Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 434

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 434 (NJ DDR 1980, S. 434); 434 Neue Justiz 10/80 Dem X. Parteitag der SED entgegen Aktuelle Aufgaben der Staatsanwaltschaft Dr.Dr. h.c. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED, Generalstaatsanwalt der DDR In diesen Wochen und Monaten bereiten sich die Grundorganisationen der SED in den Organen der Staatsanwaltschaft gründlich auf den X. Parteitag vor. Zwei wichtige Vorhaben stehen dabei im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit: erstens die Erarbeitung einer exakten und tiefgründig angelegten Bilanz darüber, wie die Beschlüsse des IX. Parteitages realisiert wurden, und zweitens eine breite und schöpferische Diskussion über Wege zur weiteren Erhöhung der Qualität, Effektivität und gesellschaftlichen Wirksamkeit unserer Tätigkeit. Eine erste Einschätzung unserer Arbeit seit dem IX. Parteitag besagt, daß die Staatsanwaltschaft ihre Bemühungen um die Verwirklichung der Einheit von Strafverfolgung, Gesetzlichkeitsaufsicht und Öffentlichkeitsarbeit verstärkt hat. Durch qualifiziertere, zielgerichtete Wahrnehmung der Leitung des Ermittlungsverfahrens, durch stärkeren Einsatz von staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht sowie durch ideenreiche Rechtspropaganda und Öffentlichkeitsarbeit ist unser spezifischer Beitrag zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit gewachsen. Es wäre jedoch verfehlt, noch bestehende Mängel und Unvollkommenheiten in unserer Praxis zu übersehen. Gewachsene Ansprüche an die Gewährleistung der Gesetzlichkeit Die Orientierung der Wahldirektive, daß es „das Grundanliegen der Parteiwahlen ist, die Parteiorganisationen und alle Genossen auf die Erfordernisse der achtziger Jahre einzustellen“, zwingt nicht nur zu einer kritischen Einschätzung unserer bisherigen Tätigkeit, sondern auch zu neuen Überlegungen, wie die Staatsanwaltschaft den gewachsenen Ansprüchen an die strikte Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit in jeder Hinsicht gerecht werden kann. Was zählt zu diesen gewachsenen Ansprüchen? Erstens stellen die zunehmenden Dimensionen und Verflechtungen der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung höhere Anforderungen an die Komplexität der staatlichen Leitung. Sie verlangen eine höhere Staatsdisziplin, zu deren Kernstück die strikte Einhaltung und Durchführung der Gesetze und anderer staatlicher Normen gehört. Besonders das Vorhaben, den volkswirtschaftlichen Leistungszuwachs über das bisher übliche Maß hinaus zu steigern, erfordert die kräftige Entfaltung des Schöpfertums der Werktätigen für die allseitige Intensivierung der Produktion, vor allem durch Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Zugleich bedingt das aber auch verstärkte Gesetzestreue aller, insbesondere der Leitungskräfte, um jegliche Vergeudung von Volksvermögen zu verhindern, um all das zu bewahren und zu schützen, was erarbeitet wird. Es gilt, gründlich zu überlegen und zu prüfen, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer gesamten Arbeit diesen Erfordernissen noch wirkungsvoller Rechnung tragen kann. Zweitens schließt eine Atmosphäre des Schöpftertums und der demokratischen Aktivität der Bürger, die für die , Fortsetzung unseres bewährten Kurses der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik von höchstem Rang ist, unbedingte Rechtssicherheit für jeden ein. Es ist deshalb ein Gebot, daß auch die Staatsanwälte ihren Beitrag zur weiteren Ausprägung des Geborgenheitsgefühls der Bürger verstärken. Insbesondere geht es darum, alles zu tun, damit die Bürger in Ruhe arbeiten und leben können und vor rechtswidrigen Angriffen auf ihre Person und ihr persönliches Eigentum konsequent geschützt werden. Drittens haben die Staatsanwälte noch bewußter als bisher in Rechnung zu stellen, daß wir die entwickelte sozialistische Gesellschaft an der Trennlinie zum imperialistischen System und unter weltoffenen Bedingungen gestalten. Der Klassengegner läßt nichts unversucht, feindlich und zersetzend in unser Land hineinzuwirken. Wir haben viele Erfahrungen bei der erfolgreichen Bekämpfung jener verbrecherischen Anschläge des Klassenfeindes gesammelt, wie sie besonders seit Anfang der siebziger Jahre forciert gegen uns vorgetragen wurden. Es gibt absolut keinen Grund zu der Annahme, daß die feindlichen Machenschaften nicht noch verstärkt fortgesetzt, ja nicht noch gefährlicher und raffinierter werden könnten. Nirgendwo und zu keiner Zeit dürfen Illusionen über die Aggressivität des Imperialismus zugelassen werden. Gerade die gegenwärtige bedeutende Verschärfung der internationalen Lage durch die aggressivsten imperialistischen Kreise, deren Hintergründe durch die aktuellen Parteimaterialien erneut allseitig bloßgelegt wurden, rufen diese Forderung des IX. Parteitages nachdrücklich in Erinnerung. So wurde auf der 12. Plenartagung des Zentralkomitees der SED mit großem Ernst vor den aus dem gegenwärtigen imperialistischen Konfrontationskurs erwachsenden Gefahren für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gewarnt. Die zunehmende Abenteuerlichkeit und Unberechenbarkeit bestimmter imperialistischer Führungskreise und anderer reaktionärer Kräfte erhöhen die Sicherheitsrisiken für die sozialistischen Länder und andere Staaten in der Welt. Das muß uns veranlassen, höchste Wachsamkeit zu üben, den Schutz des Sozialismus stets zuverlässig zu gewährleisten. Damit sind die Akzente für die weitere Ausgestaltung unserer künftigen Tätigkeit gesetzt. Kriminalitätsvorbeugung und Strafverfolgung als dialektische Einheit Im Gegensatz zur Ausbeutergesellschaft, die Kriminalität gesetzmäßig hervorbringt, besteht zwischen den gesellschaftlichen Verhältnissen im Sozialismus und der Kriminalität kein gesetzmäßiger Zusammenhang. Auch in der Deutschen Demokratischen Republik wurde der eindeutige Beweis erbracht, daß unter sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen durch die fortschreitende Aufhebung der sozialen Ursachen der Kriminalität überzeugende Resultate bei der allmählichen Zurückdrängung der Kriminalität erzielt wurden. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß noch immer wesentliche Umstände erhalten geblieben sind bzw. auch neu entstehen, die zur Kriminalität führen. Der konsequenten Aufdeckung und Verfolgung aller Straftaten, der ausgewogenen und differenzierten Bestrafung der Täter und der gesellschaftlichen Vorbeugung vor Kriminalität kommt deshalb größte Bedeutung zu. Die Ergebnisse der gesamtgesellschaftlichen Aktivitäten bei der;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn der Verdacht einer Straftat zwar inoffiziell begründet werden konnte, jedoch dazu keine oder nicht ausreichend offizielle Beweismittel vorliegen.