Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 419

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 419 (NJ DDR 1980, S. 419); Neue Justiz 9/80 419 Erfahrungen aus der Praxis Die Mithilfe der Ausschüsse der Nationalen Front bei der Verwirklichung der sozialistischen Wohnungspolitik Das Hauptanliegen der Nationalen Front ist die politische Massenarbeit. Diese Arbeit ist eine wichtige Bedingung für die ständige Entwicklung der sozialistischen Demokratie, für die planmäßige Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Bürger, für die Verschönerung der Städte und Gemeinden sowie für ein vielseitiges geistig-kulturelles Leben in den Wohngebieten. Das Kriterium für die Massenarbeit in den Wohngebieten besteht darin, daß die Politik von Partei und Regierung in jede Familie getragen wird, daß alle Bürger wissen, was für die erfolgreiche Fortsetzung unseres Weges zu tun ist und was die Gesellschaft dafür von ihnen erwartet. Diesem Erfordernis mit hohem Niveau zu entsprechen ist auch Aufgabe der sozialistischen Volksbewegung. Auch die Nationale Front leistet zur Vorbereitung des X. Parteitages der SED ihren spezifischen Beitrag. Es geht dabei insbesondere um die sich mehrseitig bedingende Einheit von wirkungsvoller politisch-ideologischer Arbeit und hohen materiellen Leistungen zur allseitigen Stärkung der DDR durch gesellschaftlich nützliche Tätigkeit im Sinne der Hauptaufgabe in den Städten und Gemeinden. Die vom Sekretariat des Nationalrats im Dezember 1979 beschlossene Grundorientierung für den Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ im Jahr 1980 hat erneut die Mithilfe der Werktätigen bei der Verbesserung ihrer Wohnbedingungen in den Mittelpunkt gestellt. Deshalb widmen auch die Ausschüsse der Nationalen Front der Verwirklichung der sozialistischen Woh*-nungspolitik in ihrer Arbeit große Beachtung. Es geht vor allem darum, weitere Bürger noch gezielter in die vielfältigen Initiativen im Rahmen des „Mach mit!“-Wett-bewerbes einzubeziehen. In diesem Wettbewerb wurden in den letzten Jahren großartige Ergebnisse erzielt. Während die Eigenleistungen, die Klein- und Kleinstreparaturen zur Instandhaltung der Wohnungen im Jahr 1976 1,6 Milliarden Mark betrugen, erhöhten sie sich im Jahr 1979 auf 2,3 Milliarden Mark. Von 1976 bis zum heutigen Tage wurden Leistungen im Werte von mehr als 8,7 Milliarden Mark erbracht. Im gleichen Zeitraum haben die Bürger bei der Modernisierung von 221 900 Wohnungen darunter etwa 74 000 Wohnungen für junge Eheleute mitgeholfen und für ältere und körperbehinderte Bürger eine halbe Million Wohnungen kostenlos renoviert. Das ist Ausdruck unseres gesellschaftlichen Anliegens der Förderung junger Ehen und der Fürsorge für ältere bzw. körperbehinderte Bürger. Das gemeinsame Anliegen der Justizorgane und der Nationalen Front ist es, bei den Bürgern durch umsichtige politische Überzeugungsarbeit die richtige Einstellung zum gesellschaftlichen Eigentum zu fördern und ihre Bereitschaft zum Schutz, zur Erhaltung, zur Pflege und Mehrung des sozialistischen Eigentums weiter zu entwik-keln. Es geht auch bei einigen Bürgern gezielt um die Vermittlung der Erkenntnis: Wer Leistungen der Gesellschaft in Anspruch nimmt, muß auch seine gesellschaftlichen Pflichten mit aller Konsequenz erfüllen. Hierzu können die Ausschüsse der Nationalen Front, besonders aber die Leitungen der Hausgemeinschaften, wesentlich beitragen. “ Viele Mitglieder der Ausschüsse haben die Erfahrung gemacht, daß dort, wo die Bürger nur unzureichend in das gesellschaftliche Leben einbezogen werden, wo der ständige Kontakt zu ihnen fehlt, sich manchmal auch Versäumnisse in der Einhaltung der Pflichten der Mieter zeigen. Sozialistische Verhaltensweisen entwickeln sich nun einmal nicht im Selbstlauf; es bedarf vielmehr der ständigen ideologischen Einflußnahme. Auch darin sehen wir eine wesentliche Seite des Wirkens der Haus- und Mietergemeinschaften. Dabei geht es auch um die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Verantwortung, um gegenseitige kameradschaftliche Hilfe, um Ordnung, Disziplin und Sauberkeit. Das Wirken der Haus- und Mietergemeinschaften ist dort am effektivsten und löst große Aktivitäten zur Verbesserung der Wohnbedingungen aus, wo die Rechte und Pflichten der Vermieter und Mieter (der VEB Gebäudewirtschaft bzw. VEB Kommunale Wohnungsverwaltung und der Haus- bzw. Mietergemeinschaften) mit Hilfe von Mietermitverwaltungsverträgen exakt festgelegt sind. Die Fortschritte auf diesem Gebiet könnten größer sein, wenn die Rechtspropaganda in den Wohngebieten gezielter auf den Abschluß von Mietermitverwaltungs-bzw. Pflegeverträgen gerichtet würde. Reserven gibt es aber auch noch in der gewissenhaften Erfüllung der bereits geschlossenen Vereinbarungen. Es würde noch besser vorangehen, wenn für alle auf dem Gebiet der Woh-nungswirtschaft Tätigen gute Erfahrungen in der Arbeit mit den Mietern und bei der Lösung der damit zusammenhängenden Sachfragen zur täglichen Praxis würden. Gerade deshalb widmen die Ausschüsse der Nationalen Front der Arbeit mit den Hausgemeinschaften wachsende Aufmerksamkeit. Das ist auch deshalb notwendig, weil in den Jahren 1981 bis 1985 eine Steigerung der Baureparaturleistungen auf 125 Prozent erreicht werden soll. Dazu werden die Erfahrungen mit realen Hausreparaturplänen und der Ausbau des Netzes von „Mach mit!“-Zentren und Reparaturstützpunkten weitere Möglichkeiten einer gezielten Arbeit und der breiteren Mitwirkung der Bevölkerung bieten. Schließlich verlangt auch die gesetzliche Pflicht des Mieters, aufgetretene Mängel nicht nur anzuzeigen, sondern selbst alles Zumutbare zu tun, um eine Ausweitung von oft nur kleinen Schäden zu verhindern, daß alle Mitarbeiter der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung bzw. VEB Gebäudewirtschaft und der Reparaturbetriebe rechtzeitig mit den Bürgern und den Ausschüssen der Nationalen Front Zusammenarbeiten, um dem gesetzlichen Anliegen, den Wohnungsbestand vor Schäden zu bewahren, gerecht werden zu können. Die Erfahrungen der Ausschüsse der Nationalen Front bestätigen schließlich auch, daß dort, wo die Schiedskommissionen von denen ja bekanntlich die meisten Streitigkeiten aus dem Zusammenleben der Bürger im Wohngebiet beraten werden eng mit den Ausschüssen der Nationalen Front Zusammenarbeiten, sich gegenseitig informieren und Erfahrungen austauschen, ihre Tätigkeit sehr wirkungsvoll ist. Gerade diese Verbindung bietet noch große Möglichkeiten, den Kampf um die Anerkennung als „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sauberkeit“ und die Durchsetzung der Stadt- und Gemeindeordnungen wirksamer zu unterstützen. Im engen Zusammenwirken mit den staatlichen Organen, den Abgeordneten und den für die Lösung dieser Aufgaben besonders Verantwortlichen haben die Ausschüsse der Nationalen Front hier ein breites Betätigungsfeld. GERHARD OPITZ, Mitglied des Sekretariats des Nationalrats der Nationalen Front der DDR;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit Anf Geheime Verschlußsache ffiziellen Kontakt-rderungsbildern. Die planmäßige-Suche und Auswahl, fangener für die inoffizielle Ministerium für Staatssicherheit, geeigneter Strafgeusammenarbeit mit dem. Die Gewinnung von Kandidaten für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Mfs! Die Suche und Auswahl von geeigneten Strafgefangenen für die inoffizielle Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit jzvlt Erfüllung der politisch-operativen Abwehraufgaben in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.