Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 300

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 300 (NJ DDR 1980, S. 300); 300 Neue Justiz 7/80 Na mens- und Registerrecht volkseigener Wirtschaftseinheiten aus innerstaatlicher und internationaler Sicht Dozent Dr. sc. JOACHIM GÖLDNER, Sektion Staats- und Rechtswissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle JÜRGEN WOLTZ, Berlin Die namensrechtlichen Regelungen in den §§ 3 Abs. 4, 6 Abs. 2, 30 Abs. 5, 31 Abs. 3, 32 Abs. 5, 37 bis 40 der VO über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe (KombinatsVO) vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 38 S. 355) - sowie den §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1, 7 Abs. 2 der VO über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft (RegisterVO) vom 10. April 1980 (GBl. I Nr. 14 S. 115) geben Veranlassung, einige theoretische und praktische Probleme des Namensrechts volkseigener Wirtschaftseinheiten1 weitergehend zu erörtern, als das bisher geschehen ist.2 Zur Bedeutung des Firmennamens und des Rechts an ihm Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigene Betriebe treten im Rechtsverkehr unter ihrem Firmennamen3 auf; durch ihn werden sie voneinander unterschieden, und mit ihm verbindet sich das Ansehen, das die Wirtschaftseinheiten sowohl im nationalen als auch im internationalen Maßstab genießen. Die unbedingte Notwendigkeit der Stärkung der materiell-technischen Basis und der Effektivität der Volkswirtschaft erhöht die eigenständige Verantwortung aller Wirtschaftseinheiten für die Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben. Das gilt nicht nur für die Gestaltung der innerstaatlichen Kooperationsbeziehungen, sondern auch für das Auftreten der Kombinate und Betriebe auf den internationalen Märkten. Die zunehmende Bedeutung der Außenwirtschaft führt zur unmittelbaren Verantwortung der Kombinate für die Außenhandelstätigkeit und damit zur direkten Berührung der Kombinate und Betriebe mit den Außenmärkten. Hier ist zugleich der Anknüpfungspunkt für die Bedeutung des Firmennamens (und seiner rechtlichen Regelung) der auf den Außenmärkten auftretenden volkseigenen Wirtschaftseinheiten gegeben. Mit dem Firmennamen ist stets der Ruf einer Wirtschaftseinheit und in der Regel der ihrer Erzeugnisse verknüpft. Praktisch zeigt sich, daß Erzeugnisse, die erstmals auf den internationalen Märkten angeboten werden, Nachteile im Vergleich zu Erzeugnissen mit „bekannten Namen“ haben, selbst wenn sie einen weitaus besseren Gebrauchswert aufweisen. In gleicher Weise ist aber beachtlich, daß ein einmal „verlorener Ruf“ zum Verlust von Absatzmärkten und damit zu erheblichen volkswirtschaftlichen Nachteilen führen kann. Das Recht am Firmennamen gehört (wie Rechte an Warenzeichen, Patenten usw.) zu den Immaterialgüterrechten und damit bei all seiner Spezifik zu den Bestandteilen des Volkseigentums. Die in §§ 3 Abs. 1, 31 Abs. 1 KombinatsVO enthaltene Forderung, das Volkseigentum zu schützen und zu mehren, umfaßt auch die Pflicht zum umfassenden Namensschutz, zugleich aber auch die Pflicht zur aktiven Nutzung des Firmennamens. Dabei orientieren die namensrechtlichen Regelungen der KombinatsVO und der RegisterVO auf die aktive Nutzung des Firmennamens nicht nur bei der Gestaltung nationaler, sondern auch internationaler Wirtschaftsbeziehungen. Es ist prinzipiell unzulässig, das Namensrecht der volkseigenen Wirtschaftseinheiten nur unter dem Aspekt der Vorbeugung vor sowie der Abwehr und Bekämpfung vön rechtswidrigen Handlungen zu betrachten. Vielmehr bietet sich schon aus rechtstheoretischer Sicht an, die Funktion des Namensrechts der Kombinate, Kombinatsbetriebe und der volkseigenen Betriebe als integrativen Bestandteil der Funktionen des sozialistischen Rechts überhaupt zu erfassen. Von der sozialistischen Rechtswissenschaft werden .die fixierend-sichernde und die organisierend-regulierende Funktion4 bzw. soweit eine weitere Spezifizierung erfolgt die Organisations-, Regelungs- und Direktivfunk-tion des sozialistischen Rechts an erster Stelle genannt5, was keinesfalls eine Vernachlässigung der dem sozialistischen Recht immanenten Schutzfunktion bedeutet. Die entsprechenden Regelungen in der KombinatsVO und in der RegisterVO sind unter dem Aspekt der funktionalen Verbindungen zwischen diesen beiden Rechtsnormen zu sehen, und es ist erforderlich, den rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang zwischen ihnen zu beachten. Entstehung, Gestaltung und Registrierung des Firmennamens nach innerstaatlichem Recht Die KombinatsVO (§ 38 Abs. 1, 4. Stabstrich) geht davon aus, daß das Recht am Firmennamen mit dem „ersten Gebrauch“ entsteht, wobei dieser „erste Gebrauch“ mit* dem in der Gründungsanweisung genannten Tag erfolgt, d. h. mit dem Tage des Beginns der Rechtsfähigkeit. Das Recht am Firmennamen und die Rechtsfähigkeit werden zum gleichen Zeitpunkt begründet; der Firmenname kann ohne das Rechtssubjekt nicht existieren; das Rechtssubjekt benötigt allein schon aus Gründen seiner Identifizierung einen Firmennamen. Vom ersten Tag der Benutzung an verwirklicht das Recht am Firmennamen ganz speziell auch seihe organisierend-regulierende Funktion bei der Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen. Die Eintragung in das beim Staatlichen Vertragsgericht geführte Register der volkseigenen Wirtschaft (§§ 1 und 2 RegisterVO) ist, wie § 5 Abs. 1 RegisterVO ausdrücklich regelt, Beweis für ein bestehendes, bereits begründetes Namensrecht, es ist somit für dieses nicht rechtsbegründend. Das muß betont werden, um zu verdeutlichen, daß alle mit dem Firmennamen verbundenen Rechte den berechtigten Wirtschaftseinheiten bereits vor der Registereintragung zustehen. Die KombinatsVO weist an verschiedenen Stellen auf die Pflicht zur Eintragung in das Register der volkseigenen Wirtschaft hin (§§ 3 Abs. 4, 6 Abs. 2, 31 Abs. 3). Diese Pflicht ergibt sich allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit und der Identifizierbarkeit der einzelnen Wirtschaftseinheiten. Der Durchsetzung der für den nationalen und internationalen Wirtschaftsverkehr notwendigen Identifizierbarkeit der einzelnen Wirtschaftseinheiten dient die Regelung in § 38 Abs. 1 KombinatsVO, wonach der Firmenname so zu gestalten ist, daß er unverwechselbar und zutreffend ist. Die „zutreffende Gestaltung“ des Firmennamens orientiert in erster Linie auf seine optimale Gestaltung, um die Voraussetzungen für einen guten;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.