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Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 360 (NJ DDR 1980, S. 360); 360 Neue Justiz 8/80 wird ein nichtkapitalistischer Entwicklungsweg mit sozialistischer Orientierung eingeschlagen. Die Länder sozialistischer Orientierung sind wie Graf im einzelnen belegte auf dem Weg des sozialen Fortschritts bisher in unterschiedlichem Grade vorangekommen. Auf Grund der mannigfaltigen ökonomischen und politischen Ausgangssituationen, der verschiedenartigen gesellschaftlichen Triebkräfte und ideologischen Positionen verläuft die Entwicklung dieser Länder sehr differenziert, was sich auf Tiefe und Tempo des revolutionären Gesamtprozesses, also auch in der Staats- und Rechtsentwicklung, auswirkt. Für die staats- und rechtswissenschaftliche Forschung bedeutet dies u. a.: 1. Untersuchungen zur Staats- und Rechtsentwicklung junger Nationalstaaten müssen zu den historischen und politischen Wurzeln des in Rechtsnormen verkörperten Klassenwillens Vordringen und die wesentlichen politischen und ökonomischen Grundlagen des Rechts erfassen. 2. Es ist zu berücksichtigen, daß für die Herausbildung und Entwicklung junger Nationalstaaten mit sozialistischer Orientierung sehr verschiedenartige objektive und subjektive Faktoren maßgeblich sind. Deshalb müssen bei den Untersuchungen vor allem Aussagen zur sozialen Basis der politischen Führungskraft im jeweiligen Land getroffen werden. Die Heterogenität der gesellschaftlichen Entwicklung in den Ländern mit sozialistischer Orientierung widerspiegelt sich wie Graf im letzten Teil seines Referats ausführte auch in der Rechtsentwicklung. Im wesentlichen sind drei Tendenzen festzustellen: , Im Prozeß der Überwindung des von der Kolonialmacht übernommenen Rechtssystems bildet sich in den Ländern, die in der ersten Phase nach der Erringung ihrer Unabhängigkeit keinen radikalen Bruch mit dem alten Rechtssystem vollzogen haben, allmählich neues Recht heraus. Die Herausbildung des neuen Rechts vollzieht sich unter der Bedingung des Vorhandenseins eines aus historischen Traditionen hervorgegangenen, im wesentlichen geschriebenen Rechts (z. B. in den arabischen Staaten auf der Grundlage des Korans). Die Herausbildung des neuen Rechts erfolgt nach der im bewaffneten Kampf errungenen Unabhängigkeit unter den Bedingungen des rigorosen Bruchs mit dem alten Kolonialrecht (z. B. in den Volksrepubliken Angola und Mogambique). Speziell mit verfassungsrechtlichen Problemen des politischen Systems der jungen Nationalstaaten befaßte. sich Prof. Dr. G. B r e h m e , Leiter des Lehr- und Forschungsbereichs Afrika an der Sektion Afrika- und Nahostwissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig, in einem zweiten Referat. Er legte dar, daß die meisten der fast 90 neuen, aus dem Zerfall des imperialistischen Kolonialsystems hervorgegangenen Staaten den Weg in die Unabhängigkeit auf der Basis einer Verfassung angetreten haben. Die weitere selbständige Entwicklung dieser Staaten vollzog sich dann unter den Bedingungen dieser Verfassung. Diese Unabhängigkeitsverfassungen waren die hauptsächlichste rechtliche Widerspiegelung der neu gewonnenen staatlichen Souveränität, die oberste normative Quelle der neuen nationalen Legitimität der unabhängigen Staaten. Wesentlich für die Verfassungsentwicklung ist jedoch die weitere politische Entwicklung nach der Erreichung der Unabhängigkeit. Sie war in vielen jungen Staaten durch eine dynamische Veränderung der Machtverhältnisse und damit auch durch eine Instabilität des politischen Systems gekennzeichnet, was oft zahlreiche plötzliche Veränderungen in der politischen Organisation der Gesellschaft, den Regierungsformen, den wesentlichsten politischen Institutionen, den führenden politischen Gruppierungen und Persönlichkeiten zur Folge hatte. Insgesamt gesehen folgt in der politischen Entwicklung der jungen Staaten nach der Startphase eine Periode, in der die Lebensfähigkeit und die Rechtfertigung des Konstitutionalismus als politische Konzeption, die Möglichkeit verfassungsmäßigen Regierens als Methode politischer Herrschaftsausübung prinzipiell in Frage gestellt zu sein scheint. Die Ursachen für die politische Instabilität und Diskontinuität in der Verfassungsentwicklung liegen wie Brehme an einer Reihe von Beispielen verdeutlichte im ökonomischen, sozialen und nicht zuletzt im staatlichrechtlichen Erbe der kolonialen Vergangenheit, dessen Überwindung mit mannigfaltigen Problemen verbunden ist. Von Bedeutung sind dabei: Veränderungen in der Klassenstruktur der nachkolonialen Gesellschaft und damit in der sozialen Basis der politisch herrschenden Kräfte, die Intensivierung des Kampfes zwischen den verschiedenen sozialen und politischen Kräften um den einzuschlagenden gesellschaftlichen Entwicklungsweg, die wachsenden sozialen Konflikte in jenen Staaten, die einen kapitalistischen Entwicklungsweg eingeschlagen haben und deren Volksmassen nun sich in ihren Erwartungen in bezug auf eine soziale Befreiung getäuscht sehen, das Fortbestehen der Abhängigkeit der Länder mit kapitalistischem Entwicklungsweg vom kapitalistischen Weltwirtschaftssystem und die damit gegebenen Möglichkeiten des Imperialismus, massiven Einfluß auf die Entwicklung dieser Länder zu nehmen. In dem Zusammenhang wies Brehme auf den tiefen Widerspruch hin, der zwischen der unter dem Einfluß der früheren Kolonialmacht zustande gekommenen Verfassung und der gesellschaftlichen Basis der befreiten Länder, ihrer sozial-ökonomischen und ethnischen Struktur, ihren nationalen und politisch-ideologischen Traditionen, den Bedürfnissen und Interessen der Volksmassen, ja, selbst den macht- und entwicklungspolitischen Interessen der zur Herrschaft gelangten bürgerlichen Klassenkräfte besteht und der es erforderlich macht, die Auseinandersetzung mit diesem Teil des kolonialen Erbes als wesentliches Grundanliegen . der Entwicklung der jungen nationalen Staatlichkeit und der Verfassungsgesetzlichkeit in der ersten Etappe nach der Unabhängigkeit zu betrachten und auf die Beseitigung des neokolonialen Erbes auf staatlichrechtlichem Gebiet hinzuwirken. In den Ländern mit sozialistischer Orientierung ist die Ablehnung der Verfassungskonzeptionen und verfassungsrechtlicher Regelungen der ehemaligen Kolonialmächte Bestandteil des gesamten revolutionären Kampfes und Umwälzungsprozesses mit dem Ziel, das Land aus dem politischen Einfluß des Imperialismus, aus dem Einfluß bürgerlichen Rechtsdenkens und bürgerlicher Verfassungstradition herauszuführen. Ausgehend davon, daß Verfassungsfragen stets Fragen der politischen Macht und damit des Klassenkampfes sind, legte Brehme dar, daß es für die Analyse der Verfassungsentwicklung junger Nationalstaaten von wesentlicher Bedeutung ist, welche politischen Kräfte die gesellschaftliche Entwicklung bestimmen. Die unterschiedlichen Bedingungen des Kampfes widerspiegeln sich auch in den jeweiligen Verfassungen dieser Länder, und es kann keinesfalls von einer einheitlichen „Entwicklungsverfassung“ ausgegangen werden, wie dies bürgerliche Verfassungsrechtler behaupten. Bei allen Staaten mit sozialistischer Orientierung kommen in den Verfassungen eindeutige . Tendenzen des Klassencharakters zum Ausdruck, während in den Ländern, die eine kapitalistische Entwicklungsrichtung beschritten haben, in die Verfassungen immer mehr Elemente aufgenommen werden, die der Verschleierung des Klassencharakters dienen. Abschließend betonte Brehme, daß die jungen Nationalstaaten unter dem Gesichtspunkt ihres Klassencharakters und damit des Staatstyps, den sie repräsentieren, gegenwärtig kein einheitliches Bild bieten. Alle befinden sich mehr oder weniger in einem Ubergangsstadium von einer Gesellschaftsordnung in die andere, stehen an unterschied.-;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 360 (NJ DDR 1980, S. 360) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 360 (NJ DDR 1980, S. 360)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes zur Lösung aller politisch-operativen Aufgaben wahrgenommen werden können, soweit diese als eine abzuwehrende konkrete Gefahr zu tage treten und unabhängig davon, wie die Gefahr verursacht wurde.

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