Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 4 (NJ DDR 1980, S. 4); 4 Neue Justiz 1/80 für die volkseigenen Betriebe, die keinem Kombinat angehören. Die Erstreckung des Geltungsbereichs der VO auch auf die Betriebe, die keinem Kombinat angehören, war notwendig, weil ihre Anzahl sehr groß ist, wenngleich die Kombinate mit ihren Kombinatsbetrieben den überragenden Anteil an der gesamten industriellen Warenproduktion leisten. Gleichzeitig war es erforderlich, die innerhalb der Aufgaben für Kombinate und Kombinatsbetriebe getroffenen Regelungen, wie sie dem gegenwärtigen Entwicklungsstand entsprechen, auch auf die anderen volkseigenen Betriebe zu erstrecken. Die VEB-VO von 1973 entsprach in der bisherigen Form nicht mehr in vollem Umfang den gegenwärtigen Anforderungen an die rechtliche Regelung der Verantwortung, der Stellung, der Aufgaben und der Leitung des volkseigenen Betriebes. Nicht zum Geltungsbereich der KombinatsVO gehören die WB, Für sie gilt die VEB-VO von 1973 weiter. * Unmittelbar nach dem Inkrafttreten der KombinatsVO ist begonnen worden, in den Ministerien und den anderen zentralen Staatsorganen, soweit ihnen Kombinate und Betriebe unterstehen, Maßnahmen zu treffen, die die Durchsetzung der Verordnung sichern und ihre Einbeziehung in die unmittelbare Leitungstätigkeit der Kombinate und Betriebe unverzüglich ermöglichen. So wurden in allen Bereichen Beratungen mit Generaldirektoren, in den Kombinaten mit den Fachdirektoren und Justitiaren, Justitiartagungen ganzer Industriebereiche und auch Beratungen in den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke durchgeführt. In allen Fällen wurde eingeschätzt, daß die Verordnung eine notwendige und geeignete Rechtsgrundlage darstellt, um die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse zur Wirtschaftspolitik diszipliniert durchzusetzen. * 11 1 E. Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED, Berlin 1978, S. 43 und 44. 2 Vgl. E. Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1979, S. 47 f. S Vgl. E. Honecker, Aus dem Bericht des Politbüros an die 8. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1978, S. 19. 4 Vgl. z. B. U.-J. Heuer/G. Straßmann, „Rechtsfragen der Kombinatsentwicklung“, NJ 1979, Heft 7, S. 290 ff., und die dort angegebene Literatur. 5 Hierzu ausführlich W. Petter/J. Woltz, „Gründung und Namensrecht von Kombinaten und Betrieben“, ln diesem Heft. Gründung und Namensrecht von Kombinaten und Betrieben WOLFGANG FETTER, wiss. Mitarbeiter in der Rechtsabteilung beim Sekretariat des Ministerrates der DDR JÜRGEN WOLTZ, Berlin Die VO über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 38 S. 355)1 enthält in den §§ 35 bis 40 die wesentlichsten Vorschriften über die Gründung dieser drei Wirtschaftseinheiten, über andere Veränderungen der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft sowie über die Namensführung. Unter dem Begriff „Gründung“ wird sowohl die Neugründung als auch die Zusammenlegung von bestehenden Wirtschaftseinheiten zu einer neuen verstanden. „Andere Veränderungen der Organisationsstruktur“ sind die Einstellung der Tätigkeit von Wirtschaftseinheiten, die Änderung ihrer Unterstellung, ihres Namens und ihres Sitzes sowie die Angliederung von Kombinaten, Kombinatsbetrieben und Betrieben an bereits bestehende. Dabei wird die Angliederung faktisch wie eine Gründung behandelt (vgl. §38 Abs. 3). Gegenüber dem Geltungsbereich der außer Kraft getretenen VO über das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben vom 16. Oktober 1968 (GBl. II Nr. 121 S. 965) ist die Anwendung der §§ 35 bis 40 KombinatsVO auf die Gründung von Einrichtungen und Instituten, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, nicht mehr vorgesehen. Ist jedoch nach gründlicher Prüfung durch die zuständigen staatlichen Organe die Gründung derartiger Einrichtungen und Institute erforderlich, dann sollten dafür die §§ 35 bis 40 als Richtschnur dienen. Zuständigkeit für die Gründung und andere Veränderungen der Organisationsstruktur Entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus muß bei allen Veränderungen der Organisationsstruktur der volkseigenen Wirtschaft der notwendige Einfluß der zentralen staatlichen Leitung gewährleistet sein, ins- besondere zur Sicherung des volkswirtschaftlichen Effekts und zur Erhöhung der Leistungskraft der Volkswirtschaft. Die Entscheidung über die Gründung von Wirtschaftseinheiten und andere Veränderungen der Organisationsstruktur muß jeweils von dem Organ getroffen werden, das über große Sachkunde verfügt und die gesamtvolkswirtschaftlichen Auswirkungen richtig beurteilen kann. Daher ist in § 36 detailliert geregelt, welches staatliche Organ die erforderlichen Entscheidungen zu treffen hat: Der Ministerrat entscheidet entsprechend seiner in § 1 MRG festgelegten Verantwortung für die Leitung der Volkswirtschaft über die Gründung von Kombinaten, die einem Ministerium direkt unterstellt sind. Hierbei handelt es sich um große Wirtschaftseinheiten, die auf Grund ihrer Produktionskraft, ihres wissenschaftlich-technischen Potentials und der in ihnen vereinigten großen Kollektive von Werktätigen für die Entwicklung der Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Über die Gründung anderer Kombinate, die einem Ministerium nicht direkt unterstellt sind, entscheidet der jeweils zuständige Minister. Kombinate im Verantwortungsbereich der örtlichen Räte werden nach Zustimmung des fachlich zuständigen Ministers ausschließlich durch Beschluß des Rates des Bezirks gegründet, unabhängig davon, welchem örtlichen Rat sie unterstellt werden sollen. Über die Gründung von Kombinatsbetrieben wird durch das vom Kombinat übergeordnete staatliche oder wirtschaftsleitende Organ entschieden; das gleiche gilt auch für die Einstellung der Tätigkeit von Kombinatsbetrieben (§§ 36 Abs. 4, 39 Abs. 1 KombinatsVO). Diese Regelung hängt zum einen damit zusammen, daß gemäß § 42 Abs. 3 das Kombinat kein übergeordnetes Organ des Kombinatsbetriebes ist, sondern lediglich als solches gilt, wenn in älteren Rechtsvorschriften Aufgaben, Rechte und Pflichten von übergeordneten Organen geregelt worden sind. Zum anderen wird über diese Festlegungen die zentrale Einfluß-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.