Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 415

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 415 (NJ DDR 1980, S. 415); Neue Justiz 9/80 415 zumessung zu machen. Vielmehr muß die Gefahr real begründet sein in Tatsachen, die Gegenstand der Strafzumessung sind. Das Kriterium „Fähigkeit und Bereitschaft“ hilft, diese Gefahr zu erfassen und für die Strafzumessung zu erschließen. Damit sind Fragen berührt, die bisher erst im Ansatz einer wissenschaftlichen Lösung zugeführt sind (insbesondere nach der Rolle einer individuellen Verhaltensprognose des Täters bei der Strafzumessung).5 E. Buchholz und H. Dettenborn gehen davon aus, daß die Fähigkeit und die Bereitschaft sowohl nach der Täterpersönlichkeit als auch nach den Ursachen und Bedingungen der Tat und dem Verhalten des Täters vor und nach der Tat einzuschätzen ist.6 Damit widersprechen sie zu Recht der im Bericht an die 22. Plenartagung des Obersten Gerichts zum Ausdruck kommenden einengenden Interpretation des § 61 Abs. 2 StGB.7 Nach dieser Bestimmung sind neben der Täterpersönlichkeit (eingeschlossen das Verhalten vor und nach der Tat) auch die Ursachen und Bedingungen der Tat in dem Maße zu berücksichtigen, in dem sie Aufschluß geben über die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu künftig verantwortungsbewußtem Verhalten. In Ziff. 2.2.4.2. dieses Berichts werden Ursachen und Bedingungen aber nur dann als für die Strafzumessung relevant angesehen, wenn sie in die Schuld ein-gehen und damit die Schwere der Tat beeinflussen. Dieser einengende Standpunkt entspricht u. E. nicht dem Gesetz und läßt den realen Zusammenhang zwischen Ursachen und Bedingungen und dem Prozeß der Formung der Fähigkeit und Bereitschaft des Täters unbeachtet. Die Wirkung bestimmter Ursachen und Bedingungen auf diese Fähigkeit und Bereitschaft, die Auseinandersetzung des Täters mit diesen Ursachen und Bedingungen sowie die subjektiven und objektiven Möglichkeiten, diese Determinanten einzuengen bzw. auszuräumen, werden damit außer acht gelassen. Abgrenzung zur Schuld- und Entscheidungsfähigkeit Bei der Erläuterung der Begriffe „Fähigkeit“ und „Bereitschaft“ stellen E. Buchholz und H. Dettenborn die psychische Struktur dieser Sachverhalte in den Vordergrund. Den Fähigkeitsbegriff deuten sie mit Hilfe des Modells der Normeninteriorisation, das bekanntlich auch für die Interpretation des Begriffs „Schuldfähigkeit“ i. S. des § 66 StGB verwendet wird. Schwierigkeiten bei der terminologischen Verständigung über den Fähigkeitsbegriff ergeben sich auch daraus, daß die Schuldkonzeption des Strafrechts der DDR unmittelbar mit dem Begriff „Fähigkeit“, sich zu gesellschaftsgemäßem Handeln entscheiden zu können, verbunden ist. Unfähigkeit begründet bei unterschiedlichen Voraussetzungen entweder Zurechnungsunfähigkeit (§ 15 StGB) oder Schuldunfähigkeit (§ 66 StGB). § 14 StGB enthält den Begriff „Entscheidungsfähigkeit“. / Der mit der Schuldkonzeption verbundene Fähigkeitsbegriff bezieht sich auf die begangene Straftat, der Fähigkeitsbegriff in § 61 Abs. 2 StGB jedoch auf das künftige Verhalten des Täters. Beide Bezugsebenen dürfen nicht vermischt werden. Diese Gefahr entsteht jedoch, wenn die Fähigkeit i. S. des § 61 Abs. 2 StGB als das „gesellschaftsgemäße Handelnkönnen“ begriffen wird. Für den Begriff „Fähigkeit“ i. S. des § 61 Abs. 2 StGB kann die Frage überhaupt nicht relevant sein, ob der Täter gesellschaftsgemäß handeln kann oder nicht. Es muß stets jenes Minimum an Entscheidungsfähigkeit zu gesellschaftsgemäßem Handeln vorliegen, das noch von der verminderten Zurechnungsfähigkeit (§ 16 StGB) erfaßt wird. „Fähigkeit“ i. S. des § 61 Abs. 2 StGB kann deshalb nicht bis zu einer Alternative „Unfähigkeit“ differenziert werden. Ein Straftäter kann also in diesem Sinne nicht zu gesellschaftsgemäßem Verhalten unfähig sein und zugleich aber die Fähigkeit besitzen, sich in der Tatsituation von den durch die Tat berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen. Die Fähigkeit des Täters zu künftig verantwortungsbewußtem Handeln setzt also immer einen bestimmten Grad von Verantwortungsbewußtheit voraus. Sie kann zwar in ihrer Bezugsebene, nicht aber in ihrem sozialen und psychischen Inhalt von der mit der Schuld verknüpften Fähigkeit gelöst werden. Beide Fähigkeilsbegriffe reflektieren unterschiedliche Momente der sozialen Verantwortungsbewußtheit des Täters. Nach der Fähigkeit zu verantwortungsbewußtem Verhalten wird zuerst und im engeren hinsichtlich der begangenen Tat und erst danach hinsichtlich des künftigen Verhaltens gefragt. Differenzierung des Strafzumessungskriteriums „Fähigkeit und Bereitschaft“ Ein Problem sehen wir auch darin, ob und inwieweit man die Eigenschaften „Fähigkeit“ und „Bereitschaft“ voneinander trennen kann und in welchem Wechselverhältnis sie stehen. Selbstverständlich ist eine Trennung dieser Eigenschaften insbesondere bei Tätern mit auffälliger Divergenz zwischen Fähigkeit und Bereitschaft möglich und erforderlich. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch ihr 'wechselseitiger Zusammenhang, auf den auch E. Buchholz und H. Dettenborn hinweisen. Eine verminderte Fähigkeit bedeutet in der Regel auch eine Verminderung der Bereitschaft. Extreme Divergenzen zwischen beiden Eigenschaften sind die Ausnahme. Eine Differenzierung des Strafzumessungskriteriums „Fähigkeit und Bereitschaft“ ist zwar notwendig. Problematisch ist aber, nach welchen Gesichtspunkten sie vorgenommen werden soll. Sie berührt die Frage der Tätefdiffe-renzierung überhaupt und deren Bedeutung für die Strafzumessung. In der Strafrechtspraxis werden bereits verschiedene Täterdifferenzierungen (insbesondere von Rückfalltätern) bei der Strafzumessung beachtet. Es fehlt jedoch z. Z. noch der wissenschaftliche Vorlauf für eine begründete Typologie der Straftäter mit Blick auf die Strafzumessung. Vorhandene Ansätze dazu sollten weiter ausgebaut werden.8 Typologisierungen sollten nicht allein nach Kriterien der Täterpersönlichkeit erfolgen, sondern die Wechselwirkung von Täterpersönlichkeit und relevanter Umwelt erfassen, damit sie eine Hilfe für strafrechtliche Entscheidungen werden können. Das wesentliche komplexe Kriterium der Täterpersönlichkeit ist die „Gerichtetheit ihres Einstellungssystems“, der Lebensumwelt, die „soziale Integration“. Auch eine Typologisierung nach der Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu künftig gesellschaftsgemäßem Verhalten muß davon ausgehen, daß diese Eigenschaften primär bestimmt werden von der inneren Disponiertheit (Gerichtetheit) des Täters, sekundär jedoch auch vom Charakter und vom Grad seiner künftigen sozialen Integration. Damit wird der wesentliche Zusammenhang erfaßt zwischen Fähigkeit und Bereitschaft des Täters zu künftig gesellschaftsgemäßem Verhalten mit den sozial-erzieherischen Bedingungen, unter denen sich diese Fähigkeit und Bereitschaft realisiert. Eine Beurteilung der Fähigkeit und Bereitschaft muß also wie E. Buchholz und H. Dettenborn zuzustimmen ist auch die künftige sozial-erzieherische Umwelt beachten. Darin ist u. E. ein spezifischer (eben der prognostische) Aspekt der Relevanz von sozial-erzieherischen Ursachen und Bedingungen der Tat zu sehen. Differenzierung des Kriteriums „Fähigkeit und Bereitschaft“ 1 1. Ist das Einstellungssystem des Täters im Grunde positiv gerichtet und ist er außerdem ausreichend sozial integriert, dann kann davon ausgegangen werden, daß er die erforderliche Fähigkeit und Bereitschaft zu künftig gesellschaftsgemäßem Verhalten aufweist. Dies begründet die Erwartung, daß er nicht wieder straffällig wird. Besondere Maßnahmen der Wiedereingliederung und Ausgestal-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.