Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 387 (NJ DDR 1980, S. 387); Neue Justiz 9/80 387 Besondere Bedeutung kommt den Gesprächen zu, die führende Repräsentanten der DDR mit den Parlamentarierdelegationen vieler Länder sowie mit Vertretern internationaler Organisationen und nationaler Befreiungsbewegungen führen werden. Wir werden als Gastgeber jedenfalls alles dafür tun, daß die 67. Interparlamentarische Konferenz erfolgreich verläuft, mit konstruktiven Ergebnissen abschließt, von ihr Impulse für die Fortsetzung der Politik der Entspannung und Abrüstung ausgehen und daß sich unsere Gäste wohl fühlen. Was werden die Schwerpunkte der Beratungen in Berlin sein? Die 67. Interparlamentarische Konferenz findet in einer Zeit erhöhter Spannungen statt Der vor allem von der USA-Administration betriebene Konfrontationskurs hat die internationale Lage erheblich verschärft Die Sicherung des Friedens, die Suche nach Wegen und Möglichkeiten zur Fortsetzung der Politik der Entspannung stehen deshalb im Mittelpunkt der Aktivitäten vieler Parlamentarier. Diese Auf gabenstellung wird sicher alle Tagesordnungspunkte der Berliner IPU-Konferenz beeinflussen. Sie berührt vor allem den Tagesordnungspunkt, der der Entspannung und Abrüstung gewidmet ist Wir gehen davon aus, daß besonders gegenwärtig jede internationale Begegnung genutzt werden sollte, um die Konfrontation abzubauen, den konstruktiven Dialog fortzusetzen und so die friedliche Koexistenz zu fördern. Dabei übersehen wir nicht die Vielschichtigkeit ja Gegensätzlichkeit der politischen und weltanschaulichen Auffassungen der Teilnehmer dieser Berliner IPU-Tagung. Für die Delegationen aus den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft sind die in der Deklaration des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags vom 15. Mai 1980 enthaltenen konkreten Vorschläge zur Fortsetzung der Politik der Entspannung und Abrüstung Grundlage für ein konstruktives Auftreten während der Konferenz. Auf dem Treffen von Vertretern der Parlamente der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags, das im Juni 1980 in Minsk stattfand und mit einem Appell an die Parlamente der Staaten Europas und der Welt endete, wurde erneut auf die Notwendigkeit verwiesen, der Politik der Konfrontation die vereinten Anstrengungen aller friedliebenden Länder und Völker entgegenzusetzen. Die dazu vom Präsidenten der Volkskammer, Horst Sindermann, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED, auf der letzten Tagung der Volkskammer unterbreitete Information findet die einmütige und aktive Unterstützung aller Abgeordneten unserer obersten Volksvertetung. Diese Orientierung wird auch unsere Aktivitäten auf der Berliner IPU-Konferenz bestimmen. Die Delegationen aus den sozialistischen Ländern betrachten die friedliche Regelung von Konfliktsituationen im Interesse der Stabilisierung der internationalen Lage als eine außerordentlich wichtige Aufgabe. In diesem Sinne wird auch die Delegation der IPG der DDR zu den Tagesordnungspunkten auf treten, die der Lage im Nahen Osten, in der Region des Persischen Golfes und im Indischen Ozean gewidmet sind. Selbstverständlich werden wir uns für die Beseitigung der Überreste des Kolonialismus, besonders des Apartheidregimes in Südafrika und die unverzügliche Gewährung des Selbstbestimmungsrechts für das namibische Volk einsetzen. Ein großer Teil der Parlamentarier kommt aus Entwicklungsländern, in denen die Überwindung der vor allem durch den Kolonialismus verursachten sozialen, und ökonomischen Probleme eine dringende Aufgabe ist. Es ist deshalb verständlich, daß diese Parlamentarier dem Tagesordnungspunkt, der der internationalen Entwicklungsstrategie und der Demokratisierung der Weltwirtschaftsbeziehungen gewidmet ist, eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie können in ihrem Ringen um die Beseitigung der ökonomischen Abhängigkeit von den imperialistischen Staaten, in ihrem Eintreten für sozialökonomische Veränderungen zur Überwindung des kolonialen Erbes und für die Entwicklung gleichberechtigter internationaler Wirtschaftsbeziehungen mit der Unterstützung der Abgeordneten aus den sozialistischen Staaten rechnen. Sie haben bereits auf die Vielschichtigkeit, ja Gegensätzlichkeit der politischen und weltanschaulichen Auffassungen der Teilnehmer der 67. Interparlamentarischen■ Konferenz verwiesen. Welchen Wert hat unter diesem Aspekt die Beratung, und welche Bedeutung haben die zu erwartenden Resolutionen der Konferenz? Die Erfahrungen der 70er Jahre haben uns gezeigt, daß Entspannung ohne Dialog undenkbar ist. Die entschlossene Verteidigung des Friedens erfordert, Einfluß darauf zu nehmen, daß den Verfechtern des Konfrontationskurses führender NATO-Staaten eine Abfuhr erteilt wird. Die jährlichen interparlamentarischen Konferenzen bieten den Parlamentariern der Welt eine gute Möglichkeit, um die legitimen Interessen der Völker und Staaten, die unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Standpunkte kennenzulemen, um daraus gemeinsame Aufgaben für die Sicherung des Friedens abzuleiten und dementsprechend in den jeweiligen nationalen Parlamenten zu wirken. In diesem Sinne haben die interparlamentarischen Konferenzen der vergangenen Jahre einen wertvollen Beitrag geleistet In diesem Sinne hat sich auch die IV. Interparlamentarische Konferenz für europäische Zusammenarbeit und Sicherheit, die im Mai dieses Jahres in Brüssel stattfand, für eine konstruktive Vorbereitung und Durchführung des Madrider Treffens der Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki ausgesprochen. Die IPG der DDR ist überzeugt, daß auch von der 67. Interparlamentarischen Konferenz bedeutende Aktivitäten der IPU entsprechend den Zielen dieser Organisation ausgehen werden. . ' Genosse Fechner, ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Gespräch über die 67. Interparlamentarische Konferenz. Würden Sie vielleicht abschließend noch ein Wort sagen, in welchem Zusammenhang diese Konferenz mit der Verantwortung und Tätigkeit unserer Volksvertreter steht? Das fällt nicht schwer. Sozialismus und Frieden sind eine Einheit Volksvertreter gleich welcher Ebene zu sein, das heißt in unserem Staat in erster Linie alles zu tun, um das, Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen, damit diese ein Leben in Frieden, Sicherheit und Geborgenheit sowie in Freundschaft zu anderen Völkern auf der Basis internationaler Solidarität führen können. Unter der bewährten Führung der Partei der Arbeiterklasse sind die Abgeordneten der Volkskammer im Sinne dieses Auftrags ihrer Wähler tätig. Dazu verpflichtet sie die Verfassung der DDR. Bei uns gibt es keinen Widerspruch zwischen Rechtspflichten der Abgeordneten und den Interessen des werktätigen Volkes. Davon können sich auch die Parlamentarier aus aller Welt während der Berliner IPU-Konferenz überzeugen. Unsere Friedenspolitik hat ihre tiefen Wurzeln im Wesen unseres sozialistischen Staates, eine Politik, für die die Volksvertreter eine hohe Verantwortung tragen. Das Gespräch führte Dr. Gerhard Steffens t;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.