Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 436

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 436 (NJ DDR 1980, S. 436); 436 Neue Justiz 10/80 1. Unser Anteil bei der Aufklärung der begangenen Straftaten ist zu erhöhen. 2. Die Qualität unserer Tätigkeit im Strafverfahren ist weiter zu verbessern. Darunter verstehe ich insbesondere knappe, aber fundierte Anklageschriften, ein überzeugendes Auftreten der Staatsanwälte in den Hauptverhandlungen, in denen sie allseitig zur Straftat und zu ihren Zusammenhängen sowie zur Person des Täters Stellung nehmen. Von großem Gewicht ist auch die Begründung der Strafanträge. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß wir der Wiedergutmachung, der Einziehung erlangter Vorteile des Straftäters und der Schadenersatzpflicht größeres Augenmerk zuwenden. 3. Es bedarf größerer Anstrengungen bei der Aufdek-kung der die Straftat begünstigenden Umstände, um festzustellen, wer die Straftat geduldet bzw. ermöglicht hat und, falls notwendig, öffentlieh kritisiert oder zur Verantwortung gezogen werden muß. In diesen Rahmen gehören auch neue Überlegungen darüber, wie wir alle jene öffentlich würdigen, die an der Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten mitgeholfen haben. Das gilt ebenso für jene Kollektive, die Ursachen und Bedingungen von Straftaten aufdecken, sie ausräumen helfen und Rechtsverletzer erziehen. Aus- und Weiterbildung müssen den wachsenden Anforderungen entsprechen Die mit den Beschlüssen der 12. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei für die Vorbereitung des Parteitages gegebene inhaltliche Orientierung hat wie überall in der Republik auch in den Organen der Staatsanwaltschaft großen Widerhall gefunden. Mit Einmütigkeit wurde die in diesen Beschlüssen bekräftigte Politik der Sicherung des Friedens sowie der zielstrebigen Weiterführung der auf das Wohl des Volkes gerichteten Wirtschafts- und Sozialpolitik begrüßt. Einmütige Auffassungen bestehen zugleich darüber, daß unsere sozialistische Gesellschaftsordnung auch in den achtziger Jahren auf dem vom VIII. und IX. Parteitag vorgezeichneten Kurs erfolgreich voranschreiten wird. Auf der Grundlage der erzielten Fortschritte und Ergebnisse in allen gesellschaftlichen Bereichen wird der X. Parteitag die Wegstrecke bis 1985 abstecken und die dabei zu lösenden Aufgaben beschließen. Diese Aufgaben werden darüber besteht kein Zweifel sehr anspruchsvoll sein. Aus den bisherigen Vorbereitungen auf den X. Parteitag in der Staatsanwaltschaft wird sichtbar, daß sich unsere Mitarbeiter der Notwendigkeit voll bewußt sind, die Qualität und Effektivität ihrer Tätigkeit weiter zu erhöhen und daß sie sich Gedanken darüber machen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Daraus erwachsen größere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Zentrale und in den Bezirken. Die ständige Anleitung, Kontrolle und Wertung des Erreichten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung unserer Vorhaben. Diese Vorhaben erfordern aber auch, die Bildungsarbeit in unseren Organen zu verstärken. Darunter verstehen wir die Einheit von politischer und fachlicher Weiterbildung aller Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Eine große Verantwortung tragen wir schließlich auch für die Ausbildung des staatsanwaltschaf fliehen Nachwuchses. Die Vereinbarungen mit der Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena haben sich bewährt Wir sollten uns aber insgesamt darüber im klaren sein, daß alle Konzeptionen für die verschiedensten Formen der Aus- und Weiterbildung neu durchdacht werden müssen, damit auch sie den neuen Anforderungen an unsere Arbeit voll entsprechen. Das gilt auch für die Konzeption der Weiterbildung der leitenden Staatsanwälte in den Lehrgängen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR. Zusammengefaßt können auch wir Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sagen, daß wir die richtungweisenden Worte des Genossen Honecker auf der 12. Tagung des Zentralkomitees „Das Beste zum X. Parteitag! Alles zum Wohle des Volkes!“ mit schöpferischer Initiative in die Tat umsetzen werden. Berufsethische Anforderungen an den Staatsanwalt in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung Dr. HANS SCHÖNFELDT, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena Mit der Erhebung und Vertretung der Anklage dient der Staatsanwalt dem Verfassungsauftrag, zu sichern, daß Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden (Art. 97 Verfassung, §1 Abs. 2 StAG). Die an die Vertretung der Anklage in der Hauptverhandlung gestellten Anforderungen sind vielfältig. Sowohl rechtliche als auch moralische Normen und Prinzipien lenken diese Tätigkeit, zu deren erzieherischer Ausstrahlung außerdem einige Grundregeln pädagogisch-psychologischer Einflußnahme zu berücksichtigen sind. All diesen Ansprüchen in jeder konkreten Sache gerecht zu werden, sie differenziert und ausgewogen zur Geltung zu bringen, verlangt von jedem Staatsanwalt, ständig die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen zu vervollkommnen. Gerade deshalb ist es wichtig, die berufsethischen Anforderungen an die Tätigkeit des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung hervorzuheben und sich weiter über die rechtlichen und moralischen Grundlagen der Tätigkeit des Staatsanwalts sowie über die Ausprägung seines Berufsethos inhaltlich zu verständigen.! Zur weiteren Herausbildung der sozialistischen Lebensweise und Moral in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft leistet auch die Staatsanwaltschaft im Zusammenwirken mit den Untersuchungsorganen und den Gerichten ihren Beitrag. Mit den in ihrer Tätigkeit und ihren Entscheidungen gesetzten Maßstäben und damit, wie sie sich mit den Menschen, ihren Problemen und Konflikten auseinandersetzt, wirkt sie darauf hin, „daß sich die für die entwickelte sozialistische Gesellschaft charakteristische Art und Weise des gesellschaftlichen Lebens und individuellen Verhaltens in allen Lebensbereichen immer mehr ausprägt“.2 Ihre Tätigkeit ist selbst von hohen moralischen Grundsätzen beherrscht.3 Die politisch-moralische Haltung bei der Vertretung der Anklage Von der Arbeiter-und-Bauem-Macht dazu berufen, zum Schutz der Deutschen Demokratischen Republik und der Bürger diejenigen Personen, die der Begehung von Straf-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein. Die Gewährleistung der staatlichen ist Verfassungsauftrag und wird als Anliegen der gesamten sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger unter Führung- der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.