Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 367

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 367 (NJ DDR 1980, S. 367); Neue Justiz 8/80 367 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Rechtspropagandistische Aktivitäten der Rechtsanwälte im Bezirk Gera Rechtsanwalt JOHANNES RÖHRICHT, Gera Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Gera Ausgehend vom Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED über die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts und die Festigung und weitere Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen vom 7. Mai 1974 beschlossen die Leitungsorgane des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Gera bereits zu dieser Zeit, die Bereitschaft ihrer Mitglieder, rechtspropagandistische Arbeit zu leisten, zur Erfüllung bestimmter Schwerpunktaufgaben zu nutzen und Anleitung und Kontrolle dieser Arbeit als Bestandteil der Leitungstätigkeit des Vorstands zu entwickeln. Die Beiträge in der „Neuen Justiz“ zur Rechtspropaganda und Rechtserziehung, insbesondere die Materialien zu den Schwerpunkten der Rechtspropaganda, waren uns dabei eine wesentliche Hilfe. Die Mitglieder des Kollegiums wurden auf folgende Schwerpunktaufgaben orientiert: Mitarbeit in der VdJ und in der URANIA bei der Durchführung differenzierter Veranstaltungen, Mitarbeit in Wohnbezirks- und anderen Ausschüssen der Nationalen Front, insbesondere auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit, Mitwirkung bei der Rechtserziehung Jugendlicher, Leistung rechtspropagandistischer Arbeit in den von einzelnen Mitgliedern betreuten Betrieben der Industrie und der Landwirtschaft, Mitwirkung bei der Schulung der Schöffen und Schiedskommissionen, aktive Beteiligung an der Auswertung gerichtlicher, Verfahren, Veröffentlichung von Artikeln in der Bezirkspresse, verstärkte Erteilung kostenloser Rechtsauskünfte. Diese längerfristigen Schwerpunktaufgaben wurden durch die Mitarbeit unserer Mitglieder bei der Propagierung neuer Gesetze, z. B. des ZGB und des AGB, ergänzt. Die Rechtspropaganda, deren Schwerpunkte in den Arbeitsplänen der Justizorgane festgelegt sind, wurde wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit des Kollegiums zur Vorbereitung des 30. Jahrestages der DDR. Ein einheitliches System der Berichterstattung der Zweigstellen, die Auswertung dieser Berichte im Vorstand und die sich daraus ergebende Anleitung in den Mitgliederversammlungen und bei Revisionen half, gute Erfahrungen schnell zu verallgemeinern und neue Initiativen zu wecken. Eine gute Basis für eine aktive Rechtspropaganda der Rechtsanwälte bieten die Juristenvereinigung und die URANIA. In unserem Bezirk gehören viele Mitglieder des Kollegiums den Leitungsorganen der VdJ an. Dadurch ist die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Justizorgane auf dem Gebiet der Rechtspropaganda gewährleistet. Als z. B. die neuen Musterstatuten für die LPGs Pflanzen- bzw. Tierproduktion erlassen würden, organisierte der Vorsitzende der Kreisgruppe Saalfeld der VdJ, der Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte ist, eine Veranstaltung mit den Vorsitzenden von LPGs und Vertretern der örtlichen Organe der Staatsmacht, um die neuen Bestimmungen schnell bekanntzumachen. Für die Erläuterung des ZGB vor Bürgern, in Betrieben, Institutionen und anderen Einrichtungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Bezirksgerichts stand, stellten sich auch unsere Mitglieder zur Verfügung und entwickel- ten teilweise auch neue Initiativen. So hat z. B. ein Mitglied bei der Schulung der Mitarbeiter einer Bank zum ZGB zum Abschluß des Kurses eine Art Quiz veranstaltet, dessen Gewinner Preise erhielten. Die Mitarbeit der Rechtsanwälte in den Ausschüssen der Nationalen Front ist für die Mitglieder unseres Kollegiums ein besonderer Schwerpunkt ihrer rechtspropagandistischen Tätigkeit. Diese Mitarbeit hilft, enge Verbindungen zu den Werktätigen herzustellen, ist für deren Rechtserziehung besonders wirksam und trägt zugleich zur Selbsterziehung und zur kritischen Einschätzung der eigenen Tätigkeit des Rechtsanwalts bei. Dabei haben sich Klubgespräche mit einem differenzierten Teilnehmerkreis ebenso bewährt wie Hausversammlungen. Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn nicht nur „anwaltstypische“ Rechtsgebiete, wie Zivil- und Familienrecht, behandelt wurden, sondern darüber hinaus auch aktuelle politische und volkswirtschaftliche Fragen, die die Werktätigen interessieren. Dabei ist es günstig, wenn der Rechtsanwalt in seinem Wohngebiet in der Kommission „Ordnung und Sicherheit“ mitarbeitet, weil er dann auch die insoweit anstehenden Probleme kennt und sachkundig darüber sprechen kann. Die Rechtsanwälte des Kollegiums sind im Jahre 1979 in 154 Veranstaltungen der Nationalen Front aufgetreten. Eine wichtige Aufgabe der rechtspropagandistischen Arbeit der Rechtsanwälte ist auch die Festigung des Rechtsbewußtseins der Jugendlichen. Während sich unsere Mitglieder zunächst auf die Mitarbeit in den Elternvertretungen der Schulen und auf die Auswertung gerichtlicher Verfahren mit Jugendlichen konzentrierten, bemühen sie sich nunmehr vor allem, Arbeitsgemeinschaften „Sozialistisches Recht“ an den Schulen zu betreuen. Neben strafrechtlichen Themen finden besonders bei älteren Jugendlichen die Regelungen des sozialistischen Familienrechts ungeteilte Aufmerksamkeit. Zur Betreuungstätigkeit des Rechtsanwalts in Betrieben, Institutionen und anderen Einrichtungen gehört auch die regelmäßige Rechtspropaganda, die sich auf politische und volkswirtschaftliche Schwerpunkte konzentriert. Wir konnten feststellen, daß unsere Mitglieder nicht nur einzelne Vorträge halten und ab und zu die Konfliktkommissionen schulen, sondern daß sie auch regelmäßig an Betriebsakademien und in Schulen der sozialistischen Arbeit tätig werden. Sicher hat auch das dazu beigetragen, daß in vier von Rechtsanwälten betreuten Betrieben anläßlich des 30. Jahrestages der DDR ganze Bereiche bzw. Betriebe als „Kollektiv vorbildlicher Ordnung und Sicherheit“ ausgezeichnet werden konnten. Es ist bereits zu einer guten Tradition geworden, daß sich Mitglieder unseres Kollegiums für die Durchführung von Schulungen der Schöffen und der Mitglieder von Schiedskommissionen zur Verfügung stellen. Auch die aktive Beteiligung der Rechtsanwälte an der Auswertung solcher Verfahren, in denen sie als Verteidiger bzw. als Vertreter von Prozeßparteien teilgenommen haben, ist erfreulich angestiegen. . Dagegen ist die Mitarbeit in den Presseorganen noch unbefriedigend. Es gibt zwar einzelne gute Beispiele, wie z. B. die Mitarbeit bei der Erarbeitung von Referentenmaterial auf dem Gebiet der Wohnungspolitik; diese bedürfen aber noch der Verallgemeinerung. Einen wesentlichen Beitrag zur Propagierung des sozialistischen Rechts, zur Beilegung bzw. zur Verhinderung von Rechtsstreitigkeiten und anderen Konflikten und zur Festigung des Rechtsbewußtseins unserer Bürger leisten unsere Rechtsanwälte mit der Erteilung kostenloser Rechtsauskünfte. Die Anzahl derartiger Auskünfte steigt ständig; im Jahre 1979 waren es 2 332. Dabei hat sich das;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den zu gewährleisten den SGAK. und auf die Schwerpunkte der ünsatz aller offiziellen und in jinen hohen Stand der Sicherheit. Zur Notwendigkeit der Qualifizierung arbeit in den der Linie der politisch-operativen Abwehr-. Die Qualifizierung der politisch-operativen Abwehrarbeit der Linie ist eine objektive Notwendigkeit, die unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.