Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 390

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 390 (NJ DDR 1980, S. 390); 390 Neue Justiz 9/80 stisdi höchst eigenartige Weise „eingestellt“ wurde. Emst Thälmann wurde nämlich ein Schreiben zur Kenntnis gebracht, in dem es heißt: „Der Angeklagte Thälmann wird unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur wegen Fluchtverdachts mit dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Dem Angeklagten wird aufgegeben, sich, wenn er sich auf freiem Fuß befindet, täglich einmal auf dem zuständigen Polizeirevier seines Aufenthaltsortes zu melden.“ 4 Aber Thälmann wurde nicht auf freien Fuß gesetzt, sondern „auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Interesse der öffentlichen Sicherheit in Haft genommen“ ß Damit war praktisch der Prozeß zu Ende, und Emst Thälmann befand sich endgültig in der Gewalt der Gestapo. Die Aktivität zu seiner Befreiung ging jedoch weiter. Ein internationaler Juristenkongreß in Paris im November 1935 war ein Höhepunkt dieses Kampfes. Im Präsidium des Kongresses saßen der SPD-Reichstagsabgeordnete Rudolf Breitscheid, der ja 1944, fast gleichzeitig mit Emst Thälmann, in Buchenwald sein Leben lassen mußte, der schwedische Sozialdemokrat Georg Branting und der französische Minister Pierre Cot Namen, die uns aus der Internationalen Juristenvereinigung bekannt sind. Auch einer der inzwischen mit Hilfe der KPD in Sicherheit gebrachten Verteidiger Ernst Thälmanns, Friedrich Roetter, war Mitglied dieses Präsidiums. Roetter war ein deutschnationaler ehemaliger Marineoffizier, der zunächst als Offizialverteidiger vorgesehen war, dann aber, überzeugt von der Unschuld Thälmanns, sich ehrlich für ihn einsetzte, so daß er vom faschistischen Volksgerichtshof als Verteidiger nicht zugelassen wurde. Roetter wurde sogar selbst für einige Zeit verhaftet und kam in immittelbare Gefahr. Diese internationale Juristenkonferenz 1935 forderte die Juristen in aller Welt auf, die Verteidigung Emst Thälmanns gegen eine Justiz, die eine Herausforderung des Rechtsbewußtseins der zivilisierten Welt darstellt, zu ihrer Ehrensache zu machen. Am 13. und 14. November 1937 fand, ebenfalls in Paris, die europäische Konferenz für Recht und Freiheit in Deutschland statt'Diese Konferenz gründete das Internationale Zentrum für Recht und Freiheit in Deutschland, das die Arbeit des Internationalen Befreiungskomitees für Ernst Thälmann und alle anderen Antifaschisten fortsetzte, bis der Ausbruch des Krieges ihr ein Ende machte. Fortschrittliche Juristen im Dienst der Roten Hilfe Neben den Namen der politisch führenden Genossen, insbesondere Wilhelm Pieck, Bela Kun und Georgi Dimitroff, werden im Zusammenhang mit dem Kampf um die Befreiung Emst Thälmanns in der Thälmann-Biographie noch eine Reihe von Namen genannt, die für uns als Quelle antifaschistischen Vermächtnisses von Bedeutung sind. Da sind zunächst die Namen von Rechtsanwälten, die zur Verteidigung Emst Thälmanns bereit waren und deren Reihe vom Kommunisten bis zum Mitglied der NSDAP reicht Da ist weiter Felix Halle, dessen Broschüre „Wie verteidigt sich der Proletarier vor Gericht“ jeder politisch aktive Arbeiter kannte. In diesem Zusammenhang möchte ich einiges über die Rote Hilfe Deutschlands sagen: Die Hilfe für eingekerkerte Kämpfer der Arbeiterbewegung war eine alte Tradition. Nach dem Sieg der Oktoberrevolution entstand sehr bald in der Sowjetunion der Gedanke der Bildung einer internationalen Organisation für die Unterstützung revolutionärer Kämpfer. Sie wurde Ende 1922 gegründet; ihre russische Abkürzung war MOPR, ihre deutsche Bezeichnung „Internationale Rote Hilfe“. Die Organisation war zunächst getragen von Felix Dzierzynski und Julian Marchlewski; bald gehörten auch Clara Zetkin und Wilhelm Pieck zu ihren leitenden Funktionären.6 Die Rote Hilfe Deutschlands, die im Zusammenhang mit den Märzkämpfen der deutschen Arbeiterklasse 1921 erwuchs, wurde als überparteiliche Organisation und als Sektion der MOPR im Oktober 1924 gegründet. Ihr gehörten bereits 1926 in 176 000 Ortsgruppen etwa 165 000 Einzel-und 365 000 Kollektivmitglieder an. Die Rote Hilfe beauftragte zur Verteidigung Angeklagter ständig Rechtsanwälte, und zwar Kommunisten, Sozialdemokraten und fortschrittliche bürgerliche Anwälte. Gleich nach seiner Verhaftung hatte Emst Thälmann die Rechtsanwälte Kurt Rosenfeld und Emst Hegewisch mit seiner Verteidigung beauftragt. Kurt Rosenfeld, bekannter linker Sozialdemokrat, Rechtsanwalt, Reichstagsabgeordneter, war auch als Verteidiger im Aufträge der Roten Hilfe tätig und später an der Vorbereitung und Durchführung des Londoner Gegenprozesses beteiligt Emst Hegewisch, Kommunist, führender Verteidiger der Roten Hilfe in Hamburg und Rechtsberater der Hamburger Handelsvertretung der Sowjetunion, konnte das Mandat schon nicht mehr übernehmen, da ihm seine Zulassung als Rechtsanwalt bereits entzogen war. Hegewisch hatte seit 1921 vor vielen Gerichten in Nord- und Mitteldeutschland als politischer Verteidiger der KPD gewirkt. Nach den mitteldeutschen Unruhen hielt er sich 1921 ein halbes Jahr in Halle auf; von dort aus war er als Verteidiger von Angeklagten vor den Sondergerichten tätig. Damals verteidigte er auch Max Hölz vor dem Sondergericht in Berlin. Nach dem Hamburger Oktoberaufstand 1923 rief ihn die Rote Hilfe nach Hamburg, damit er dort die Angeklagten dieses Aufstandes verteidigen konnte. Auf Wunsch der Rote Hilfe siedelte er dann von Celle, wo er bis dahin ansässig war und 1918 eine Ortsgruppe des Spartakusbundes gegründet hatte, nach Hamburg über. 1935 wurde er verhaftet, weil er nach 1933 noch Mitgliedsbeiträge an die illegale KPD gezahlt hatte und man ihn, wie er in einem Lebenslauf schrieb, mit Recht „im Verdacht hatte“, daß er als Mittelsmann zwischen den zur Verteidigung Emst Thälmanns herangezogenen Verteidigern und ausländischen Stellen tätig war. Er wurde schließlich zu IV2 Jahren Gefängnis verurteilt und dann in das KZ Sachsenhausen übergeführt Nach 1945 kämpfte er zunächst in Hamburg gegen eine erneute Nazifizierung der Justiz und kam dann auf Veranlassung der Deutschen Justizverwaltung in die sowjetische Besatzungszone, wo er von 1947 bis 1950 das Amt eines Landgerichtsdirektors am Landgericht Halle-Merseburg übernahm und dann Senatspräsident am Oberlandesgericht Halle wurde. Der Name Kurt Rosenfeld führt unmittelbar zu seiner Tochter Hilde Neumann und wir stehen hier vor einer der beeindruckendsten Vermächtnislinien. Seit ihrer Zulassung als Rechtsanwältin im Jahre 1932 war Hilde Neumann für die Rote Hilfe tätig. Von den Nazis bedroht, ging sie Ostern 1933 nach Paris. Sie selbst schrieb über jene Zeit: „Eine zunächst nur fachlich-juristisch gedachte Mitarbeit im Verteidigungskomitee für die Angeklagten des Reichstagsbrandprozesses und im Thälmann-Komitee wurde zur entscheidenden Wendung in meinem Leben Im täglichen und stündlichen Arbeitskontakt mit deutschen und französischen Genossen begann eigentlich meine politische Entwicklung. Bei der Neugründung der Internationalen Juristenvereinigung in Paris 1934 wurde mir vom dortigen Vertreter der MOPR die Funktion des internationalen Organisationssekretärs übertragen. Damit begann eine mehr als fünf Jahre andauernde, für mich außerordentlich bedeutsame Mitarbeit im europäischen Büro der MOPR, ein enges Zusammenwirken mit hervorragenden Funktionären der internationalen Solidaritätsbewegung.“7 Weiter heißt es in einem anderen Schriftstück: „Genossin Hilde Neumann leistete ab 1939 praktische Solidaritätsarbeit für in Frankreich internierte Genossen. Im März 1940 wurde sie von der französischen Polizei verhaftet, mit Rücksicht auf ein vorliegendes Ausreisevisum nach den USA aber freigelassen und nach den USA ausgewiesen. In;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher.