Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 317

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 317 (NJ DDR 1980, S. 317); Neue Justiz 7/80 317 der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Bruderstaaten. Sie umfaßt den regelmäßigen Erfahrungsaustausch, die gegenseitige Information sowie die Konsultation und Koordinierung im Interesse konstruktiver antiimperialistischer Aktivität. Die Delegiertenkonferenz nahm, ausgehend von der Einschätzung der 11. Tagung des Zentralkomitees der SED, zu den aktuellen Problemen des Kampfes um internationale Sicherheit und Frieden, gegen imperialistische Gewaltpolitik und zunehmende Konfrontation, gegen die permanente Verletzung des Völkerrechts und internationaler Verträge durch die Carter-Administration Stellung. Die VdJ berücksichtigt in ihrer internationalen Arbeit, daß der Kampf gegen den Imperialismus, die Solidarität mit den, Befreiungsbewegungen und der Kampf um den Fortgang der Entspannung ein weites Feld juristischer Probleme und Aspekte darstellt, das unser konstruktives Handeln verlangt. Einen bedeutenden Raum in der internationalen Arbeit nimmt die aktive und vielseitige Mitarbeit der VdJ in der Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen ein. Wir werden alles tun, um die antiimperialistische Aktivi- tät der IVDJ weiter zu stärken. Die Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen Juristen werden wir im Interesse der Festigung der internationalen Position des Sozialismus, der Sicherung des Friedens weiter ausbauen, wobei wir uns von der Deklaration der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages vom 15. Mai 1980 leiten lassen werden. * Der Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED, Dr. Klaus Sorgenicht, schätzte in seiner Ansprache an die Delegiertenkonferenz die gewachsene gesellschaftliche Rolle der VdJ hoch ein. Gestützt auf die Ergebnisse der Beratung, drückte er die Gewißheit aus, daß die Juristenorganisation der DDR auch künftig ihrer Verantwortung gerecht werden wird. Die Aufgaben, die die Zentrale Delegiertenkonferenz der VdJ gestellt hat, erhalten noch größeres Gewicht durch die Beschlüsse der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, die den X. Parteitag der -SED einberufen hat. Die Tätigkeit der VdJ gestalten wir als Bestandteil des „Massenkampfes für die allseitige Stärkung der DDR als sozialistischer Staat“, der Volksbewegung zur Vorbereitung des X. Parteitages der SED. Zur Diskussion Schadenersatzpflicht im Zusammenhang mit unbefugter Kfz-Benutzung sowie Schwarz- und Umwegfahrten Dr. ACHIM MARKO, wiss. Oberassistent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin E. E s p i g hat vorgeschlagen, den unbefugten Benutzer eines Kraftfahrzeugs auch gegenüber dem Halter des benutzten Kfz auf der Grundlage des § 345 Abs. 3 ZGB für die Schäden haften zu lassen, die er diesem zugfügt hat.1 Dieser Auffassung, die von der bisherigen Lehre und Rechtsprechung abweicht, ist nicht beizutreten. Es gibt m. E. keinen sichtbaren rechtspolitisch vertretbaren Grund, das System der Regelungen über die außerver-tragliche zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit in Frage zu stellen. Zielstellung der Normen über die erweiterte materielle Verantwortlichkeit Die eindeutigen Bestimmungen der §§ 343 bis 347 ZGB beabsichtigen den umfassenden Schutz Dritter. Die Vorschriften über die Verantwortlichkeit aus Quellen erhöhter Gefahr und die Verantwortlichkeit der Verkehrsbetriebe und Halter von Fahrzeugen (§§ 344, 345 ZGB), über die Verantwortlichkeit des Tierhalters (§ 346 ZGB) sowie des Eigentümers bzw. Nutzungsberechtigten von Gebäuden (§ 347 ZGB) haben nicht den Schutz etwa des Chemiebetriebes, der Deutschen Reichsbahn, des Hundehalters oder der KWV zum Ziel, sondern den Schutz des geschädigten Dritten; sie wollen damit zugleich alle nur denkbaren Anstrengungen zur Vermeidung eines Schadensfalls durch diese Betriebe und Bürger fördern. Zurechnungskriterium für den Eintritt der erweiterten Verantwortlichkeit ist das erhöhte Gefahrenrisiko. Vor den Folgen dieses Risikos soll die Regelung der erweiterten materiellen Verantwortlichkeit schützen, und sie realisiert dieses Ziel, indem sie die Schadenersatzpflicht dem Verursacher auferlegt, unabhängig davon, ob er Pflichten verletzt hat oder gar eine Vorwerfbarkeit vorliegt. Andere rechtspontische Ziele sollen und können die Regelungen der erweiterten materiellen Verantwortlichkeit nicht erfüllen.* 1 2 Voll gültig ist deshalb nach wie vor der Grundgedanke des Urteils des BG Leipzig vom 10. Juni 1968, wonach dem Gesetz (das war damals das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909) der Gedanke innewohnt, „den Halter eines Kfz mit allen Folgen der sich aus den funktionellen und technischen Eigenheiten des Betriebes eines Kfz ergebenden Quellen erhöhter Gefahr zu belasten. Es will damit dem Umstand Rechnung tragen, daß von einem Kfz ganz allgemein auch im Zusammenhang mit äußeren Bedingungen und Einwirkungen betriebstypische Gefahren ausgehen, die zu kontrollieren und abzuwenden infolge ihrer Eigentümlichkeiten und ihrer Beschaffenheit nicht in jedem Falle möglich ist und die daher zu einem Schadenseintritt führen können“ ,3 Materielle Verantwortlichkeit des unbefugten Kfz-Benutzers Entgegen der m. E. eindeutigen Zielstellung des § 345 ZGB und der entsprechenden Rechtsprechung schlägt Espig vor, auch die unbefugten Benutzer von Kfz gegenüber dem geschädigten Halter nach § 345 Abs. 3 ZGB schadenersatzpflichtig sein zu lassen. Seine Beweisführung bei der Prüfung der zwei entscheidenden Fragen vernachlässigt m. E. jedoch einige Aspekte. Die zwei Fragen sind: 1. Ist der gemäß § 330 ZGB dem geschädigten Halter gewährte Rechtsschutz so schlecht und gegenüber dem Rechtsschutz für geschädigte Dritte so ungerecht, daß neue Wege zur Lösung eines Bedürfnisses der Praxis gesucht werden müssen? 2. Kann § 345 Abs. 3 ZGB so ausgedeutet werden, daß mit ihm auch Fragen der Verantwortlichkeit zwischen Halter und unbefugtem Benutzer gelöst werden können? Espig bejaht die erste Frage.4 Er sieht den durch einen unbefugten Benutzer geschädigten Dritten bessergestellt als den durch denselben unbefugten Benutzer im selben Zusammenhang geschädigten Halter.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen.