Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 338

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 338 (NJ DDR 1980, S. 338); 338 Neue Justiz 8/80 Frieden und Abrüstung - oberstes Gebot Appell der Vertreter der Parlamente der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags an die Parlamente und Parlamentarier der Staaten Europas und der Welt Vom 16. bis 19. Juni 1980 fand in der Heldenstadt Minsk, Hauptstadt der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, ein Treffen der Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Obersten Volksvertretungen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen des Kampfes um Entspannung und Zusammenarbeit der Völker sowie der Verantwortung der Parlamente zur Sicherung des Friedens. Auf ihrer 11. Sitzung am 3. Juli 1980 nahm die Volkskammer der DDR zustimmend einen Bericht ihres Präsidenten Horst Sinder-mann über diese bedeutsame Beratung entgegen. Nachstehend veröffentlichen wir den Minsker Appell, zu dessen Verwirklichung das bestätigte der Verlauf der Volkskammersitzung unsere Oberste Volksvertretung mit ihrer gesamten außenpolitischen Arbeit beitragen wird. D. Red. Mit Besorgnis stellen wir fest, daß die internationale Lage durch die Handlungen der friedens- und entspannungsfeindlichen Kräfte komplizierter geworden ist und die in den 70er Jahren bei der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit erreichten bedeutenden positiven Veränderungen gefährdet sind. Diese Kräfte nehmen Kurs auf ein zügelloses Anheizen des Wettrüstens und einen Abbau der friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Eine besondere Gefahr für den Frieden in Europa und der Welt stellen die Beschlüsse über die Produktion und Stationierung neuer amerikanischer Raketenkernwaffen in Westeuropa dar. Unter diesen Bedingungen wenden wir uns an alle, die sich ihrer Verantwortung für das Schicksal des Friedens bewußt sind. Wir rufen alle Parlamente und alle Parlamentarier auf, einen effektiven Beitrag zur Normalisierung der internationalen Lage zu leisten. Der Politik der Konfrontation müssen die vereinigten Anstrengungen aller friedliebenden Länder entgegengestellt werden. Der Frieden muß gemeinsam errichtet und verteidigt werden. Wir bringen die Hoffnung zum Ausdruck, daß die auf der vor kurzem stattgefundenen Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages unterbreiteten Initiativen, die einen großen internationalen Widerhall gefunden haben, von allen europäischen Ländern und allen Ländern der Welt konstruktiv auf genommen werden. Von besonderer Bedeutung für die Festigung der europäischen und internationalen Sicherheit ist der Vorschlag des Politischen Beratenden Ausschusses, auf höchster Ebene ein Treffen der führenden Repräsentanten von Staaten aller Regionen der Welt zur Erörterung der Schlüsselfragen des internationalen Lebens und zur Festlegung von Wegen zur Beseitigung der internationalen Spannungsherde und zur Verhütung eines Krieges durchzuführen. Wir treten für die strikte Einhaltung aller Prinzipien und Festlegungen der Schlußakte der Konferenz über. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für die erfolgreiche Durchführung des Treffens der Vertreter der Teilnehmerstaaten dieser Konferenz in Madrid, für die Einberufung einer Konferenz über militärische Entspannung und Abrüstung in Europa sowie dafür ein, daß auf dem europäischen Kontinent der Grad der militärischen Konfrontation nicht erhöht, sondern abgebaut wird. Die Parlamente und Parlamentarier sind berufen, Vereinbarungen über alle herangereiften Fragen der Einstellung des Wettrüstens, die schnelle Ratifizierung bereits abgeschlossener Abkommen, einschließlich des international bedeutsamen Vertrages über die Begrenzung der strategischen Waffen (SALT II), sowie die Wiederaufnahme der Verhandlungen auf den Gebieten, auf denen sie suspendiert oder unterbrochen wurden, aktiv zu fördern. In den 80er Jahren kann und muß die Menschheit entscheidende Schritte tun, damit ihre schöpferischen Potenzen nicht für die Produktion todbringender Waffen vergeudet, sondern voll und ganz für die Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse der Menschen und die Sicherung einer friedlichen Zukunft der Völker eingesetzt werden. Im Interesse der Stabilisierung der internationalen Lage und der Fortsetzung der Entspannungspolitik ist es außerordentlich wichtig, eine friedliche Regelung von Konfliktsituationen zu gewährleisten, auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt zu verzichten, das Niveau der militärischen Präsenz und der militärischen Tätigkeit in Gebieten, durch die wichtige internationale Schiffahrtswege verlaufen, zu begrenzen und zu verringern und den Kampf um Frieden, Freiheit, nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt noch breiter zu entfalten. Der internationale Entspannungsprozeß muß auf alle Teile unseres Planeten ausgedehnt werden. Wir erklären uns solidarisch mit den gerechten Forderungen der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die für Frieden und eine unabhängige Entwicklung kämpfen, für ihr Recht, ihr Schicksal einzig und allein selbst zu bestimmen und frei zu sein in ihrem Streben nach, politischem, ökonomischem und sozialem Fortschritt. Mit diesem Appell bringen wir ebenfalls die Bereitschaft der Parlamente der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages zum Ausdruck, auch andere auf. die Festigung des Friedens und der Entspannung, die Eindämmung des Wettrüstens, die Verwirklichung der Abrüstung und die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit gerichtete Vorschläge zu erörtern. Es ist die Pflicht der Parlamente und Parlamentarier, als bevollmächtigte Repräsentanten ihrer Völker alles zu tun, um das politische Klima auf unserem Planeten zu verbessern und einen dauerhaften unerschütterlichen Frieden zu erreichen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit der bedeutsamer Materialien. Die ständige Verknüpfung politisch-operativer Aufgaben mit politischen Grund- und Tagesfragen, über die sie auch mit ihren sprechen müssen.