Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 361

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 361 (NJ DDR 1980, S. 361); Neue Justiz 8/80 361 liehen Phasen dieses Übergangs und vollziehen ihn in unterschiedlichen Richtungen. Das ist hinsichtlich der klassenmäßigen Wertung von Staat und Recht unbedingt zu berücksichtigen. * ' In der sich an die Referate anschließenden Diskussion wurden Erfahrungen aus der unmittelbaren gesellschaftlichen Praxis der Staats- und Rechtsentwicklung in einigen jungen Nationalstaaten vermittelt und daraus Anforderungen an die Staats- und Rechtswissenschaft der DDR abgeleitet. Aus staats- und rechtstheoretischer Sicht wies Dr. W. Gramann, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, nach, daß sich in der Entstehung und Entwicklung junger Nationalstaaten mit sozialistischer Orientierung der schöpferische Gehalt der Lehre von der revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern als Keimform der Diktatur des Proletariats zeigt. Am Beispiel der Staatsentwicklung in der Volksrepublik Mogambique verdeutlichte er eine Reihe staatstheoretischer Aspekte, die in der weiteren wissenschaftlichen Arbeit zu beachten sind. Prof. Dr. H. Kröger, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, erläuterte, welchen Einfluß der Prozeß der Herausbildung und Entwicklung der Nationalstaaten auf das demokratische Völkerrecht hat. Vor allem geht es darum, die Positionen dieser Staaten als Völkerrechtssubjekte mit allen Rechten und Pflichten zu stärken. Auf den Zusammenhang zwischen dem Kampf der jungen Nationalstaaten um ökonomische Befreiung vom Imperialismus und der Entwicklung progressiver Verfassungen machte Prof. Dr. H. Faulwetter, Hochschule für Ökonomie „Bruno Leuschner“ Berlin, aufmerksam. Er legte dar, daß der antiimperialistische Kampf der nationalen Befreiungsbewegung, unterstützt durch das sozialistische Weltsystem, zu Ergebnissen geführt hat, die nicht nur die ökonomischen Positionen der jungen Nationalstaaten gegenüber dem imperialistischen Wirtschaftssystem verbessert haben, sondern auch in konkrete Festlegungen einmünden, die die internationalen Wirtschaftsbeziehungen insgesamt demokratisieren. Mit Fragen der Vermittlung von Erfahrungen der DDR auf dem Gebiet der staatlich-rechtlichen Leitung an junge Nationalstaaten sowie mit den damit zusammenhängenden Aufgaben unserer staats- und rechtswissenschaftlichen Forschung und Lehre beschäftigten sieh Prof. Dr. H. Trauer, Zentralinstitut für . sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED, und Prof. Dr. G. P f 1 i c k e, Hochschule für Ökonomie „Bruno Leuschner“. So bedürfen u. a. Probleme der ökonomischen Funktion der jungen Nationalstaaten und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere zu imperialistischen Staaten, der Untersuchung. Prof. Dr. K. Hutschenreuther, Sektion Afrika-und Nahostwissenschaft an der Karl-Marx-Universität Leipzig, ging näher auf Tendenzen der Verfassungsentwicklung in denjenigen jungen Nationalstaaten Asiens und Afrikas ein, die den kapitalistischen Entwicklungsweg beschritten haben. Unter Berücksichtigung der Dynamik und inneren Widersprüchlichkeit dieser Entwicklung geT langte er zu folgender Einteilung: 1. Staaten, in denen die sich formierende Bourgeoisie die politische Macht mit feudalen oder halbfeudalen Klassenkräften oder einer dynastischen Oberschicht teilt, wobei die Hegemonie unterschiedlich ausgebildet ist. 2. Staaten, in denen sich die Bourgeoisie als Klasse konstituiert hat und die politische Macht nahezu allein ausübt. 3. Staaten, in denen die Bourgeoisie sich in unterschiedlichen jedoch relativ frühen Stadien des Kon- stitutionalisierungsprozesses befindet und in denen sie Vertreter anderer sozialer Gruppierungen, vorwiegend der Zwischenschichten, an der Macht beteiligt. Probleme der Verfassungsentwicklung in südasiatischen Staaten behandelte Dr. St. Friedländer, Sektion Asienwissenschaft der Humboldt-Universität Berlin. Er wies nach, daß in der Mitte der 70er Jahre die Widersprüche des kapitalistischen Entwicklungsweges in diesen Staaten zu ernsthaften Krisen im politischen System geführt haben. Am Beispiel Indiens verdeutlichte er, mit welchen Mitteln und Methoden die ehemalige Kolonialmacht auf die Verfassungsentwicklung Einfluß nahm und wie die gegenwärtige Verfassung der nationalen Bourgeoisie die Zentralgewalt innerhalb der territorial neu gegliederten multinationalen Indischen Union sichert. Die wesentlichen Etappen des revolutionären Kampfes um die Bildung eines palästinensischen Nationalstaates und die Entwicklung der Verfassungskonzeption der PLO untersuchte Dr. I. Schön fei der, Sektion Afrika- und Nahostwissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig. Zugleich legte er dar, welche Versuche von imperialistischen Staaten unternommen wurden und werden, um die Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes zu unterdrücken und die Realisierung seines Rechts auf Selbstbestimmung zu verhindern. Mit der Staatsauffassung des iranischen Schiiten-Füh-rers Ajatollah Chomeini befaßte sich H. G. E b e r t, Sektion Afrika- und Nahostwissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig. Diese Staatsauffassung, deren Kernstück die Bindung an den Koran und die These von der gesellschaftlichen Führungsrolle der islamischen Geistlichkeit ist, begreift sich selbst als Alternative sowohl zur sozialistischen als auch zur kapitalistischen Gesellschaftskonzeption. * In seinen die Tagung abschließenden Bemerkungen brachte Prof. Dr. W. W e i c h e 11, Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung, zum Ausdruck, die Vielfalt der erörterten Probleme habe deutlich gemacht, welchen grundlegenden und aktuellen Aufgaben sich die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung der DDR bei der weiteren Analyse der Staats- und Rechtsentwicklung in den jungen Nationalstaaten zuwenden muß. Dabei ist es erforderlich, die Zusammenarbeit mit Spezialisten der Asien-, Afrika- und Lateinamerika-Wissenschaft weiter zu vertiefen. * 19 Interessenten seien aul folgende Auswahl ergänzender Literatur hingewiesen: Autorenkollektiv, Der nationaldemokratische Staat in Asien und Afrika, Berlin 1976 Ch. Mährdel, Afrikanische Parteien im revolutionären Befreiungskampf (Ein Beitrag zur Analyse und Theorie der nationalen Befreiungsrevolution der Gegenwart), Berlin 1977 G. B. Staruschenko, Sozialistsche Orientierung in Entwicklungsländern, Berlin 1980. R. A. Uljanowsk!, „Länder sozialistischer Orientierung“, Deutsche Außenpolitik 1979, Heft 11, S. 64 ff. Autorenkollektiv, „Grundlegende Entwicklungstendenzen des Rechts ln den Ländern mit sozialistischer Orientierung“, Sowj etwissenschaft/GesellsChaftswlssensChaftliche Beiträge 1980, Heft 3, S. 289 ff. G. Brehme, „Einige Tendenzen der Verfassungsentwicklung ln Asien und Afrika“, Staat und Recht 1980, Heft 3, S. 235 ff. H. Baumann, „Zur Verfassungsentwicklung in afro-asiati-schen Ländern mit sozialistischer Orientierung“, Staat und Recht 1980, Heft 4, S. 345 ff. H. Mardek, „Die Verfassung der VR Mogambique ein programmatisches antiimperialistisches Rechtsdokument“, Staat und Recht 1975, Heft 11/12, S. 1552 ff. H. Graf, „Zur Staatsfrage ln den Beschlüssen des HI. FRE-LIMO-Kongresses“, Staat und Recht 1977, Heft 6, S. 607 ff. H. Baumann, „Grundzüge der algerischen Verfassung vom 19. November 1976“, Staat und Recht 1977, Heft 7, S. 730 ff. Abdul Karlm Mugahed, „Die Entwicklung der revolutionären Staatsmacht ln der VDRJ“, Staat und Recht 1979, Heft 2, S. 152 ff. D. Joseph, „Der Aufbau des neuen Justizsystems ln der Volksrepublik Mogambique“, Staat und Recht 1979, Heft 5, S. 435 ff. G. Feix, „Zum aktuellen Stand der Gesetzlichkeit ln der Volksrepublik Mogambique“, Staat und Recht 1979, Heft 10, S. 913 ff.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die Verantwortung Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhänd-lerbanden.