Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 307

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 307 (NJ DDR 1980, S. 307); Neue Justiz 7/80 307 Unser aktuelles Interview Rechtsentwicklung in Nikaragua Auf Einladung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Hans-Joachim Heusinger, weilte eine Delegation leitender Juristen der Republik Nikaragua unter Leitung des Stellvertreters des Justizministers, Eddy Grijalva, zu einem Studienaufenthalt in unserer Republik. Chefredakteur Dr. Gerhard Steffens nahm diese Gelegenheit wahr, um mit Minister Grijalva das folgende Gespräch zu führen. Herr Minister, würden Sie bitte den Lesern unserer Zeitschrift einen Einblick in die jüngste Geschichte Ihres Landes vermitteln? Am 19. Juli 1979 siegte unsere Revolution, wurde die Somoza-Diktatur von def Sandinistischen Befreiungsfront hinweggefegt. Damit fand eine Periode jahrhundertelanger nationaler Erniedrigung ihr Ende, die besonders bis 1821 dem Jahr unserer „Unabhängigkeit“ durch spanische Kolonialherrschaft und danach durch die nordamerikanisch-imperialistische Ausbeutung gekennzeichnet war. An der Spitze unserer nationalen Unterdrücker stand über Jahrzehnte die Somoza-Clique. Sie war dem USA-Imperialismus hörig und betrieb eine verhängnisvolle Politik des nationalen Verrats. Das war eine Zeit des ökonomischen Ruins und der Ausbeutung zugunsten nordamerikanischer Monopole, der maßlosen Bereicherung der verbrecherischen Somoza-Clique sowie des brutalen blutigen Terrors und der Entrechtung unseres tapferen Volkes. Die elementarsten Grund- und Menschenrechte wie die Rechte auf Arbeit, Bildung, Gleichberechtigung, freier demokratischer Betätigung, Schutz der Persönlichkeit und des Eigentums wurden massenhaft mißachtet. Alles lief auf die Formel hinaus: Recht ist, was der Somoza-Clique nutzt und was den Profit der in- und ausländischen Ausbeuter sichert. Das rief den Volkswiderstand hervor. An der Spitze des Kampfes gegen die nationale und ausländische Reaktion stand die nationale Sandinistische Befreiungsfront (FSLN), die alle national-demokratischen progressiven Kräfte und nicht zuletzt Kommunisten, Sozialisten und Vertreter der Gewerkschaften um sich scharte. Die Fackel zum bewaffneten Kampf erhob Sandino. Seit 1960 festigte sich die organisierte sandinistische Befreiungsbewegung. Im Juli 1979 wurde Somoza gestürzt, trug die FSLN den Sieg über das Verbrechersystem davon. Doch die Revolution übernahm ein verheerendes Erbe. 70 Prozent unserer Bevölkerung sind Analphabeten. Die Wirtschaft ist total zerrüttet. Abgesehen davon, daß bis zu diesem Zeitpunkt ohnehin keine Wirtschaftspolitik im Interesse unseres Landes betrieben worden war, hatte die Somoza-Clique vor ihrem Sturz systematisch Betriebe und Anlagen sinnlos zerstört und den Devisenfonds ins Ausland verbracht. 50 000 Tote die besten Söhne und Töchter unseres Volkes wurden Opfer des Befreiungskampfes. Geistige Zerrüttung, Not, Hunger, Verzweiflung und Elend das war das Bild in Nikaragua vor einem Jahr. Diese Lage Schritt um Schritt zu ändern, steht auf dem Programm unserer jungen revolutionären Machtorgane, die sich dabei auf die Unterstützung unseres befreiten Volkes in der ganzen Breite stützen können. Die Bevölkerung der DDR verfolgte mit großer Sympathie und solidarischer Anteilnahme diese Ereignisse. Wie, Herr Minister, haben sich die neuen Machtorgane gebildet, was wurde bisher zur Festigung und Sicherung der Revolution getan? Es war klar, der errungene Sieg konnte und kann nur durch prinzipielle Entscheidungen und deren konsequente Die Mitglieder der Delegation von links nach rechts: Ligia Mollna, Eddy Grijalva, Prof. Edgar Sotomajor, Nevardo Arguello Durchsetzung verteidigt werden. Die FSLN zerschlug alle Machtorgane der Somoza-Diktatur. Wir beschritten den Weg des Erlasses von Dekreten und deren strikte Verwirklichung, denn nach der Erringung der Macht stand nun die Aufgabe der nationalen Erneuerung und der allseitigen Durchsetzung revolutionärer Veränderungen, hinter der das gesamte Volk stand. Zu diesen Veränderungen gehörte: Beseitigung aller Privilegien des gestürzten Somoza und seiner Helfer sowie Konfiszierung ihrer Ländereien und des Eigentums; Bildung einer nationalen Armee und Polizei sowie Aufbau von Volksmilizen; Sicherung und Aufbau der Produktionsstätten; Nationalisierung der Bergwerke und des Finanzwesens; Enteignung der Großgrundbesitzer und Durchführung einer demokratischen Bodenreform; Organisierung der Bevölkerung in sandinistischen Verteidigungskomitees ; Umbildung der Regierung (dazu gehörte die Schaffung eines Ministeriums für Innen- und Außenhandel und die Kontrolle aller Im- und Exportgeschäfte sowie von Organen zur Sicherung der Grundnahrungsmittel und deren gerechter Verteilung). Als besonders herausragendes Ereignis möchte ich die Bildung unseres Staatsrates nennen. Er repräsentiert das neue demokratische Nikaragua. In ihm sind würdige Vertreter aller Kräfte der nationalen Befreiung vertreten, besonders der FSLN, der Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, der Universität und der Kirche. Vor uns stehen schwere Aufgaben, die Lage ist ja nur schrittweise zu verbessern. Die errungene Freiheit ist das eine. Sie zu verteidigen, die Macht zu sichern, dem Volk die verdienten und erhofften Verbesserungen im Leben zu verschaffen, das ist das andere und wie wir sehen das unter den geschilderten Umständen Schwere. Herr Minister, welche Rolle spielen die Justizorgane im gegenwärtigen Entwicklungsprozeß ihres Landes? Die Organe der Justiz stellen natürlich eine wichtige Säule der Macht dar. Wir trennten uns konsequent von jenen Kräften, die sich zu Bütteln Somozas gemacht hatten. Das war die Mehrheit aller Richter und Staatsanwälte. Unsere Lage ist dadurch wie allerorts im Staatsapparat durch Mangel an ausgebildeten Kadern charakte-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Leiter herausgearbeitet. Die vorliegende Forschungsarbeit konzentriert sich auf die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Linie und den damit zusammenhängenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.