Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 358

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 358 (NJ DDR 1980, S. 358); 358 Neue Justiz 8/80 Schriften, wie z. B. in § 32 der SchiffsregisterVO vom 25. Mai 1976 (GBl. I Nr. 21 S. 285), § 8 der TagebuchAO vom 25. August 1977 (GBl. I Nr. 28 S. 333) und § 27 der Seever-■kehrsordnung vom 18. Oktober 1978 (GBl.-Sdr. Nr. 993). Die AO sieht auch vor, daß der Direktor des Seefahrtsamtes berechtigt ist, für bestimmte Fälle die Ordnungsstrafbefugnis auf die Hafenkapitäne zu delegieren. Damit soll eine schnelle Reaktion auf solche Pflichtverletzungen gewährleistet werden, die im Zusammenhang mit dem Hafenbetrieb und der Sicherheit in den Häfen stehen. Im Interesse der Sicherheit im Luftverkehr und zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands wird mit der AO über die Genehmigung von zivilen Flugplätzen vom 7. April 1980 (GBl. I Nr. 16 S. 141) die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb von zivilen Flugplätzen (u. a. Flughäfen für den zivilen Luftverkehr, Agrarflugplätze und Sportflugplätze) neu geregelt. Die AO enthält spezielle Bestimmungen über die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigungen zur Anlage und zum Betrieb von zivilen Flugplätzen. In unterschiedlichen Genehmigungsverfahren ist u. a. fm einzelnen festgelegt, daß Baumaßnahmen nur mit den in der AO Nr. 3 über die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen vom 28. April 1970 (GBl. II Nr. 45 S. 327) sowie in der AO über Baubeschränkungsbereiche (Sicherheitszone) in der Umgebung von Flugplätzen vom 5. März 1971 (GBl.-Sdr. Nr. 699) festgelegten Zustimmungen auf und in der Umgebung von Flugplätzen durchgeführt werden dürfen. Die AO regelt weiterhin die Flugplatzordnung, Probe- und Abnahmeflüge sowie die Kennzeichnung von Flugplätzen. Wer Baumaßnahmen ohne die dafür erforderliche Zustimmung auf oder in der Umgebung von Flugplätzen durchführt, die in der Flugplatzordnung für das Betreten und Befahren des Flugplatzes festgelegten Bestimmungen verletzt, die Kennzeichnung oder Umzäunung von Flugplätzen entfernt oder beschädigt, Probeflüge ohne die erforderliche Genehmigung durchführt oder Gelände als Flugplatz ohne die erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen benutzt, kann durch den Leiter der Hauptverwaltung der zivilen Luftfahrt mit Ordungsstrafen belegt werden. Die VO über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. 1 Nr. 18 S. 159) nebst 1. DB vom gleichen Tag regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Bürger, der staatlichen Organe, der Einrichtungen des Ge-sundheits- und Sozialwesens, der Bestattungseinrichtungen, der Rechtsträger bzw. Eigentümer kommunaler und kirchlicher Friedhöfe für alle sich aus Todesfällen ergebenden Handlungen, die Nutzung und Verwaltung von Friedhöfen sowie die Übernahme Verstorbener durch Einrichtungen der medizinischen Forschung und Lehre. Mit dieser VO liegt nunmehr eine einheitliche und überschaubare Regelung auf diesem Gebiet vor. Die aus veralteten landesrechtlichen Vorschriften abgeleiteten Unterschiede, die auf diesem Gebiet in den Bezirken der DDR bestehen, sollen damit überwunden werden. Die Festlegungen sind insbesondere auf eine würdige Bestattung verstorbener Bürger gerichtet. Bei der Überführung und der Bestattung von Verstorbenen sind die Prinzipien von Ethik und Moral einzuhalten. Beisetzungen sind unabhängig von der Bestattungsart (Feuer- oder Erdbestattung), von Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit auf allen Friedhöfen gleichberechtigt zu gewährleisten. Die Beisetzung kann auf Friedhöfen in Gräbern, Urnenstellen, Gemeinschaftsanlagen oder auf Aschenstreuwiesen erfolgen. Ausdrücklich festgelegt ist das Recht zur Wahl des Beisetzungsortes und des Friedhofes unter Berücksichtigung des Wunsches des Verstorbenen. Damit kann beispielsweise die Pflege der Grabstätte für die Familienangehörigen wesentlich erleichtert werden. Die Räte der Kreise können Sonderregelungen über die ausschließliche Nutzung von Friedhöfen oder Friedhofsteilen durch staatlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften erlassen. Ist kein Familienangehöriger vorhanden oder zu ermitteln und veranlaßt kein anderer Bürger die Bestattung, so liegt die Verantwortung dafür beim örtlichen Rat des Sterbeortes bzw. bei der zuständigen Einrichtung des Ge-sundheits- und Sozialwesens. Übernimmt ein Bürger diese Pflichten, hat er Anspruch auf Erstattung der Kosten für Überführung und Bestattung gegenüber den Erben und Zahlungspflichtigen Versicherungsträgern, soweit es sich hierbei um Nachlaßverbindlichkeiten handelt. Die Leiter der zuständigen Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise, die Vorsitzenden der Räte der Städte und Gemeinden und die Leiter der Staatlichen Hygieneinspektion können zur Durchsetzung der VO und ihrer DBs, insbesondere zum ordnungsgemäßen Ablauf der gesamten Bestattungshandlung, zur Durchsetzung der Ordnung bei der Bestattung von unter verdächtigen Umständen Verstorbenen, zur hygienisch einwandfreien Unterhaltung von Friedhofsflächen sowie für Exhumierungen die erforderlichen Auflagen erteilen oder Maßnahmen verfügen. Mit der VO wird' gesichert, daß die Gräber Gefallener und verstorbener Kriegsgefangener sowie unter Kriegseinwirkung verstorbener ausländischer Zivilpersonen entsprechend den Festlegungen in Art. 17 des I., Art. 120 des III. und Art. 130 des IV. Genfer Abkommens zum Schutze der Kriegsopfer vom 12. August 1949 ständig und ordnungsgemäß erhalten und unterhalten werden.7 Die 2. DB zur VO über das Bestattungs- und Friedhofswesen Hygiene bei der Überführung, der Bestattung und der Exhumierung menschlicher Leichen vom 2. Juni 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 164) definiert den Begriff „Leiche“ i. S. dieser DB und erfaßt den Umfang der Dienste, die an Verstorbenen vorgenommen werden, vorausgesetzt, die ärztliche Leichenschau hat stattgefunden. Der Kreisarzt, der Staatsanwalt oder die Untersuchungsorgane können die Dienste untersagen oder einschränken. Besonderheiten bestehen für Verstorbene, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit erkrankt waren. Personen, die Dienste an Verstorbenen ausüben, unterliegen einer Prüfung durch den Kreisarzt und erhalten dafür eine Bescheinigung. Sie dürfen nicht Tätigkeiten im Lebensmittelverkehr und in der medizinischen und pflegerischen Be-treuüng der Bürger sowie in Einrichtungen der Körperpflege und der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen ausüben. Weiterhin regelt die DB die Überführung von Leichen. Sie darf nicht erfolgen, solange dies durch den Kreisarzt, den Staatsanwalt oder die Untersuchungsorgane untersagt ist. Die Überführung im Straßenverkehr ist grundsätzlich nur- mit Spezialfahrzeugen vorzunehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung durch die Kreis-Hygieneinspektion. Die DB legt fest, welche Räume als Leichenaufbewahrungsräume gelten. Hausaufbahrungen sind unzulässig. Die in der DB geregelten Einschränkungen für die Exhumierung von Leichen gelten nicht, wenn diese vom Staatsanwalt angeordnet wird. Zur Regelung spezieller Einzelheiten erläßt der Minister für Gesundheitswesen eine Rahmenhygieneordnung die in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen veröffentlicht wird. Auf dem Gebiet des Versicherungsrechts werden Allgemeine Versicherungsbedingungen neu gefa'ßt. Mit der AO Nr. 2 über die Allgemeinen Bedingungen für freiwillige Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger vom 4. Juni 1980 (GBl. I Nr. 17 S. 153)8 wurden diese Bedingungen für die in der AO genannten Versicherungsärten auf der Grundlage der §§ 246 ff. ZGB neu gefaßt, ohne daß dabei der Umfang des Versicherungsschutzes verändert wurde. Neu ist z. B., daß die Camping- und die Reisegepäckversicherung zu einer Versicherungsart zusammengefaßt wurden (Anlage 1 zur AO Nr. 2) und daß. einige Begriffsbestimmungen für diese Versicherungsart neu aufgenommen wurden (z. B. „Campingplatz“ und „ordnungsgemäß unter Verschluß“). Bei der Sportbootversicherung (Anlage 2 zur AO Nr. 2) ist die Kasko- und die Haftpflichtversicherung nicht mehr gekoppelt, sondern jetzt wahlweise möglich. Auch für diese Versicherungsart gibt es neue Begriffsbestimmungen („notwendige Ausrüstungsgegenstände für Sportboote“ und Unfall“). Die mit der AO Nr. 2 ebenfalls bestätigten Allgemeinen Bedingungen für die Sturmschadenversicherung, die Glasversicherung, die Versicherung von Musikinstrumenten, die Versicherung von aufgegebenem Reisegepäck und Expreßgut (Streckenversicherung) sowie die Tierlebensversicherung können in allen Dienststellen der Staatlichen Versicherung der DDR eingesehen werden und werden auf Wunsch des Bürgers auch ausgehändigt. Mit der AO Nr. 2 über die Allgemeinen Bedingungen;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren. Der inoffizielle vermittelt - wie der offizielle - Gewißheit darüber, daß die im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.