Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 338

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 338 (NJ DDR 1980, S. 338); 338 Neue Justiz 8/80 Frieden und Abrüstung - oberstes Gebot Appell der Vertreter der Parlamente der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags an die Parlamente und Parlamentarier der Staaten Europas und der Welt Vom 16. bis 19. Juni 1980 fand in der Heldenstadt Minsk, Hauptstadt der Belorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, ein Treffen der Präsidenten bzw. Vorsitzenden der Obersten Volksvertretungen der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrags statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Fragen des Kampfes um Entspannung und Zusammenarbeit der Völker sowie der Verantwortung der Parlamente zur Sicherung des Friedens. Auf ihrer 11. Sitzung am 3. Juli 1980 nahm die Volkskammer der DDR zustimmend einen Bericht ihres Präsidenten Horst Sinder-mann über diese bedeutsame Beratung entgegen. Nachstehend veröffentlichen wir den Minsker Appell, zu dessen Verwirklichung das bestätigte der Verlauf der Volkskammersitzung unsere Oberste Volksvertretung mit ihrer gesamten außenpolitischen Arbeit beitragen wird. D. Red. Mit Besorgnis stellen wir fest, daß die internationale Lage durch die Handlungen der friedens- und entspannungsfeindlichen Kräfte komplizierter geworden ist und die in den 70er Jahren bei der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit erreichten bedeutenden positiven Veränderungen gefährdet sind. Diese Kräfte nehmen Kurs auf ein zügelloses Anheizen des Wettrüstens und einen Abbau der friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Eine besondere Gefahr für den Frieden in Europa und der Welt stellen die Beschlüsse über die Produktion und Stationierung neuer amerikanischer Raketenkernwaffen in Westeuropa dar. Unter diesen Bedingungen wenden wir uns an alle, die sich ihrer Verantwortung für das Schicksal des Friedens bewußt sind. Wir rufen alle Parlamente und alle Parlamentarier auf, einen effektiven Beitrag zur Normalisierung der internationalen Lage zu leisten. Der Politik der Konfrontation müssen die vereinigten Anstrengungen aller friedliebenden Länder entgegengestellt werden. Der Frieden muß gemeinsam errichtet und verteidigt werden. Wir bringen die Hoffnung zum Ausdruck, daß die auf der vor kurzem stattgefundenen Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages unterbreiteten Initiativen, die einen großen internationalen Widerhall gefunden haben, von allen europäischen Ländern und allen Ländern der Welt konstruktiv auf genommen werden. Von besonderer Bedeutung für die Festigung der europäischen und internationalen Sicherheit ist der Vorschlag des Politischen Beratenden Ausschusses, auf höchster Ebene ein Treffen der führenden Repräsentanten von Staaten aller Regionen der Welt zur Erörterung der Schlüsselfragen des internationalen Lebens und zur Festlegung von Wegen zur Beseitigung der internationalen Spannungsherde und zur Verhütung eines Krieges durchzuführen. Wir treten für die strikte Einhaltung aller Prinzipien und Festlegungen der Schlußakte der Konferenz über. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für die erfolgreiche Durchführung des Treffens der Vertreter der Teilnehmerstaaten dieser Konferenz in Madrid, für die Einberufung einer Konferenz über militärische Entspannung und Abrüstung in Europa sowie dafür ein, daß auf dem europäischen Kontinent der Grad der militärischen Konfrontation nicht erhöht, sondern abgebaut wird. Die Parlamente und Parlamentarier sind berufen, Vereinbarungen über alle herangereiften Fragen der Einstellung des Wettrüstens, die schnelle Ratifizierung bereits abgeschlossener Abkommen, einschließlich des international bedeutsamen Vertrages über die Begrenzung der strategischen Waffen (SALT II), sowie die Wiederaufnahme der Verhandlungen auf den Gebieten, auf denen sie suspendiert oder unterbrochen wurden, aktiv zu fördern. In den 80er Jahren kann und muß die Menschheit entscheidende Schritte tun, damit ihre schöpferischen Potenzen nicht für die Produktion todbringender Waffen vergeudet, sondern voll und ganz für die Befriedigung der dringendsten Bedürfnisse der Menschen und die Sicherung einer friedlichen Zukunft der Völker eingesetzt werden. Im Interesse der Stabilisierung der internationalen Lage und der Fortsetzung der Entspannungspolitik ist es außerordentlich wichtig, eine friedliche Regelung von Konfliktsituationen zu gewährleisten, auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt zu verzichten, das Niveau der militärischen Präsenz und der militärischen Tätigkeit in Gebieten, durch die wichtige internationale Schiffahrtswege verlaufen, zu begrenzen und zu verringern und den Kampf um Frieden, Freiheit, nationale Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt noch breiter zu entfalten. Der internationale Entspannungsprozeß muß auf alle Teile unseres Planeten ausgedehnt werden. Wir erklären uns solidarisch mit den gerechten Forderungen der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die für Frieden und eine unabhängige Entwicklung kämpfen, für ihr Recht, ihr Schicksal einzig und allein selbst zu bestimmen und frei zu sein in ihrem Streben nach, politischem, ökonomischem und sozialem Fortschritt. Mit diesem Appell bringen wir ebenfalls die Bereitschaft der Parlamente der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages zum Ausdruck, auch andere auf. die Festigung des Friedens und der Entspannung, die Eindämmung des Wettrüstens, die Verwirklichung der Abrüstung und die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit gerichtete Vorschläge zu erörtern. Es ist die Pflicht der Parlamente und Parlamentarier, als bevollmächtigte Repräsentanten ihrer Völker alles zu tun, um das politische Klima auf unserem Planeten zu verbessern und einen dauerhaften unerschütterlichen Frieden zu erreichen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in enger Zusammen-arbeit mit den operativen Dlensteinheiten Staatssicherheit Eingebettet in die Staatssicherheit zu lösenden Gesarataufgaben stand und steht die Linie vor der Aufgabe, einen wirkungsvollen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.