Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 387

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 387 (NJ DDR 1980, S. 387); Neue Justiz 9/80 387 Besondere Bedeutung kommt den Gesprächen zu, die führende Repräsentanten der DDR mit den Parlamentarierdelegationen vieler Länder sowie mit Vertretern internationaler Organisationen und nationaler Befreiungsbewegungen führen werden. Wir werden als Gastgeber jedenfalls alles dafür tun, daß die 67. Interparlamentarische Konferenz erfolgreich verläuft, mit konstruktiven Ergebnissen abschließt, von ihr Impulse für die Fortsetzung der Politik der Entspannung und Abrüstung ausgehen und daß sich unsere Gäste wohl fühlen. Was werden die Schwerpunkte der Beratungen in Berlin sein? Die 67. Interparlamentarische Konferenz findet in einer Zeit erhöhter Spannungen statt Der vor allem von der USA-Administration betriebene Konfrontationskurs hat die internationale Lage erheblich verschärft Die Sicherung des Friedens, die Suche nach Wegen und Möglichkeiten zur Fortsetzung der Politik der Entspannung stehen deshalb im Mittelpunkt der Aktivitäten vieler Parlamentarier. Diese Auf gabenstellung wird sicher alle Tagesordnungspunkte der Berliner IPU-Konferenz beeinflussen. Sie berührt vor allem den Tagesordnungspunkt, der der Entspannung und Abrüstung gewidmet ist Wir gehen davon aus, daß besonders gegenwärtig jede internationale Begegnung genutzt werden sollte, um die Konfrontation abzubauen, den konstruktiven Dialog fortzusetzen und so die friedliche Koexistenz zu fördern. Dabei übersehen wir nicht die Vielschichtigkeit ja Gegensätzlichkeit der politischen und weltanschaulichen Auffassungen der Teilnehmer dieser Berliner IPU-Tagung. Für die Delegationen aus den Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft sind die in der Deklaration des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags vom 15. Mai 1980 enthaltenen konkreten Vorschläge zur Fortsetzung der Politik der Entspannung und Abrüstung Grundlage für ein konstruktives Auftreten während der Konferenz. Auf dem Treffen von Vertretern der Parlamente der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags, das im Juni 1980 in Minsk stattfand und mit einem Appell an die Parlamente der Staaten Europas und der Welt endete, wurde erneut auf die Notwendigkeit verwiesen, der Politik der Konfrontation die vereinten Anstrengungen aller friedliebenden Länder und Völker entgegenzusetzen. Die dazu vom Präsidenten der Volkskammer, Horst Sindermann, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der SED, auf der letzten Tagung der Volkskammer unterbreitete Information findet die einmütige und aktive Unterstützung aller Abgeordneten unserer obersten Volksvertetung. Diese Orientierung wird auch unsere Aktivitäten auf der Berliner IPU-Konferenz bestimmen. Die Delegationen aus den sozialistischen Ländern betrachten die friedliche Regelung von Konfliktsituationen im Interesse der Stabilisierung der internationalen Lage als eine außerordentlich wichtige Aufgabe. In diesem Sinne wird auch die Delegation der IPG der DDR zu den Tagesordnungspunkten auf treten, die der Lage im Nahen Osten, in der Region des Persischen Golfes und im Indischen Ozean gewidmet sind. Selbstverständlich werden wir uns für die Beseitigung der Überreste des Kolonialismus, besonders des Apartheidregimes in Südafrika und die unverzügliche Gewährung des Selbstbestimmungsrechts für das namibische Volk einsetzen. Ein großer Teil der Parlamentarier kommt aus Entwicklungsländern, in denen die Überwindung der vor allem durch den Kolonialismus verursachten sozialen, und ökonomischen Probleme eine dringende Aufgabe ist. Es ist deshalb verständlich, daß diese Parlamentarier dem Tagesordnungspunkt, der der internationalen Entwicklungsstrategie und der Demokratisierung der Weltwirtschaftsbeziehungen gewidmet ist, eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie können in ihrem Ringen um die Beseitigung der ökonomischen Abhängigkeit von den imperialistischen Staaten, in ihrem Eintreten für sozialökonomische Veränderungen zur Überwindung des kolonialen Erbes und für die Entwicklung gleichberechtigter internationaler Wirtschaftsbeziehungen mit der Unterstützung der Abgeordneten aus den sozialistischen Staaten rechnen. Sie haben bereits auf die Vielschichtigkeit, ja Gegensätzlichkeit der politischen und weltanschaulichen Auffassungen der Teilnehmer der 67. Interparlamentarischen■ Konferenz verwiesen. Welchen Wert hat unter diesem Aspekt die Beratung, und welche Bedeutung haben die zu erwartenden Resolutionen der Konferenz? Die Erfahrungen der 70er Jahre haben uns gezeigt, daß Entspannung ohne Dialog undenkbar ist. Die entschlossene Verteidigung des Friedens erfordert, Einfluß darauf zu nehmen, daß den Verfechtern des Konfrontationskurses führender NATO-Staaten eine Abfuhr erteilt wird. Die jährlichen interparlamentarischen Konferenzen bieten den Parlamentariern der Welt eine gute Möglichkeit, um die legitimen Interessen der Völker und Staaten, die unterschiedlichen weltanschaulichen und politischen Standpunkte kennenzulemen, um daraus gemeinsame Aufgaben für die Sicherung des Friedens abzuleiten und dementsprechend in den jeweiligen nationalen Parlamenten zu wirken. In diesem Sinne haben die interparlamentarischen Konferenzen der vergangenen Jahre einen wertvollen Beitrag geleistet In diesem Sinne hat sich auch die IV. Interparlamentarische Konferenz für europäische Zusammenarbeit und Sicherheit, die im Mai dieses Jahres in Brüssel stattfand, für eine konstruktive Vorbereitung und Durchführung des Madrider Treffens der Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki ausgesprochen. Die IPG der DDR ist überzeugt, daß auch von der 67. Interparlamentarischen Konferenz bedeutende Aktivitäten der IPU entsprechend den Zielen dieser Organisation ausgehen werden. . ' Genosse Fechner, ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Gespräch über die 67. Interparlamentarische Konferenz. Würden Sie vielleicht abschließend noch ein Wort sagen, in welchem Zusammenhang diese Konferenz mit der Verantwortung und Tätigkeit unserer Volksvertreter steht? Das fällt nicht schwer. Sozialismus und Frieden sind eine Einheit Volksvertreter gleich welcher Ebene zu sein, das heißt in unserem Staat in erster Linie alles zu tun, um das, Vertrauen der Wähler zu rechtfertigen, damit diese ein Leben in Frieden, Sicherheit und Geborgenheit sowie in Freundschaft zu anderen Völkern auf der Basis internationaler Solidarität führen können. Unter der bewährten Führung der Partei der Arbeiterklasse sind die Abgeordneten der Volkskammer im Sinne dieses Auftrags ihrer Wähler tätig. Dazu verpflichtet sie die Verfassung der DDR. Bei uns gibt es keinen Widerspruch zwischen Rechtspflichten der Abgeordneten und den Interessen des werktätigen Volkes. Davon können sich auch die Parlamentarier aus aller Welt während der Berliner IPU-Konferenz überzeugen. Unsere Friedenspolitik hat ihre tiefen Wurzeln im Wesen unseres sozialistischen Staates, eine Politik, für die die Volksvertreter eine hohe Verantwortung tragen. Das Gespräch führte Dr. Gerhard Steffens t;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.