Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 30

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 30 (NJ DDR 1980, S. 30); 30 Neue Justiz 1/80 den und darin gipfeln, der Gesetzgeber sei „unfähig, zu leiten und Ordnung zu schaffen“. Wie die Erfahrungen der 70er Jahre zeigen, wird die Kritik von diesen Positionen aus besonders dann verstärkt, wenn die Hauptparteien des Kapitals in den Wahlen eine Niederlage erleiden und gezwungen sind, in die Opposition zu gehen. „Richterrecht“ und Klassenjustiz Für die Einschätzung der Konzeption vom „Richterrecht“ ist die soziale Analyse der Richterschaft im bürgerlichen Staat sehr wesentlich. Es ist wichtig zu wissen, welche Kräfte die Möglichkeit erhalten sollen, nicht nur den Gesetzgeber zu korrigieren, sondern auch endgültig die Wege für die Rechtsentwicklung des Landes zu bestimmen. Bekanntlich hat die deutsche Justiz in der Weimarer Republik, insbesondere das Reichsgericht, den Platz an der rechten Flanke des politischen Lebens eingenommen und offen die Treue zu den Traditionen des kaiserlichen Deutschlands verkündet. Noch frisch ist die Erinnerung an die unheilvolle Rolle der Justiz in der Nazizeit; zehn leitende Mitarbeiter dieser Justiz wurden 1947 im Nürnberger Juristenprozeß verurteilt. In den 50er und 60er Jahren war die fortschrittliche Öffentlichkeit in höchstem Grade darüber beunruhigt, daß in der BRD-Justiz überwiegend alte Nazijuristen tätig waren. Noch Ende der 60er Jahre waren mindestens 70 Prozent der Richter in der BRD aus der Nazizeit übernommen. In den letzten zehn Jahren wurden in der BRD zahlreiche Arbeiten zur „Soziologie der Rechtspflege“ veröffentlicht: Untersuchungen zur sozialen Zusammensetzung der Richterschaft, zur Karriere von Richtern, zur Einstellung der Bevölkerung zum Gericht usw. Es ist symptomatisch, daß nach diesen Untersuchungen der Begriff „Klassenjustiz“, den früher nur Marxisten verwendet haben, fest in die wissenschaftliche Literatur und Publizistik der BRD eingegangen ist. Die Untersuchungsergebnisse zeigen unwiderlegbar, daß sich die Richterschaft aus den privilegierten Schichten der Gesellschaft rekrutiert. Von der Gesamtzahl der Richter in der BRD (mehr als 15 000) sind 91 Prozent ihrer sozialen Herkunft nach der Oberschicht sowie der oberen und der unteren Mittelschicht zuzuordnen ; 46 Prozent der Richter kommen aus der Oberschicht und der oberen Mittelschicht, die zusammen nur 5 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen.10 Viele BRD-Soziologen geben zu, daß die werktätigen Schichten der Bevölkerung beim Gericht nicht den erforderlichen Schutz ihrer Interessen finden, daß Weiße-Kra-gen-Täter besser behandelt werden als andere Straftäter und daß, wer Geld hat, vor Gericht leichter sein Recht erreicht.11 Daß die BRD-Justiz in ihrer Gesamtheit nicht auf der Seite des gesellschaftlichen Fortschritts steht, wird gegenwärtig vor allem an der Handhabung der Berufsverbote gegen Kommunisten und andere Demokraten einerseits sowie an der Begünstigung von Naziverbrechem und neonazistischen Umtrieben in der BRD andererseits erschreckend deutlich. Die zwangsläufige Folge dieser sozialen Orientierung und der praktischen Tätigkeit der bürgerlichen Klassenjustiz ist das negative, bestenfalls vorsichtige Verhältnis der breiten Bevölkerungsschichten zur BRD-Justiz. Ein westdeutscher Jurist konstatiert: „Was die Gerichte produzieren, erfüllt doch kaum eine andere gesellschaftliche Funktion, als sie jede andere bürokratische Kompetenz auch erfüllt Der Bürger hat zum Rechtswesen kein anderes vielleicht eher noch ein schlechteres Verhältnis als zur Polizei und zu anderen Behörden: Besser ist’s, daß man nichts damit zu tun bekommt.“12 Es ist auch kein Zufall, daß bei allem Bestreben, den Richter als neutralen, über den Klassen- und Parteiansichten stehenden „Träger des Rechten“ darzustellen, in die Konstruktionen der Anhänger des „Richterrechts“ hin und wieder elitetheoretische Motive geraten. Am offensten brachte das seinerzeit der österreichische Rechtswissenschaftler Rene M a r c i c zum Ausdruck, der Autor des Buches „Vom Gesetzesstaat zum Richterstaat“, das viel Staub aufwirbelte. Er bezeichnete den Richterstand als „die staatspolitische Elite“, als aristokratisches Element des Rechtsstaates, das zum Gegengewicht gegen das Parlamentssystem berufen ist, in dem „Schuster, die nicht bei ihrem Leisten bleiben, dekretieren, was Rechtens ist“.13 Es besteht alle Veranlassung zu der Annahme, daß die Einräumung umfassender Rechtsschöpfungsmöglichkeiten für die bürgerliche Klassenjustiz zu nichts anderem führen kann als zum „Klassenrichterrecht“, zu dem gesetzlich nicht eingeschränkten Schutz der sozialökonomischen und politischen Interessen der kapitalistischen Kräfte. Und wenn die Anhänger des „Richterrechts“ versprechen, daß sie die Rechte und Freiheiten der Bürger vor dem „autoritären Gesetzgeber“ schützen werden, dann muß man fragen, wo die Garantie dafür ist, daß sich die „Freiheit des richterlichen Ermessens“ der Klassenjustiz nicht gegen die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger, die demokratischen Verfassungsprinzipien und die fortschrittlichen Parteien und Organisationen kehrt, wie es schon wiederholt in der Geschichte der BRD geschah. Natürlich kann man sich abstrakt-logisch eine Situation vorstellen, in der einem reaktionären Parlament und einer ebensolchen Regierungsgewalt eine demokratische Justiz gegenübersteht. Die Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft bietet aber keine Veranlassung für derartige Prognosen. Dafür ist sie reich an umgekehrten Situationen, in denen die Justiz zum Hemmschuh für die Verwirklichung demokratischer Reformen wurde. Es sei daran erinnert, daß diese Reformen als Ergebnis eines beharrlichen Klassenkampfes in der Regel als Gesetzgebungsakte verankert wurden. So lenkt das Bestreben, das „Richter-recht“ als Schlüsselfrage der Rechtsentwicklung hinzustellen, von einer solchen wichtigen Richtung des allgemeindemokratischen Kampfes der Werktätigen ab wie dem Kampf um eine konsequente Demokratisierung der Gesetzgebung. „Richterrecht“ und Verfassungsprinzipien * 1 Es muß besonders betont werden, daß die Konzeption vom „Richterrecht“ in offenem Widerspruch zum Grundgesetz der BRD steht Art. 20 Abs. 3 GG legt fest: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Versuche, das „Richterrecht" mit der Gegenüberstellung der hier nebeneinander gebrauchten Begriffe „Gesetz“ und „Recht“ zu verbinden, haben sich aus folgenden Gründen als unhaltbar erwiesen: 1. Die Unterscheidung dieser Begriffe ändert nichts an der in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten „Bindung des Gerichts“ an Gesetz und Recht; diese Bindung steht der Forderung nach „Richterrecht“ klar entgegen. 2. Art. 97 Abs. 1 GG legt ausdrücklich das Prinzip fest, daß die Richter dem Gesetz unterworfen sind. 3. Sogar in den Fällen, in denen eine Kollision zwischen Gesetz und Recht entsteht das ist hauptsächlich der Fall der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes , sieht das Grundgesetz der BRD nichts derartiges wie „Richterrecht“ vor. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist nach Art. 100 Abs. 1 GG das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Verfassungsgerichts einzuholen.14 Das Gericht hat aber nicht das Recht, contra legem zu entscheiden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Aufklärung und Abwehr geschaffen werden. Dieses Netz ist auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens zu organisieren. Auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gibt es in der operativen Arbeit tätigen Mitarbeitern, besonders in den Kreisdienststelleü, zeigen sich Erscheinungen des Zurückweichens und vorhandener Hemmun-gen vor komplizierten Werbungen bei bestimmten Personenkreisen.