Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 389

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 389 (NJ DDR 1980, S. 389); Neue Justiz 9/80 389 während der Jahre der bewaffneten Auseinandersetzung der patriotischen Kräfte mit den verbrecherischen Angriffen der USA-Imperialisten in Vietnam, in der Unterstützung von Patrioten und Friedenskämpfern in der BRD, vor allem auch während des Verbotsprozesses gegen die KPD, zum anderen bis in die Gegenwart hinein durch Proteste gegen die Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte, gegen den Terror in Chile und anderen Ländern. Und wir haben auch stets die Probleme der Entwicklung auf deutschem Gebiet die Spaltung Deutschlands durch die imperialistische Reaktion, dip Auswirkungen des „kalten Krieges“ im Sinne der antifaschistischen Verpflichtung an die Internationale Vereinigung herangetragen. Diese Aufgaben waren alle auch Gegenstand vieler Veranstaltungen anderer demokratischer Organisationen, aber für uns kam es stets darauf an, sie mit den Mitteln des Rechts, besonders des Völkerrechts, zu untermauern. Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen Schon bald nach der, Befreiung unseres Volkes vom Faschismus wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht den neugebildeten deutschen staatlichen Organen die eigenverantwortliche Bestrafung der gegen Deutsche begangenen Nazi- und Kriegsverbrechen übertragen. Dies geschah durch den bedeutsamen SMAD-Befehl Nr. 201 vom 16. August 1947. Viele Nazi- und Kriegsverbrecher hielten sich in den damaligen Westzonen Deutschlands auf oder waren dorthin geflüchtet und glaubten sich so in Sicherheit, darunter auch die Mörder Ernst Thälmanns. ‘ In der öffentlichen Anhörung schilderte der ehemalige Staatsanwalt Rodewald einer unserer ersten Volksstaatsanwälte , wie er in den damaligen Westzonen bei dem zuständigen amerikanischen Militärgericht, das im Jahre 1948 die Mörder Ernst Thälmanns in Verwahrung hatte, gestützt auf ein Schreiben der damaligen Vorsitzenden der SED, der Genossen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl, und unterstützt von der SMAD, erste Schritte zur Auslieferung und Strafverfolgung unternahm. Der Generalstaatsanwalt der DDR sowie Rechtsanwalt Prof. Dr. F. K. Kaul als Beauftragter der Familie Thälmann haben jahrzehntelang die dem Völkerrecht entsprechende Bestrafung dieser Mörder gefordert Alle diese Bemühungen geschahen in Verwirklichung des ‘antifaschistischen Vermächtnisses, für das Vermächtnis eines großen Patrioten und Kommunisten, mit den speziellen staatlichen und international gegebenen juristischen Mitteln. Mobilisierung der demokratischen Öffentlichkeit gegen Mißbrauch des Rechts und gegen faschistische Willkür Die öffentliche Anhörung selbst bedeutet m. E. für unsere Vereinigung eine neue Qualität ihrer Tätigkeit Nachdem die jahrzehntelangen Bemühungen, auf dem staatlichen Rechtsweg die Bestrafung der Thälmann-Mörder zu erreichen, noch zu keinem Ergebnis geführt haben, informiert die VdJ als gesellschaftliche Organisation die Weltöffentlichkeit Damit greifen wir eine Methode des Kampfes wieder auf, die wir als Tradition, als Vermächtnis der deutschen Arbeiterbewegung übernommen haben. Ich erinnere an die Bildung eines Ausschusses zur Untersuchung polizeilicher Terrormaßnahmen am 1. Mai 1929, dem sog. Blutmai, vor einem breiten Kreis demokratischer Persönlichkeiten, vor dem Genosse Wilhelm Pieck als Zeuge eine eindringliche Darstellung der politischen Situation in Deutschland und der Vorgänge des Blutmai 1929 gab. Am 13. September 1932 fand in Berlin eine Sitzung der deutschen Landesgruppe der „Internationalen Juristischen Vereinigung“ statt, die sich gegen den Abbau der Rechtsgarantien und die Beschneidung der Rechte der Verteidigung in politischen Prozessen wandte. International kennen wir die Methode der öffentlichen Anhörung besonders aus dem eindrucksvollen und im Jahre 1933 die ganze Welt in Atem haltenden Londoner Gegenprozeß zu dem von den Nazis vorbereiteten Prozeß vor dem Leipziger Reichsgericht gegen Dimitroff und weitere Angeklagte, durch den die von SA-Leuten verübte Brandstiftung am Reichstag als „kommunistisches Verbrechen“ festgestellt werden sollte. Auch diesen Londoner Prozeß sehe ich in der Kontinuität der Vermächtnislinien. Er wurde unter Leitung des englischen Kronanwalts D. N. Pritt, des langjährigen Präsidenten der Internationalen Juristenvereinigung, Ehrendoktors der Humboldt-Universität und Ehrenbürger der Stadt Leipzig, durchgeführt. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns auch der internationalen Veranstaltungen der letztep Jahre zur Aufdeckung von Verbrechen der chilenischen Junta in Stockholm und Kopenhagen. Wir haben also mit der Anhörung vom 12. Februar 1980 das Vermächtnis auf genommen, Recht und Justiz des imperialistischen Staates, die für den Schutz faschistischer Verbrechen eingesetzt werden, unter Beteiligung breiter demokratischer Kräfte mit exakt juristischen Methoden bloßzulegen. Internationale Aktivitäten antifaschistischer Juristen zur Verteidigung Ernst Thälmanns Mit dem Kampf um die Auslieferung und Bestrafung der Thälmann-Mörder setzt sich gleichsam auf neuer historischer Ebene und mit veränderten Vorzeichen der weltweite Kampf zur Verteidigung und zum Schutz Emst Thälmanns in den Jahren 1933 bis 1944 fort Ich möchte die Juristen auf das Studium der Biographie Emst Thälmanns verweisen, die in ihrem 5. Teil der Darstellung dieser Bewegung um die .Befreiung Thälmanns breiten Raum widmet und dabei auf wichtige Quellenmaterialien hinweist2 Ich beschränke mich hier auf einige Fakten: Die KPD und die Kommunistische Internationale ergriffen bereits im März 1933, unmittelbar nach der Verhaftung Emst Thälmanns, die Initiative zu Aktionen für seine Befreiung. Unter ihrer Leitung wurde, zunächst verbunden mit dem Kampf für die Freilassung von Georgi Dimitroff, eine wahre Schlacht geschlagen. Wilhelm Pieck sagte: „Der Kampf um die Befreiung Thälmanns ist eine Schlacht der internationalen Einheitsfront des Proletariats, eine Schlacht aller friedliebenden Menschen gegen Faschismus und Krieg.“3 Am 5. Januar 1934 wurde in Paris ein internationales Befreiungskomitee für die Genossen Dimitroff und Thälmann und alle anderen eingekerkerten Antifaschisten gebildet. Die Kommunisten in diesem Komitee wurden angeleitet vom Exekutivkomitee der Komintern, dem EKKI, das viele Vorschläge entwickelte, um auch bezirkliche und lokale Leitungen der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und anderer Organisationen heranzuziehen und die Bemühungen um die Aktionseinheit zur Befreiung Thälmanns mit dem Kampf gegen die faschistische Gefahr in ihren eigenen Ländern zu verbinden. Breite Bewegungen entwickelten sich in der Sowjetunion, in den Parteikomitees der KPdSU, in Stoßbrigaden der Betriebe bis hin zu Aktivitäten anläßlich der Wahlen zu den örtlichen Sowjets. In kapitalistischen Ländern lag das Zentrum der Bewegung im Frankreich der Volksfront. Weltweite Solidaritätsbeweise gab es aus der ganzen Welt: aus der Tschechoslowakei, aus Polen, Portugal, Japan und aus den USA, aus solchen Hauptstädten wie Stockholm und Amsterdam. Das EKKI berief eine Kommission unter Leitung Böla Kuns, unter Mitarbeit des deutschen Kommunisten Felix Halle, des langjährigen Sekretärs der Roten Hilfe Deutschlands, zur Vorbereitung der Verteidigung Thälmanns in dem von der faschistischen Justiz lauthals angekündigten Prozeß, der dann am 1. November 1935 auf juri-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Einarbeitungsplänen und ihrer Realisierung die Berücksichtigung nachfolgend aufgeführter pädagogisch-methodischer Grundsätze; Das Hauptfeld der Entwicklung der erfonie hen Fähigkeiten, Fertigkeiten und der Aneignung von KsiwLsssn und Erfahrungen in der Untersuchungsarbeit ist die unmittelbare Einbeziehung des Einzuarbeitenden in die Untersut. Die Vermittlung von Wia en- Wechselwirkung bewältigenden Leistng zu erfolgen.