Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 296

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 296 (NJ DDR 1980, S. 296); 296 Neue Justiz 7/80 wissenschaftliche Erfassung und Weiterentwicklung er ständig bemüht war, herauszuarbeiten. Das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten, das Gewaltverbot und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nehmen deshalb einen zentralen Platz in dieser Arbeit ein. Dabei sah Peter A. Steiniger „das revolutionierende außenpolitische und völkerrechtliche Postulat der Oktoberrevolution" in der „notwendigen Zurückführung der zwischenstaatlichen Beziehungen und des zwischenstaatlichen Rechts unserer Zeit auf die Souveränität der Völker“. Die Völker waren für ihn nicht nur die „eigentlichen Adressaten des neuen Völkerrechts“, sondern auch die „wichtigsten Garanten seiner Verwirklichung", und folgerichtig kommt er zu dem Fazit: „Theoretischer Ausgangspunkt und praktisches Ziel des Völkerrechts in der von der Oktoberrevolution eingeleiteten Periode ist die Souveränität der Völker“ (S. 230). Diese Grundthese, die Peter A. Steiniger mit Arthur Baumgarten (Frieden und Völkerrecht, Berlin 1954; Staat und Recht im Lichte des Großen Oktober, Berlin 1957, S. 75 f.) verband und über deren Relation zur staatlichen Souveränität er lange mit Baumgarten stritt, ist immer mehr zum Fundament seines unermüdlichen theoretischen und praktischen Kampfes gegen Rechtspositivismus und Rechtsnihilismus geworden. Sie hat ihn bis zuletzt beschäftigt und spielte eine entscheidende Rolle in seinen Vorstellungen über den Stand und die Entwicklungsperspektiven der gegenwärtigen Völkerrechtsordnung ein Thema, das er im Zusammenhang mit seinen Arbeiten über die Prinzipien des Völkerrechts gerade in den letzten Jahren immer wieder aufgriff. Auch in seiner letzten Arbeit, einem URANIA-Vortrag zu dem Thema „Wie effektiv ist das Völkerrecht?" vom April 1980, spielt die These von der Souveränität der Völker eine entscheidende Rolle bei der Frage nach den Garanten, die die Einhaltung der Grundprinzipien des Völkerrechts gewährlei- sten. Als „Garanten der Gesamtheit des Völkerrechtssystems unserer Zeit“ sieht Peter A. Steiniger „in erster Linie die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sowie die mit ihnen in den Grundfragen der Gestaltung des internationalen Lebens übereinstimmenden antiimperialistischen Länder Zu den positiv wirkenden Völkerrechtssubjekten" und dies will er als seine eigentliche These besonders unterstrichen wissen „gehören als weitere Völkerrechtssubjekte, die wachsende Wirksamkeit erlangen, die Völker der Welt als Träger des Selbstbestimmungsrechts“. Drei Aspekte waren es, auf die er seine Überzeugung von der wachsenden Effektivität des Friedensvölkerrechts gründete: die Stärkung der Rolle der Volksmassen, die zunehmenden Möglichkeiten, die aggressiven Kräfte des Imperialismus zurückzudrängen, sowie die zunehmende Annäherung der Völker und ihre wachsende Ausstrahlungskraft auf die Ausgestaltung und Durchsetzung der demokratischen Völkerrechtsprinzipien. Es ist in gewisser Weise charakteristisch für den Wissenschaftler Peter A. Steiniger, der zugleich ein unermüdlicher Parteiarbeiter, Agitator und Propagandist war, daß seine letzte Arbeit als Beitrag für die URANIA erscheint. Für ihn war populärwissenschaftliche Arbeit immer eine besonders wichtige, weil besonders wirksame Form der Einheit von politischer und wissenschaftlicher Arbeit. Wir werden unseren Genossen Peter A. Steiniger vermissen an vielen Stellen und bei vielen Gelegenheiten. Aber sein Wirken in der Partei der Arbeiterklasse, unter den Juristen, an der Humboldt-Universität, im Friedensrat, in der Gesellschaft für Völkerfreundschaft, in der Liga für die Vereinten Nationen und in der URANIA hat uns so viele Anregungen hinterlassen, daß wir uns, indem wir seine Arbeit fortsetzen, stets an ihn erinnern werden. Prof. Dr. sc. Bernhard Graefrath Fortsetzung von S. 294 18 U. Scheuner, a. a. O. 19 Vgl. hierzu beispielsweise G. Decker, a. a. O., S. 315 ff.; K. Rabl, a. a. O., S. 189 fl.; B. Meißner, „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach Helsinki und die sowjetische Selbstbestimmungskonzeption“, in: Die KSZE und die Menschenrechte, Berlin (West) 1977, S. 115 ff., (S. 141 ff.). 20 Vgl.: Inhalt, Wesen und gegenwärtige praktische Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, Hrsg. K. Rabl, München 1964, S. 175. 21 Ebenda, S. 211. 22 Vgl. F. Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. I, München/ Berlin (West) 1960, S. 178. 23 F. Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. I, 2. Auflage, München 1975, S. 175 f. 24 Als Beispiele seien genannt: K. Doehring, „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundsatz des Völkerrechts“, in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht, Heft 14, Karlsruhe 1974; J. Delbrück, „Das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Völkerrecht der Gegenwart“, in: Vereinte Nationen 1977, Heft 1, S. 6 ff.; B. Meißner, a. a. O S. 124 ff. 25 A. Verdroß/B. Simma, Universelles Völkerrecht, Berlin (West) 1976, S. 255 f. 26 F. Berber, a. a. O., 2. Aufl., S. 176. 27 U. Scheuner, a. a. O., S. 116. 28 Vgl. beispielsweise D. Eisenhower in seiner Erklärung vom 18. Juli 1955 vor der Genfer Konferenz der Regierungschefs der .Vier Mächte, in: Neue Zeit (Moskau) 1955, Nr. 30; Empfehlung Nr. 208/1959 der Beratenden Versammlung des Europarates über die gegenwärtige Lage in Mittel- und Osteuropa vom 15. September 1959; Thesen des Verfassungsausschusses des Königsteiner Kreises vom 23. September 1961, in: Bulletin des Pressc-und Informationsamtes der Bundesregierung 1961, Nr. 199, S. 1873. 29 K. Rabl, a. a. O., S. 149 und 152. Ähnliche Positionen finden sich auch bei G. Decker, a. a. O., S. 319, und bei H. Meyer-Linden-berg, in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung 1961, Nr. 188, S. 1779 ff. 30 Th. Schweisfurth, Sozialistisches Völkerrecht?, Berlin (West)/ Heidelberg/New York 1979, S. 460. 31 Th. SChweisfurth, a. a. O., S. 517 f. 32 Ebenda, S. 517 f. und 539 f. 33 Ebenda, S. 540 f. 34 In welchem Maße SChweisfurth bei dem Bemühen, diese abwegigen Thesen zu begründen, auch den Boden solider Quellenverwertung verläßt, zeigt sich in seinem Versuch, den von ihm verwandten Begriff „intersowjetisches Völkerrecht“ auf den bekannten sowjetischen Völkerrechtler E. A. Korowin zurückzuführen. Er beruft sich zu diesem Zweck auf Korowins Buch „Völkerrecht der Übergangszeit“, das er aber in diesem Zusammenhang stets nur nach einem Westberliner Nachdruck aus dem Jahre 1971 zitiert, von dem er aber selbst allerdings in völlig anderem Zusammenhang und an völlig anderer Stelle seiner Monographie, nämlich über 350 Seiten von der oben zitierten Stelle entfernt einräumen muß. daß es 1923 erschienen ist und sich auf die völkerrechtlichen Verträge zwischen den jungen Sowjetrepubliken vor der Gründung der Union bezieht und daß überdies Korowin bereits 1935 die in dieser Schrift von ihm vertretenen Positionen ausdrücklich aufgegeben hat. 35 Th. SChweisfurth, a. a. O., S. 572. Hervorhebung im Zitat von mir - H. K. 36 Ebenda, S. 459 f. 37 Ebenda, S. 569. 38 Zum Prinzip der gegenseitigen Achtung der Souveränität als Bestandteil der Völkerrechtsprinzipien des sozialistischen Internationalismus sowie zur Auseinandersetzung mit der Erfindung einer sog. Breshnew-Doktrin vgl. Autorenkollektiv, Sozialistische Staatengemeinschaft und Völkerrecht, Berlin 1979, S. 103 ff. * 251 Neuerscheinung im Staatsverlag der DDR Anatoli Kowaljow: ABC der Diplomatie 251 Seiten; EVP (DDR): 8,70 M ln diesem anschaulich und lebendig geschriebenen Buch stellt der Autor, Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, die Entwicklung der sozialistischen Diplomatie sowie die diplomatische Praxis der sowjetischen Außenpolitik dar. Er beginnt mit einer Charakteristik des neuen Wesens, der demokratischen Grundlage der sozialistischen Diplomatie, die den Lebensinteressen der Völker, Ihrem friedlichen Zusammenleben dient. Im Hauptteil des Buches vermittelt der Autor einen Einblick in die „Werkstatt" der Diplomatie. Er macht an zahlreichen Episoden deutlich, wieviel Überlegung und Sorgfalt die Vorbereitung außenpolitischer Dokumente oder Aktionen erfordert, wieviel diplomatische Filigranarbeit am Schreibtisch die Diplomatie am Verhandlungstisch voraussetzt. Ausführlich behandelt er die gebräuchlichsten Formen diplomatischer Dokumente und untersucht ihre Elemente: die protokollarischen Formeln, den inhaltlichen Kern, den argumentierenden Teil und die Darlegung des Sachverhalts oder der Tatsachen. Dabei wird deutlich, weiche Rolle die Sprache diplomatischer Dokumente spielt und daß es unerläßlich ist, die Formulierungen genau abzuwägen, um den politischen Erfordernissen und Zielen im zwischenstaatlichen Verkehr gerecht zu werden. Eingehend beschäftigt sich der Autor auch mit der Bedeutung diplomatischer Verhandlungen, wobei er die Erfahrungen aus der Vorbereitung und Durchführung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa analysiert. Abschließend wendet er sich den Diplomaten zu, deren Kenntnisse, Fähigkeiten und Charaktereigenschaften die Wirksamkeit diplomatischer Aktionen ihres Landes beeinflussen.;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 296 (NJ DDR 1980, S. 296) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 296 (NJ DDR 1980, S. 296)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.

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