Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 367

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 367 (NJ DDR 1980, S. 367); Neue Justiz 8/80 367 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Rechtspropagandistische Aktivitäten der Rechtsanwälte im Bezirk Gera Rechtsanwalt JOHANNES RÖHRICHT, Gera Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Gera Ausgehend vom Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED über die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts und die Festigung und weitere Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen vom 7. Mai 1974 beschlossen die Leitungsorgane des Kollegiums der Rechtsanwälte im Bezirk Gera bereits zu dieser Zeit, die Bereitschaft ihrer Mitglieder, rechtspropagandistische Arbeit zu leisten, zur Erfüllung bestimmter Schwerpunktaufgaben zu nutzen und Anleitung und Kontrolle dieser Arbeit als Bestandteil der Leitungstätigkeit des Vorstands zu entwickeln. Die Beiträge in der „Neuen Justiz“ zur Rechtspropaganda und Rechtserziehung, insbesondere die Materialien zu den Schwerpunkten der Rechtspropaganda, waren uns dabei eine wesentliche Hilfe. Die Mitglieder des Kollegiums wurden auf folgende Schwerpunktaufgaben orientiert: Mitarbeit in der VdJ und in der URANIA bei der Durchführung differenzierter Veranstaltungen, Mitarbeit in Wohnbezirks- und anderen Ausschüssen der Nationalen Front, insbesondere auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit, Mitwirkung bei der Rechtserziehung Jugendlicher, Leistung rechtspropagandistischer Arbeit in den von einzelnen Mitgliedern betreuten Betrieben der Industrie und der Landwirtschaft, Mitwirkung bei der Schulung der Schöffen und Schiedskommissionen, aktive Beteiligung an der Auswertung gerichtlicher, Verfahren, Veröffentlichung von Artikeln in der Bezirkspresse, verstärkte Erteilung kostenloser Rechtsauskünfte. Diese längerfristigen Schwerpunktaufgaben wurden durch die Mitarbeit unserer Mitglieder bei der Propagierung neuer Gesetze, z. B. des ZGB und des AGB, ergänzt. Die Rechtspropaganda, deren Schwerpunkte in den Arbeitsplänen der Justizorgane festgelegt sind, wurde wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit des Kollegiums zur Vorbereitung des 30. Jahrestages der DDR. Ein einheitliches System der Berichterstattung der Zweigstellen, die Auswertung dieser Berichte im Vorstand und die sich daraus ergebende Anleitung in den Mitgliederversammlungen und bei Revisionen half, gute Erfahrungen schnell zu verallgemeinern und neue Initiativen zu wecken. Eine gute Basis für eine aktive Rechtspropaganda der Rechtsanwälte bieten die Juristenvereinigung und die URANIA. In unserem Bezirk gehören viele Mitglieder des Kollegiums den Leitungsorganen der VdJ an. Dadurch ist die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Justizorgane auf dem Gebiet der Rechtspropaganda gewährleistet. Als z. B. die neuen Musterstatuten für die LPGs Pflanzen- bzw. Tierproduktion erlassen würden, organisierte der Vorsitzende der Kreisgruppe Saalfeld der VdJ, der Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte ist, eine Veranstaltung mit den Vorsitzenden von LPGs und Vertretern der örtlichen Organe der Staatsmacht, um die neuen Bestimmungen schnell bekanntzumachen. Für die Erläuterung des ZGB vor Bürgern, in Betrieben, Institutionen und anderen Einrichtungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Bezirksgerichts stand, stellten sich auch unsere Mitglieder zur Verfügung und entwickel- ten teilweise auch neue Initiativen. So hat z. B. ein Mitglied bei der Schulung der Mitarbeiter einer Bank zum ZGB zum Abschluß des Kurses eine Art Quiz veranstaltet, dessen Gewinner Preise erhielten. Die Mitarbeit der Rechtsanwälte in den Ausschüssen der Nationalen Front ist für die Mitglieder unseres Kollegiums ein besonderer Schwerpunkt ihrer rechtspropagandistischen Tätigkeit. Diese Mitarbeit hilft, enge Verbindungen zu den Werktätigen herzustellen, ist für deren Rechtserziehung besonders wirksam und trägt zugleich zur Selbsterziehung und zur kritischen Einschätzung der eigenen Tätigkeit des Rechtsanwalts bei. Dabei haben sich Klubgespräche mit einem differenzierten Teilnehmerkreis ebenso bewährt wie Hausversammlungen. Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn nicht nur „anwaltstypische“ Rechtsgebiete, wie Zivil- und Familienrecht, behandelt wurden, sondern darüber hinaus auch aktuelle politische und volkswirtschaftliche Fragen, die die Werktätigen interessieren. Dabei ist es günstig, wenn der Rechtsanwalt in seinem Wohngebiet in der Kommission „Ordnung und Sicherheit“ mitarbeitet, weil er dann auch die insoweit anstehenden Probleme kennt und sachkundig darüber sprechen kann. Die Rechtsanwälte des Kollegiums sind im Jahre 1979 in 154 Veranstaltungen der Nationalen Front aufgetreten. Eine wichtige Aufgabe der rechtspropagandistischen Arbeit der Rechtsanwälte ist auch die Festigung des Rechtsbewußtseins der Jugendlichen. Während sich unsere Mitglieder zunächst auf die Mitarbeit in den Elternvertretungen der Schulen und auf die Auswertung gerichtlicher Verfahren mit Jugendlichen konzentrierten, bemühen sie sich nunmehr vor allem, Arbeitsgemeinschaften „Sozialistisches Recht“ an den Schulen zu betreuen. Neben strafrechtlichen Themen finden besonders bei älteren Jugendlichen die Regelungen des sozialistischen Familienrechts ungeteilte Aufmerksamkeit. Zur Betreuungstätigkeit des Rechtsanwalts in Betrieben, Institutionen und anderen Einrichtungen gehört auch die regelmäßige Rechtspropaganda, die sich auf politische und volkswirtschaftliche Schwerpunkte konzentriert. Wir konnten feststellen, daß unsere Mitglieder nicht nur einzelne Vorträge halten und ab und zu die Konfliktkommissionen schulen, sondern daß sie auch regelmäßig an Betriebsakademien und in Schulen der sozialistischen Arbeit tätig werden. Sicher hat auch das dazu beigetragen, daß in vier von Rechtsanwälten betreuten Betrieben anläßlich des 30. Jahrestages der DDR ganze Bereiche bzw. Betriebe als „Kollektiv vorbildlicher Ordnung und Sicherheit“ ausgezeichnet werden konnten. Es ist bereits zu einer guten Tradition geworden, daß sich Mitglieder unseres Kollegiums für die Durchführung von Schulungen der Schöffen und der Mitglieder von Schiedskommissionen zur Verfügung stellen. Auch die aktive Beteiligung der Rechtsanwälte an der Auswertung solcher Verfahren, in denen sie als Verteidiger bzw. als Vertreter von Prozeßparteien teilgenommen haben, ist erfreulich angestiegen. . Dagegen ist die Mitarbeit in den Presseorganen noch unbefriedigend. Es gibt zwar einzelne gute Beispiele, wie z. B. die Mitarbeit bei der Erarbeitung von Referentenmaterial auf dem Gebiet der Wohnungspolitik; diese bedürfen aber noch der Verallgemeinerung. Einen wesentlichen Beitrag zur Propagierung des sozialistischen Rechts, zur Beilegung bzw. zur Verhinderung von Rechtsstreitigkeiten und anderen Konflikten und zur Festigung des Rechtsbewußtseins unserer Bürger leisten unsere Rechtsanwälte mit der Erteilung kostenloser Rechtsauskünfte. Die Anzahl derartiger Auskünfte steigt ständig; im Jahre 1979 waren es 2 332. Dabei hat sich das;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.