. ALFRED BAUMGART, Sektion III der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR Die konsequente Anwendung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit gegenüber Werktätigen, die die sozialistische Arbeitsdisziplin verletzten und dadurch schuldhaft Schäden am sozialistischen Eigentum verursachten, ist darauf gerichtet, die Werktätigen zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Arbeitspflichten anzuhalten, das sozialistische Eigentum zu schützen und schuldhaft verursachte Schäden in dem vom AGB bestimmten Umfang wiedergutzumachen. Die Verwirklichung dieser einheitlichen Funktion der materiellen Verantwortlichkeit hängt bei fahrlässig verursachten Schäden wesentlich von einer differenzierten Festlegung der Höhe der Schadenersatzverpflichtung des betreffenden Werktätigen unter Beachtung der Gesamtheit aller Umstände ab. Die Rechtsgrundlagen der Differenzierung Die rechtliche Grundlage für die Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit bei fahrlässig verursachten Schäden bildet § 253 i. V. m. § 261 Abs. 2 bzw. §§ 262 oder 263 AGB. § 253 AGB orientiert darauf, bei der Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit die Gesamtheit aller Umstände zu beachten. In §§ 261 Abs. 2, 262 und 263 AGB wird die gesetzliche Höchstgrenze der materiellen Verantwortlichkeit für fahrlässig verursachte Schäden festgelegt. Dadurch wird gleichzeitig der gesetzliche Rahmen für die Differenzierung bestimmt. Dieser reicht bei der einfachen materiellen Verantwortlichkeit bis zur Höhe des monatlichen Tariflohnes des betreffenden Werktätigen (§ 261 Abs. 2 AGB), bei der erweiterten materiellen Verantwortlichkeit bis zur Höhe des Dreifachen seines monatlichen Tariflohnes (§ 262 AGB)1 und bis zur vollen Höhe des fahrlässig verursachten Schadens, wenn der Werktätige den Schaden durch eine unter Alkoholeinfluß begangene Arbeitspflichtverletzung herbeigeführt hat, die gleichzeitig eine Straftat darstellt, für die er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde (§ 263 AGB). Daraus folgt, daß die Höhe der materiellen Verantwortlichkeit für fahrlässig verursachte Schäden im Rahmen der im AGB bestimmten Grenzen differenziert festzulegen ist. Erreicht die Höhe des fahrlässig verursachten Schadens bei der einfachen und erweiterten materiellen Verantwortlichkeit nicht die festgelegte Höchstgrenze, kann der Werktätige natürlich immer nur bis zur Höhe des tatsächlich verursachten Schadens materiell verantwortlich gemacht werden. Aber auch in diesen Fällen ist die Höhe der Schadenersatzverpflichtung unter Beachtung der Gesamtheit aller Umstände festzulegen. Für einen vorsätzlich verursachten Schaden ist der Werktätige gemäß § 261 Abs. 3 AGB in voller Höhe materiell verantwortlich. In diesen Fällen ist eine Differenzierung also ausgeschlossen. Das Anliegen der Differenzierung Das AGB legt, ausgehend von dem Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz (Art. 20), die Höhe der materiellen Verantwortlichkeit für fahrlässig verursachte Schäden für alle Werktätigen (einschließlich der Leiter und leitenden Mitarbeiter* 1 2) nach einheitlichen, für alle oder bestimmte Gruppen von Schadensfällen zutreffenden, allgemeinen Maßstäben differenziert fest. Das sind bei der einfachen materiellen Verantwortlichkeit: die Schuldart, bei der erweiterten materiellen Verantwortlichkeit: die Schuldart und die besondere Verantwortung der Werktätigen für die ihnen anvertrauten Gegenstände bzw. für Geld oder Sachwerte, bei der materiellen Verantwortlichkeit bis zur vollen Höhe: die Schuldart und besonders erschwerende Umstände (Alkoholeinfluß, Straftat). Die in der Praxis auftretenden fahrlässigen Schädigungshandlungen können jedoch vor allem in der Art und Weise ihrer Begehung, hinsichtlich der verursachten schädlichen Folgen sowie in bezug auf die Schwere der Schuld erhebliche Unterschiede aufweisen. Aus den in § 253 AGB als Gesamtheit aller Umstände bezeichneten Kriterien lassen sich konkrete Schlußfolgerungen für die Art und das Maß der erzieherischen Einwirkung auf den Schadensverursacher sowie für den erforderlichen Schutz des sozialistischen Eigentums und damit für die festzulegende Höhe der Schadenersatzverpflichtung des betreffenden Werktätigen ableiten. Die Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit für fahrlässig verursachte Schäden unter Beachtung der Gesamtheit aller Umstände entspricht dem Prinzip der sozialistischen Gerechtigkeit. Ihr Ziel ist es, die Schadenersatzverpflichtung in den vom AGB bestimmten Grenzen so zu bemessen, daß der Verursacher des Schadens durch die von ihm zu erbringende Schadenersatzleistung zu einem verantwortungsbewußteren Verhalten gegenüber dem sozialistischen Eigentum erzogen wird. Dadurch sowie durch die Wiedergutmachung soll ein wirksamer Schutz des sozialistischen Eigentums gewährleistet werden. Die Kriterien (Umstände) der Differenzierung § 253 AGB nennt folgende Umstände, die bei der Differenzierung der materiellen Verantwortlichkeit für fahrlässig verursachte Schäden zu beachten sind: 1. Die Art und Weise der Begehung der Arbeitspflichtverletzung Hierunter sind die äußere Form der Einwirkung des Werktätigen auf das sozialistische Eigentum, die dabei von ihm angewendeten Mittel und Methoden sowie der Charakter der Arbeitspflichtverletzung zu verstehen. 2. Die gesellschaftlichen Folgen der Arbeitspflichtverletzung Hier sind nur die über den Schaden und seine volkswirtschaftlichen Auswirkungen hinausgehenden negativen Folgen zu berücksichtigen. Das können Beeinträchtigungen der kameradschaftlichen Zusammenarbeit der Werktätigen untereinander sowie zwischen den Arbeitskollektiven, Störungen in der Arbeitsorganisation und u. U. auch über den Betrieb hinausgehende politisch-ideologische Auswirkungen sein. ' 3. Die Ursachen und Bedingungen der Arbeitspflichtverletzung (Verursachung des Schadens) Gemäß § 252 Abs. 1 AGB hat der Betrieb die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Arbeitspflichtverlet- \;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die Hausordnung der Anstalt wird ihnen zur Kenntnis gegeben. Es sollte jedoch künftig generell, um Provokationen in westlichen Massenmedien, Beschwerden der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Aufklärung von Angriffen auf! die Staatsgrenzen in Form -des Eindringens von Bürgern der und anderer sozialistischer Länder vorliegen, und die beteiligten Personen dürfen keiner anderen in Zentralen Operativvorgängen bearbeiteten Bande zuzuordnen sein. Die beantragende Diensteinheit muß Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten-und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch feindliche Kräfte erfordert, die Hintermänner, die als Inspiratoren und Organisatoren wirken, umfassend aufzuklären. Gegen sie muß der Hauptschlag geführt werden.