Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 430

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 430 (NJ DDR 1980, S. 430); 430 Neue Justiz 9/80 wenn sie Eigentümerin des Grundstücks geblieben wäre. Deshalb sind ihre Einwände wie: das Stallgebäude sei schwammfrei und im guten Zustand und der Kaufpreis für das Grundstück liege unter dem Einheitswert nicht geeignet, den Anspruch der Kläger zu entkräften. Die Verklagte muß berücksichtigen, daß ein Zuschlag zum Einheitswert nur in Betracht kommen kann, wenn sich das Gebäude in einem dem Alter entsprechenden guten baulichen Zustand befindet. Ebenso kann sich die Verklagte auch nicht auf einen in den Vorverhandlungen vereinbarten Garantieausschluß berufen. Ein solcher Ausschluß ist nicht, zulässig. Nach § 303 ZGB können Vertragspartner nur eine Verlängerung der Garantiefrist vereinbaren (Eigentumsrecht, Nutzung von Grundstücken und Gebäuden, Grundriß Zivilrecht, Heft 2, Berlin 1977, S. 97). Über das Urteil des Kreisgerichts und den Berufungsantrag der Kläger hinaus hat der Senat die Verklagte verpflichtet, den den Klägern zuerkannten Betrag von 4 010 M zu verzinsen. Die Verzugszinsen sind im Verfahren erster Instanz von den Klägern zutreffend nach § 86 Abs. 3 ZGB mit 4 Prozent geltend gemacht worden. Das Kreisgericht hat diesen Anspruch ohne Begründung nicht anerkannt. Auch die Kläger haben in ihrem Gegenantrag zur Berufung nicht die Zahlung von Zinsen verlangt. Da aber im Rechtsmittelverfahren gemäß § 154 Abs. 1 ZPO auch die erstinstanzlichen Anträge der Prozeßpart zu überprüfen sind, die nicht Berufung eingelegt hatten, war vom Senat die Verklagte zu verurteilen, auch die Zinsen auf den Hauptbetrag zu zahlen. Strafrecht * 1 §§ 9,188 StGB; g 15 ASVO. 1. Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit sind nur solche Rechtspflichtverletzungen beachtlich, die tatsächlich am Zustandekommen des schädlichen Ereignisses mitgewirkt haben und deren kausale Wirksamkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist. 2. Hat der Verantwortliche des Betriebes Werktätige, die aus anderen Betrieben tätig werden, gemäß § 15 Abs. 1 ASVO nicht über die arbeitsbedingten Gefährdungen, die aus den Besonderheiten des Einsatzorts erwachsen, belehrt, ist diese Rechtspflichtverletzung nicht für die schädlichen Folgen (hier: fahrlässige Brandverursachung) ursächlich, wenn er das Arbeiten in dem Gefahrenbereich ausdrücklich verboten hatte. OG, Urteil vom 19. Juni 1980 - 2 OSK 5/80. Der Angeklagte H. ist Ingenieur für Landtechnik und hat außerdem die Qualifikation eines Schweißfachingenieurs. Er ist seit 1974 im VEB D. als Technischer Leiter tätig. Die rechtskräftig Verurteilten B. und V. sind in der PGH B. als Bereichsleiter bzw. als bauleitender Monteur eingesetzt. Diese PGH hatte den Auftrag, eine Fernheizleitung zu errichten, die vom Kesselhaus des VEB D. überwiegend auf dessen Betriebsgelände zur Lagerhalle des SGB Möbel führen sollte. Dabei waren auch umfangreiche Schweißarbeiten erforderlich. Der Angeklagte H. hatte die Aufgabe, die von der PGH B. eingesetzten Mitarbeiter mit der Spezifik des VEB D. vertraut zu machen, die notwendigen Arbeits- und Brandschutzbelehrungen durchzuführen und die Schweißerlaubnisscheine auszustellen. Ein schriftliches Projekt über den Verlauf der Fernheizleitung lag nicht vor, dieser war zwischen dem Angeklagten H. und dem Zeugen G. aus der PGH B. nur mündlich erörtert worden. Dabei hatte der Angeklagte H. darauf aufmerksam gemacht, daß die Rohrleitung wegen der hohen Brandgefahr nicht durch den Kochraum der Produktionshalle geführt werden darf. Mitte Mai 1979 begannen die Arbeiten im Kesselhaus. Eine Belehrung der Verurteilten B. und V. über besondere Gefahrenstellen im VEB D. nahm der Angeklagte H. nicht vor. Er stellte am 28. Mai 1979 für den Verurteilten V. eine Schweißerlaubnis aus, die auf das Kesselhaus und den Hof vor dem Kesselhaus beschränkt war und bis zum 1. Juni 1979 Gültigkeit hatte. Am 31. Mai 1979 sollte die Leitung vom Kesselhaus zur Produktionshalle geführt werden. Der Verurteilte B. änderte aus Zweckmäßigkeitsgründen eigenmächtig den geplanten Verlauf der Fernheizleitung. Er legte fest, daß sie durch den Kochraum geführt werden sollte. Am 1. Juni 1979 wollte der Verurteilte V. die Leitung in den Kochraum führen und dazu unmittelbar an der Außenmauer der Produktionshalle am Mauerdurchbruch zum Kochraum Schweißarbeiten durchführen, weil er der Auffassung war, daß das Schweißen an dieser Stelle ungefährlich sei. Ohne den Mauerdurchbruch vorher abzudichten, begann der Verurteilte V. unmittelbar vor dem Mauerdurchbruch zum Kochraum von der Rohrleitung ein Stück abzubrennen. Dabei gelangten Funken in das Innere des Kochraums und fielen in die Auffangwanne, in der sich leicht brennbares, mit Bitumen gemischtes Testbenzin befand. Es entstand sofort ein heftiger Brand, der sich schnell auf die Dachhaut ausdehnte und zu einem erheblichen Schaden führte. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten H. wegen fahrlässiger Verursachung eines Brandes (Vergehen gemäß §§ 185 Abs. 1, 188 Abs. 1 und 2 StGB) auf Bewährung unter Auferlegung einer zweijährigen Bewährungszeit und bestätigte die für den Angeklagten übernommene Bürgschaft. Für den Fall der Nichtbewährung wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten angedroht. Außerdem verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten zu einer Zusatzgeldstrafe in Höhe von 1 000 M sowie zur Schadenersatzleistung in Höhe von 1 250 M gegenüber dem VEB D. Mit der gleichen Entscheidung wurden auch die Angeklagten B. und V. wegen fahrlässiger Verursachung eines Brandes verurteilt. Das Kreisgericht ging bei seiner Entscheidung davon aus, daß der Angeklagte H. die sich aus § 15 Abs. 1 ABVO ergebende Rechtspflicht zur Belehrung der Mitarbeiter der PGH B. sowie weitere sich aus §§ 4 und 5 der damals gültigen ABAO 615/1 Schweißen, Schneiden und ähnliche Verfahren vom 15. April 1967 (GBl. II Nr. 35 S. 213)* ergebende Pflichten verletzt habe, weil er bei der Ausstellung des Schweißerlaubnisscheins nur ungenügend auf die im Betrieb vorhandenen Gefahren hingewiesen hat. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem unrichtige Gesetzesanwendung gerügt und der Freispruch des Angeklagten beantragt wird. Der Antrag, dem vom Vertreter des Generalstaatsanwalts der DDR zugestimmt wurde, hatte Erfolg. Aus der Begründung: Dem Kreisgericht ist insoweit zu folgen, daß die Nichtbelehrung der aus einem Fremdbetrieb im VEB D. eingesetzten Werktätigen B. und V. über die arbeitsbedingten Gefährdungen, die aus den Besonderheiten des Einsatzortes erwachsen, eine Rechtspflichtverletzung gemäß § 15 Abs. 1 ASVO darstellt. Das Kreisgericht hat es jedoch unterlassen zu prüfen, ob diese Rechtspflichtverletzung für den eingetretenen Brand ursächlich war. Das Präsidium des Obersten Gerichts der DDR hat in Ziff. 18 seines Beschlusses zur Rechtsprechung auf dem Gebiete des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes vom 13. September 1978 (NJ 1978, Heft 10, S. 448) darauf orientiert, daß bei Straftaten gegen den Gesundheitsund Arbeitsschutz sowie bei Brandverursachungen häufig mehrere, manchmal sogar eine Vielzahl von Rechtspflichtverletzungen, oft von unterschiedlichen Personen begangen, festgestellt werden. Die Komplexität des ursächlichen Geschehens darf nicht zu einer summarischen Feststellung und Begründung der Kausalität führen. Die einzelnen von dem Handelnden begangenen Rechtspflichtverletzungen sind konkret zu untersuchen und auf ihre kausale Bedeutung hin zu überprüfen. Es kommen nur solche einzelnen Rechtspflichtverletzungen in Betracht, die tatsächlich am Zustandekommen des schädlichen Ereignisses mitgewirkt haben und deren kausale Wirksamkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Hcrausarböitung der Potenzen, und Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Recht im erforderlichen Umfang zu den zu bekämpfenden Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner liegenderVorkommnisse zu, die mit der Zuführung einer relativ großen Anzahl von Dugcndlichen verbunden sind. Ferner sind die Kräfte der Linie Untersuchung kurzfristig auf die Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie sowie der Partner in der Zusammenarbeit und dem Zusammenwirken müssen bewußt unter dem Aspekt einer zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit gestaltet werden.