Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 40

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 40 (NJ DDR 1980, S. 40); 40 Neue Justiz 1/80 tragenen Rechte und Pflichten überhaupt wahmehmen kann. Das berechtigte Anliegen von H. Luther/F. Wolff besteht in der Betonung, daß der Anwalt bei der Ausführung des Verteidigungsauftrags nicht weisungsgebunden ist, sondern diesen Auftrag eigenverantwortlich durchführt, dabei nicht gegen die Interessen des Mandanten handelt und ausgehend von seinem politischen Verantwortungsbewußtsein, seinen juristischen Kenntnissen, seiner Menschenkenntnis und seiner Lebenserfahrung nach Konsultation mit dem Mandanten entscheidet, wie er dessen Verteidigung führt. Für diese Tätigkeit hat der Rechtsanwalt im Rahmen seiner Eigenverantwortlichkeit voll einzustehen, und er kann sich bei auftretenden Fehlern und Mängeln nicht auf Absprachen oder Vereinbarungen mit dem Mandanten berufen. Diese Besonderheit begründet jedoch nicht den speziellen Vertragstyp eines „Rechtsanwaltsvertrags“, den H. Luther/F. Wolff wollen. J. Göhring und G. Baatz haben überzeugend dargelegt, warum die auf den konkreten Einzelfall bezogene Tätigkeit des Rechtsanwalts die Merkmale einer solchen Dienstleistung erfüllt, wie sie im sozialistischen ZGB geregelt ist, und daß für einen atypischen Vertrag absolut keine Notwendigkeit besteht. Aus ihren überzeugenden Argumenten ergibt sich, daß der Vertragstyp der persönlichen Dienstleistungen juristisch alle Auftragsverhältnisse für die Tätigkeiten des Rechtsanwalts innerhalb der rechtlichen Beziehungen zu seinem Mandanten bei der Gewährung juristischer Hilfe zivilrechtlich erfaßt und daß dieser Vertragstyp bezüglich der Besonderheiten der anwaltlichen Tätigkeit durch spezielle Regelungen in den Prozeßordnungen, dem Musterstatut der Kollegien der Rechtsanwälte und anderen Rechtsvorschriften ergänzt wird. Die Befürchtung von H. Luther/F. Wolff, daß die zivil-rechtliche Regelung der juristischen Beziehungen zwischen Anwalt und Mandant in einem Vertrag über persönliche Dienstleistungen zu weniger Pflichten für den Rechtsanwalt führt, ist unbegründet. Die dem Rechtsanwalt übertragenen Pflichten werden nicht allein durch die Bestimmungen des ZGB, insbesondere der §§ 197 ff. ZGB, festgelegt. Diese Pflichten sind in den Prozeßordnungen und für die weitaus meisten Rechtsanwälte im Musterstatut der Kollegien sowie in anderen rechtlichen Regelungen enthalten und bilden sich außerdem nicht unwesentlich in der anwaltlichen Praxis heraus. Nur am Rande sei hier bemerkt, daß eine solche Ergänzung auch bei anderen Vertragsarten üblich ist. Aus der gesellschaftlichen Stellung des Rechtsanwalts in unserer Gesellschaft, aus der damit verbundenen Wahrnehmung seiner Rechte und der konsequenten Einhaltung seiner beruflichen Pflichten ergibt sich nicht eine Eingrenzung, sondern eine Weiterentwicklung der Berufspflichten des Rechtsanwalts. H. Luther/F. Wolff gebührt Dank dafür, daß sie die Diskussion über wichtige Fragen der anwaltlichen Tätigkeit belebt und insbesondere einen wertvollen Beitrag zur Rolle, zur Stellung, zu den Aufgaben und zur Verantwortung des Rechtsanwalts in der sozialistischen Gesellschaft geleistet haben. Dr. KLAUS HORN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Rechtsprechung Familienrecht * 1 §§ 19,25 Abs. 1 FGB; OG-Richtlinie Nr. 18. 1. Bezieht der unterhaltsverpflichtete Elternteil eine Rente, die den Mindestrentenbetrag beachtlich übersteigt, erschöpft sich seine Unterhaltsverpflichtung nicht in der Zahlung des zur Rente gewährten Kindergeldzuschlags. 2. Vermindern sich die Einkünfte eines unterhaltsverpflichteten Elternteils, weil er nicht einer seinen Möglichkeiten entsprechenden beruflichen Tätigkeit nachgeht, darf das dem Kind nicht zum Nachteil gereichen. Diese Voraussetzung liegt allerdings dann nicht vor, wenn der verpflichtete Elternteil eine Alters- oder Invalidenrente bezieht und keine weiteren Einkünfte hat. Bezieht er eine Unfallteilrente, sind seine Erwerbsfähigkeit, seine Einsatzmöglichkeit und sein mögliches Arbeitseinkommen im Hinblick auf seine Unterhaltspflicht zu prüfen. OG, Urteil vom 4. September 1979 - 3 OFK 33/79. Das Kreisgericht ging davon aus, daß der eine Unfallrente beziehende Verklagte beruflich tätig ist und es auch künftig sein kann. Es hat den Verklagten im Scheidungsurteil verpflichtet, den ihm zu seiner Unfallteilrente gezahlten Kindergeldzuschlag in Höhe von 48 M als Unterhalt für das Kind der Prozeßparteien abzuführen. Der Verklagte bezieht eine Unfallteilrente in Höhe von 408 M monatlich, in der 48 M Kindergeldzuschlag enthalten sind. Die gegen die Scheidung eingelegte Berufung der Verklagten hat das Bezirksgericht bei gleichzeitiger Änderung der Höhe des für das Kind zu zahlenden Unterhaltsbetrags abgewiesen. Der Verklagte wurde verpflichtet, neben dem zur Unfallteilrente gezahlten Kindergeldzuschlag von 48 M für das Kind bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres monatlich 55 M und danach bis zu dessen wirtschaftlicher Selbständigkeit monatlich 60 M Unterhalt zu zahlen. Dabei ging das Bezirksgericht davon aus, daß ein zur Rente gezahlter Kindergeldzuschlag unabhängig vom zu zahlenden Unterhalt stets an das Kind abzuführen ist. Da der Verklagte bis November 1978 neben den Renteneinkünften weiteres Einkommen durch Arbeit erzielt und nicht nachgewiesen habe, daß er jetzt nicht mehr arbeiten könne, sei die dem Verklagten gezahlte Unfallteilrente von monatlich 360 M der Bemessung des außerdem zu zahlenden Unterhalts zugrunde zu legen gewesen. Soweit vom Bezirksgericht über den Unterhalt für das Kind entschieden worden ist, hat der Präsident des Obersten Gerichts die Kassation des Urteils beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: Das Bezirksgericht hat zutreffend erkannt, daß sich bei den hier gegebenen Umständen die Unfallteilrente übersteigt den Mindestrentenbetrag beachtlich die Unterhaltsverpflichtung des Verklagten nicht in der Zahlung des zur Rente gewährten Kindergeldzuschlags erschöpft. Seiner Auffassung über den der Bemessung des Unterhalts zugrunde zu legenden Betrag und über die Höhe des Unterhalts kann allerdings nicht zugestimmt werden. Der Unterhaltsbemessung sind grundsätzlich die gesamten anrechenbaren durchschnittlichen Einkünfte des verpflichteten Elternteils zugrunde zu legen. Dazu zählen bei Rentenbezug die Rente und, soweit gegeben, das Nettoeinkommen aus beruflicher Tätigkeit. Wenn der Verpflichtete außer seiner Rente keine weiteren Arbeitseinkünfte;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.