Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 315

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 315 (NJ DDR 1980, S. 315); Neue Justiz 7/80 315 Aus der Arbeit der Vereinigung der Juristen der DDR „ZENTRALE DELEGIERTENKONFERENZ Foto: Inge Blohm Für höhere Qualität und Wirksamkeit der gesellschaftlichen Arbeit der Juristen Bericht über die Zentrale Delegiertenkonferenz der VdJ der DDR Dr. ULRICH ROEHL, Generalsekretär der Vereinigung der Juristen der DDR In einer Zeit bedeutender Aufgaben, die die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED für die weitere Entwicklung unseres sozialistischen Vaterlandes und für den Kampf um die Fortsetzung der Entspannung, gegen die imperialistische Kriegsgefahr und für dringende Abrüstungsmaßnahmen gestellt hat, trat die Zentrale Delegiertenkonferenz der Vereinigung der Juristen der DDR am 25. April 1980 zu ihrer statutengemäßen Beratung zusammen. Im Rechenschaftsbericht des Zentralvorstandes, den Präsident Dr. Dr. h. c. Heinrich Toeplitz erstattete, konnte eine gute Bilanz der Arbeit der Juristenvereinigung in Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED gezogen werden. Auf dieser Grundlage arbeitete die Konferenz die neuen Aufgaben heraus, die die gesellschaftliche Organisation der sozialistischen Juristen der DDR in Vorbereitung des X. Parteitages der SED und in die 80er Jahre hinein zu erfüllen hat. Die Zentrale Delegiertenkonferenz wählte den neuen Zentralvorstand und die neue Zentrale Revisionskommission, legte in einer Entschließung die nächsten Aufgaben und Orientierungen fest und be&chloß eine Neufassung des Statuts der VdJ. Die Delegierten dankten in einem Brief an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, der Partei der Arbeiterklasse für die ständige Aufmerksamkeit, Orientierung und Unterstützung, die sie der Arbeit der Juristen zuteil werden läßt. Sie hoben die auf der Konferenz deutlich gemachte Erkenntnis und Verpflichtung hervor, daß die Juristen mit hoher Qualität und Konsequenz, mit größerer Überzeugungskraft und Wirksamkeit ihren spezifischen Beitrag zur Verwirklichung der anspruchsvollen Aufgaben unserer Zeit leisten werden. Die Zentrale Delegiertenkonferenz war in der Tat ein Höhepunkt im Leben der VdJ. Sie hat wesentliche Akzente zur weiteren Stärkung der Juristenvereinigung, zur Erhö- hung ihrer gesellschaftspolitischen Wirksamkeit gesetzt. Von dem Optimismus und von der konstruktiven Atmosphäre der Konferenz, auf der zu grundlegenden Fragen des sozialistischen Engagements der Juristen, zu politisch-ideologischen Aspekten der ganzen Breite des Wirkens der VdJ Stellung genommen wurde, gingen neue Impulse aus. Ohne hier im einzelnen die anregende Aussprache würdigen zu können, möchte ich hervorheben, daß die eingangs erwähnten politischen Bezugspunkte deutlich das Niveau der Berichte, der Diskussionsbeiträge und der von der Konferenz beschlossenen Dokumente bestimmten. Das gilt z. B. für diejenigen Beiträge, die sich unter aktueller und prinzipieller Sicht mit der politisch-ideologischen Tragweite der gesellschaftlichen Arbeit der Juristen, mit der ideologischen Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus auf dem Gebiet des Staates und des Rechts oder mit der Rolle des Völkerrechts im Ringen um den Frieden beschäftigten oder die sich der Frage zuwandten, wie die Juristen das antifaschistische Vermächtnis bewahren und für die politischen Kämpfe unserer Zeit nutzen müssen. Aufgaben zur Stärkung der sozialistischen Staatsund Rechtsordnung Ausgehend von den höheren Anforderungen, die die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED an die gesellschaftliche Arbeit auf allen Gebieten gestellt hat, wurden auf der Konferenz die verschiedenen Bereiche der gesellschaftlichen Tätigkeit der Juristen und ihrer Vereinigung analysiert, Erfahrungen und neue Überlegungen vermittelt, wie die VdJ ihre gesamte Arbeit bezogen auf die Erfordernisse der sozialistischen Gesellschaftsentwicklung und die beruflichen, gesellschaftspolitischen und geistig-kulturellen Interessen ihrer Mitglieder noch wirksamer, nützlicher und interessanter gestalten kann. Damit bestätigte die Zentrale Delegiertenkonferenz die gesellschaftspolitische Konzeption der VdJ, die bei der Durchführung der Beschlüsse des IX. Parteitages der SED weiterentwickelt und immer deutlicher in der Tätigkeit profiliert wurde. In der Entschließung der Konferenz wird betont, daß es darum geht, mit der gesellschaftlichen Arbeit der Vereinigung einen noch wirksameren Beitrag besonders zur Stärkung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung und des Rechtsbewußtseins der Bürger sowie zur Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit beizutragen. V: Hauptinhalt und Maßstab für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen.