Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 417 (NJ DDR 1980, S. 417); Neue Justiz 9/80 417 Berichte Rückfallkriminalität aus kriminologischer und strafrechtlicher Sicht CHRISTINE BO JAK und Dr. WOLFGANG MÜLLER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Friedrich-Schiller-Universität Jena t Die Sektion Strafrecht und Kriminalitätsvorbeugung des Zentralvorstandes der Vereinigung der Juristen der DDR und der Lehrstuhl Strafrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena führten am 9. Mai 1980 eine wissenschaftliche Arbeitsberatung mit dem Thema „Zur kriminologischen Charakteristik und zur strafrechtlichen Bekämpfung der Rückfallkriminalität“ durch, auf der kriminologische und strafrechtliche Forschungsresultate diskutiert wurden. An der Veranstaltung nahmen Wissenschaftler der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der rechtswissenschaftlichen Sektionen der Universitäten Berlin, Leipzig, Halle und Jena, Mitarbeiter der zentralen Justizorgane der DDR sowie Staatsanwälte, Richter und Mitglieder der VdJ aus verschiedenen Bezirken teil. Prof. Dr. G. K r ä u p 1 (Jena) befaßte sich in seinem Referat mit der kriminologischen Charakteristik des Rückfalls. Er definierte den Rückfall als erneute Straffälligkeit trotz nachdrücklicher, auf die Autorität des Staates gestützter moralisch-strafrechtlicher Wertung und negativer Sanktionierung der Vortat. Die Vorstrafe begründe eine besondere Verantwortung und Verantwortlichkeit für normgemäßes Verhalten. Diese Konsequenz erhöhe die erzieherische Wirkung des Strafrechts auf Vorbestrafte. Auch wenn sich die Vorbestraftheit in Ausnahmefällen nicht schuld- bzw. straferschwerend auswirke, sei in Frage zu stellen, ob eine erschwerende Wirkung von vornherein nur unter besonderen Umständen zutreffe. Aus Untersuchungen ergebe sich, daß bei Rückfallstraftaten gegen das sozialistische Eigentum gegenwärtig objektiv nicht erheblich schädliche Situationsdelikte individuell isolierter, sozial desintegrierter Täter mit Verwahrlosungserscheinungen dominieren. Das entspreche nicht den bislang noch herrschenden Vorstellungen von einem zu Einschlägigkeit und Spezialisierung neigenden Rückfalltäter. Ungenügende Differenzierung dieser Täter enge die Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung der Rückfallstraftaten ein. Als das Besondere der Rückfalldetermination kennzeichnete Kräupl eine längerwährende Wirkung spezifisch konzentrierter, ausgeprägter und verflochtener sozial-erzieherischer Bedingungen mit so negativer Ausprägung, daß diese inneren Bedingungen der Persönlichkeit in höherem Maße als bei Ersttätern das Verhalten bestimmen. Die Erziehung dieser Täter erfordere deshalb eine stärkere sozial-pädagogische Einflußnahme. Durch sachkundige Beratung und Anleitung der in diesem Prozeß wirksam werdenden gesellschaftlichen Kräfte sei deren Wissen um die Kompliziertheit und Langwierigkeit der Erziehung von Rückfalltätern zu erweitern. Bei besserungsgleichgültigen, haltlos-asozialen Tätern sowie bei besserungsunwilligen, erzieherische Einflüsse bewußt negierenden Tätern sei eine besondere Einwirkung notwendig, um eine hinreichenden Erfolg versprechende Erziehung in normaler Lebensumwelt vorzubereiten und zu unterstützen. Im zweiten Referat über die strafrechtliche Bekämpfung der Rückfallstraftaten führte Dozent Dr. L. Reuter (Jena) aus, daß sich in den Rückfallregelungen des StGB die Entschlossenheit des sozialistischen Staates dokumentiere, Rückfallstraftaten mit der gebotenen Konsequenz zu bekämpfen. Die notwendige strafrechtliche Reaktion auf diese Straftaten sei wichtigstes Erfordernis ihrer wirksamen Vorbeugung und Bekämpfung. Für den speziellen Rückfall sei im StGB generell eine Strafverschärfung vorgesehen, während es für den allgemeinen Rückfall nur strafpolitische Orientierungen für die Strafzumessung enthalte (Art. 2, §§39 Abs. 2, 61 Abs.? StGB). Nicht in jedem Fall wirke Vorbestraftheit schulderschwerend. Rückfälligkeit erhöhe in dem Maße die Verantwortungslosigkeit, wie der Rückfalltäter bewußt die nach der Vortat für ihn begründete erhöhte Verantwortung (Bewährung und Wiedergutmachung) negiert. Danach bestimme sich wesentlich der Grad erhöhter Schuld bei diesen Tätern. Als allgemeine Regel könne gelten, daß die Schuld eines Rückfälligen um so schwerer wiege, je verdichteter Rückfallumstände vorliegen. Reuter wies darauf hin, daß in der Strafzumessungspraxis der Gerichte Rückfallstraftaten mit geringerer objektiver Schädlichkeit, aber relativ hoher Verdichtung von Rückfallmerkmalen widersprüchlich bewertet werden. So werde die außergewöhnliche Strafmilderung nach § 62 Abs. 3 StGB im Falle des speziellen Rückfalls (z. B. nach §§ 44, 162, 181 StGB) mitunter zur Korrektur der gesetzlichen Mindestfreiheitsstrafe von einem oder zwei Jahren verwendet. Hier sei es notwendig, einheitliche Maßstäbe für die Anwendung der außergewöhnlichen Strafmilderung zu setzen. Die Maßnahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit werden auch gegenüber Rückfalltätern differenziert angewendet, wobei die Freiheitsstrafe hier den Vorrang habe. Strafen ohne Freiheitsentzug seien dann anzuwenden, wenn ein ausgewogenes Verhältnis zwischen objektiver Schädlichkeit und den in die Schuld eingehenden Rückfallumständen bestehe, das die Rückfallstraftat als weniger schwerwiegendes Vergehen kennzeichnet. Die Freiheitsstrafe kombiniert- mit Wiedereingliederungsmaßnahmen, insbesondere nach § 48 StGB habe bei Rückfälligen erheblich zugenommen. Mit staatlichen Kon-trollmaßnahmen werde nicht nur die Wiedereingliederung unterstützt, sie seien auch als Form der Kontrolle anzusehen, um erneuter Straffälligkeit entgegenzuwirken. Im Mittelpunkt der Diskussion standen konstruktive Überlegungen zu den die Praxis in besonderem Maße bewegenden Problemen der Rückfallkriminalität. Dabei ging es vor allem um die qualitative Verbesserung der Aktivitäten zur Bekämpfung der Rückfallkriminalität, auch der über das Strafrecht hinausreichenden. So behandelte z. B. Hauptabteilungsleiter H. Heilborn (Ministerium der Justiz) Probleme der am Rande des typischen Rückfalltäterbildes liegenden Tätergruppen und die entsprechenden spezifischen Reaktionsformen, während Dozent Dr. T e n n e r, Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der DDR, sich mit der Rückfallvorbeugung nach der ersten Straftat befaßte. Dabei wurde hervorgehoben, daß das Strafverfahren und die Strafe wegen der Erststraftat gute Möglichkeiten bieten, mit hoher Wirksamkeit spezialpräventive Zielstellungen zu verwirklichen. Insgesamt wurden in der Veranstaltung eine Fülle interessanter und anregender Gedanken für die weitere Arbeit sowohl der Strafrechtstheorie als auch der Strafrechtspraxis dargelegt. Weitere Beratungen zu ähnlich praktisch relevanten Themenstellungen sollten folgen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.