Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 4 (NJ DDR 1980, S. 4); 4 Neue Justiz 1/80 für die volkseigenen Betriebe, die keinem Kombinat angehören. Die Erstreckung des Geltungsbereichs der VO auch auf die Betriebe, die keinem Kombinat angehören, war notwendig, weil ihre Anzahl sehr groß ist, wenngleich die Kombinate mit ihren Kombinatsbetrieben den überragenden Anteil an der gesamten industriellen Warenproduktion leisten. Gleichzeitig war es erforderlich, die innerhalb der Aufgaben für Kombinate und Kombinatsbetriebe getroffenen Regelungen, wie sie dem gegenwärtigen Entwicklungsstand entsprechen, auch auf die anderen volkseigenen Betriebe zu erstrecken. Die VEB-VO von 1973 entsprach in der bisherigen Form nicht mehr in vollem Umfang den gegenwärtigen Anforderungen an die rechtliche Regelung der Verantwortung, der Stellung, der Aufgaben und der Leitung des volkseigenen Betriebes. Nicht zum Geltungsbereich der KombinatsVO gehören die WB, Für sie gilt die VEB-VO von 1973 weiter. * Unmittelbar nach dem Inkrafttreten der KombinatsVO ist begonnen worden, in den Ministerien und den anderen zentralen Staatsorganen, soweit ihnen Kombinate und Betriebe unterstehen, Maßnahmen zu treffen, die die Durchsetzung der Verordnung sichern und ihre Einbeziehung in die unmittelbare Leitungstätigkeit der Kombinate und Betriebe unverzüglich ermöglichen. So wurden in allen Bereichen Beratungen mit Generaldirektoren, in den Kombinaten mit den Fachdirektoren und Justitiaren, Justitiartagungen ganzer Industriebereiche und auch Beratungen in den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke durchgeführt. In allen Fällen wurde eingeschätzt, daß die Verordnung eine notwendige und geeignete Rechtsgrundlage darstellt, um die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse zur Wirtschaftspolitik diszipliniert durchzusetzen. * 11 1 E. Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1978, S. 43 und 44. 2 Vgl. E. Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1979, S. 47 f. S Vgl. E. Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1978, S. 19. 4 Vgl. z. B. U.-J. Heuer/G. Straßmann, „Rechtsfragen der Kombinatsentwicklung“, NJ 1979, Heft 7, S. 290 ff., und die dort angegebene Literatur. 5 Hierzu ausführlich W. Petter/J. Woltz, „Gründung und Namensrecht von Kombinaten und Betrieben“, ln diesem Heft. Gründung und Namensrecht von Kombinaten und Betrieben WOLFGANG FETTER, wiss. Mitarbeiter in der Rechtsabteilung beim Sekretariat des Ministerrates der DDR JÜRGEN WOLTZ, Berlin Die VO über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 38 S. 355)1 enthält in den §§ 35 bis 40 die wesentlichsten Vorschriften über die Gründung dieser drei Wirtschaftseinheiten, über andere Veränderungen der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft sowie über die Namensführung. Unter dem Begriff „Gründung“ wird sowohl die Neugründung als auch die Zusammenlegung von bestehenden Wirtschaftseinheiten zu einer neuen verstanden. „Andere Veränderungen der Organisationsstruktur“ sind die Einstellung der Tätigkeit von Wirtschaftseinheiten, die Änderung ihrer Unterstellung, ihres Namens und ihres Sitzes sowie die Angliederung von Kombinaten, Kombinatsbetrieben und Betrieben an bereits bestehende. Dabei wird die Angliederung faktisch wie eine Gründung behandelt (vgl. §38 Abs. 3). Gegenüber dem Geltungsbereich der außer Kraft getretenen VO über das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben vom 16. Oktober 1968 (GBl. II Nr. 121 S. 965) ist die Anwendung der §§ 35 bis 40 KombinatsVO auf die Gründung von Einrichtungen und Instituten, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, nicht mehr vorgesehen. Ist jedoch nach gründlicher Prüfung durch die zuständigen staatlichen Organe die Gründung derartiger Einrichtungen und Institute erforderlich, dann sollten dafür die §§ 35 bis 40 als Richtschnur dienen. Zuständigkeit für die Gründung und andere Veränderungen der Organisationsstruktur Entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus muß bei allen Veränderungen der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft der notwendige Einfluß der zentralen staatlichen Leitung gewährleistet sein, ins- besondere zur Sicherung des volkswirtschaftlichen Effekts und zur Erhöhung der Leistungskraft der Volkswirtschaft. Die Entscheidung über die Gründung von Wirtschaftseinheiten und andere Veränderungen der Organisationsstruktur muß jeweils von dem Organ getroffen werden, das über große Sachkunde verfügt und die gesamtvolkswirtschaftlichen Auswirkungen richtig beurteilen kann. Daher ist in § 36 detailliert geregelt, welches staatliche Organ die erforderlichen Entscheidungen zu treffen hat: Der Ministerrat entscheidet entsprechend seiner in § 1 MRG festgelegten Verantwortung für die Leitung der Volkswirtschaft über die Gründung von Kombinaten, die einem Ministerium direkt unterstellt sind. Hierbei handelt es sich um große Wirtschaftseinheiten, die auf Grund ihrer Produktionskraft, ihres wissenschaftlich-technischen Potentials und der in ihnen vereinigten großen Kollektive von Werktätigen für die Entwicklung der Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Über die Gründung anderer Kombinate, die einem Ministerium nicht direkt unterstellt sind, entscheidet der jeweils zuständige Minister. Kombinate im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte werden nach Zustimmung des fachlich zuständigen Ministers ausschließlich durch Beschluß des Rates des Bezirks gegründet, unabhängig davon, welchem örtlichen Rat sie unterstellt werden sollen. Über die Gründung von Kombinatsbetrieben wird durch das vom Kombinat übergeordnete staatliche oder wirtschaftsleitende Organ entschieden; das gleiche gilt auch für die Einstellung der Tätigkeit von Kombinatsbetrieben (§§ 36 Abs. 4, 39 Abs. 1 KombinatsVO). Diese Regelung hängt zum einen damit zusammen, daß gemäß § 42 Abs. 3 das Kombinat kein übergeordnetes Organ des Kombinatsbetriebes ist, sondern lediglich als solches gilt, wenn in älteren Rechtsvorschriften Aufgaben, Rechte und Pflichten von übergeordneten Organen geregelt worden sind. Zum anderen wird über diese Festlegungen die zentrale Einfluß-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.