Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 356

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 356 (NJ DDR 1980, S. 356); 356 Neue Justiz 8/80 Neue Rechtsvorschriften überblick über die Gesetzgebung im II. Quartal 1980 Der nachstehende Beitrag erstreckt sich auf die im Gesetzblatt Teil I Nr. 12 bis 18 veröffentlichten Rechtsvorschriften.* Der weiteren Durchsetzung der investitionspolitischen Ziele von Partei und Regierung, die insbesondere im Gemeinsamen Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates über die Erhöhung der Investitionen zur weiteren Stärkung der ökonomischen Leistungsfähigkeit der DDRi für einen längeren Zeitraum fixiert worden sind, dienen zwei Rechtsvorschriften zur Investitionstätigkeit. Sie ordnen sich ein in die auch auf der 7. Baukonferenz des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR bekräftigte Aufgabenstellung, „aus jeder Mark Investition einen höheren volkswirtschaftlichen Nutzeffekt zu erreichen“ .2 Mit der VO über die Durchführung von Investitionen vom 27. März 1980 (GBL I Nr. 13 S. 107) liegt nunmehr zusammen mit der VO über die Vorbereitung von Investitionen vom 13. Juli 1978 (GBl. I Nr. 23 S. 251) i. d. F. der 2. VO vom 12. Dezember 1979 (GBL I 1980 Nr. 1 S. 15)3 ein relativ geschlossenes Gesetzeswerk über die Investitionstätigkeit vor. Die neue VO enthält eine klare Definition, was vom Begriff „Durchführung der Investitionen“ umfaßt wird. Mit der Durchführung einer Investition darf erst begonnen werden, wenn die Vorbereitung abgeschlossen, die Grundsatzentscheidung getroffen und durch den Bestätigungsvermerk auf der Titelliste der Nachweis erbracht wurde, daß die Investition im Investitionsplan des Investitionsauftraggebers enthalten ist. Darüber hinaus müssen über die zur Durchführung erforderlichen Lieferungen und Leistungen mit den Auftragnehmern Wirtschaftsverträge vorliegen. Besonderes Gewicht wird auf die klare Festlegung der Verantwortung für eine straffe Leitung der Investitionsdurchführung gelegt.4 Die Verantwortung für die Durchführung der Investition trägt der Investitionsauftraggeber. Die Hauptform der Leitung der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen ist der Einsatz einer Investitionsbauleitung des Investitionsauftraggebers. Bei Anwendung dieser Leitungsform hat der Investitionsauftraggeber die einheitliche Leitung und Koordinierung der Investitionsdurchführung und die Ordnung, Sicherheit und Disziplin auf der Baustelle in Abstimmung mit den Auftragnehmern selbst zu gewährleisten und ist u. a. auch für eine einheitliche Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen einschließlich der Regelung der Arbeitszeit auf der Baustelle, z. B. Schichtsystem und Pausen, entsprechend den Rechtsvorschriften verantwortlich. Um eine einheitliche Leitung der Investitionsdurchführung zu gewährleisten und um den Leitungs- und Koordinierungsaufwand auf der Baustelle zu verringern, sind durch den Investitionsauftraggeber auf vertraglicher Grundlage Hauptauftragnehmer einzusetzen. Der Einsatz von Generalauftragnehmern auf vertraglicher Grundlage kann dann erfolgen, wenn deren Leistungsfähigkeit, Erfahrungen und Kooperationsbeziehungen bei der Investitionsvorbereitung und -durchführung zu einem hohen volkswirtschaftlichen Nutzen führen (insbesondere bei Neubau- und Erweiterungsinvestitionen mit hoher Wiederholbarkeit sowie dann, wenn der Generalauftragnehmer die Hauptanlage selbst errichtet). Die VO regelt neben den Aufgaben des Investitionsauftraggebers die Verantwortung der Auftragnehmer bei der Durchführung der Investitionen. In Übernahme der bewährten Regelungen der VO über die General- und Hauptauftragnehmerschaft vom 12. Oktober 1971 (GBl. II Nr. 71 S. 609), die mit der neuen VO aufgehoben wird, werden die Hauptauftragnehmer und Generalauftragnenmer definiert, und es wird ihre spezielle Verantwortung bei der Durchführung der Investitionen festgelegt. Für die Wirt- schaftsverträge ist der in der Nomenklatur der Generalund Hauptauftragnehmer festgelegte Liefer- und Leistungsumfang verbindlich. In einem gesonderten Abschnitt werden die dem Investitionsauftraggeber übergeordneten Organe und die speziellen zentralen staatlichen Organe (die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen sowie die Bank-, Finanz-und Preisorgane) zur straffen Kontrolle über die Einhaltung von Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Investitionen verpflichtet. Sie sollen sich dabei u. a. darauf konzentrieren, daß die materiellen und finanziellen Fonds nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit verwendet werden und daß die festgelegte Rang- und Reihenfolge bei der Durchführung der Investitionen eingehalten wird.5 Mit der VO über die Baubilanzierung und Bauprojektierungsbilanzierung vom 15. Mai 1980 (GBl. I Nr. 15 S. 127) wird die Aufgabe gestellt, die Bau- und Bauprojektierungskapazitäten auf die festgelegten volkswirtschaftlichen Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren und die baulichen Voraussetzungen für die Forschung und die schnelle Einführung von wissenschaftlich-technischen Spitzenleistungen in die Produktion zu schaffen. Im Prozeß der Bilanzierung ist mit hoher Staatsdisziplin die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag so herzustellen, daß die im Investitionsplan enthaltenen Bauaufgaben termin-, qualitäts- und sortimentsgerecht fertiggestellt werden können. Eine wichtige Grundlage für die Bilanzierung ist die vom Ministerrat bestätigte Rang- und Reihenfolge der Vorbereitung und Durchführung der zentral geplanten und weiteren volkswirtschaftlich bedeutsamen Investitionsvorhaben. Die VO legt fest, daß das geplante Aufkommen an Bau- und Bauprojektierungskapazitäten ausschließlich für Bauvorhaben, die in den Investitionsplänen enthalten und in den bestätigten Titellisten festgelegt sind, bzw. für geplante Baureparaturen einzusetzen ist. Die bilanzierenden Organe und bilanzbeauftragten Betriebe haben im Prozeß der Bilanzierung aktiv auf die Senkung des Bauaufwands, die Verkürzung der Bauzeiten und auf den volkswirtschaftlich effektivsten Einsatz der Baukapazitäten und Bauprojektierungskapazitäten Einfluß zu nehmen. Für die Wahrnehmung der in der VO enthaltenen Aufgaben im Prozeß der Bau- und Bauprojektierungsbilanzierung sind die festgelegten Leiter persönlich verantwortlich. Der Ablauf der Bilanzierung ist dem Ablauf der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen angepaßt. Die Anmeldung des Bedarfs an Bauprojektierungsleistungen für die Mitwirkung an der Vorbereitung und die Anmeldung des Baubedarfs für die Durchführung der Investitionen im gesamten Realisierungszeitraum erfolgt auf der Grundlage der bestätigten Aufgabenstellung. Die Bilanzentscheidungen sind spätestens acht Wochen nach der Anmeldung zu treffen. Im Rahmen .der Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne übergeben die Investitionsauftraggeber die einzuordnenden Bauanteile für die Fortführungsvorhaben und für die neu zu beginnenden Bauvorhaben an die bilanzierenden Organe. Zur Einordnung der Bauanteile der Bauvorhaben in die Baubilanzen des Planjahres sind entsprechend den terminlichen Regelungen zur Ausarbeitung der Volkswirtschaftspläne notwendige Bilanzentscheidungen zu treffen. Zur Durchsetzung der Staatsdisziplin bei der Baubilanzierung und Bauprojektierungsbilanzierung werden Wirtschaftssanktionen eingeführt, für deren Zahlung die Bestimmungen des Vertragsgesetzes über die materielle Verantwortlichkeit entsprechend anzuwenden sind. Ebenso wurden neue Ordnungsstrafbestimmungen in die VO aufgenommen. So hat z. B. der Baubetrieb eine Wirtschaftssanktion zu zahlen, wenn er Bauleistungen vertraglich bindet oder durchführt, für die kein Nachweis über die Aufnahme in den Investitionsplan vorliegt. Leiter oder leitende Mitarbeiter, die Bilanzentscheidungen verzögern oder solche im Widerspruch zu staatlichen Plankennziffern, Bilanzvorgaben oder Direktiven treffen, können mit einer Ordnungsstrafe belegt werden. *;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.