Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 290

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 290 (NJ DDR 1980, S. 290); 290 Neue Justiz 7/80 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die bürgerliche Völkerrechtsdoktrin Prof. Dr. sc. HERBERT KRÖGER, Institut für Internationale Beziehungen an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR In ihrer Warschauer Deklaration vom 15. Mai 1980 stellen die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages fest, daß der Verlauf der Ereignisse in der Welt die Richtigkeit der von ihnen bereits in ihrer Moskauer Deklaration vom 23. November 1978 getroffenen Einschätzungen bestätigt habe. Sie erinnern in diesem Zusammenhang insbesondere auch an den Hinweis der Moskauer Deklaration auf „die weitere Zunahme der Aktivität der Kräfte des Imperialismus und der Reaktion, auf deren verstärkte Versuche, unabhängige Staaten und Völker ihrer Herrschaft zu unterwerfen“, und sie machen auf die großen Gefahren aufmerksam, die sich aus der deutlich erkennbaren weiteren Intensivierung der „Politik der Stärke, der Konfrontation und des Hegemonismus“ ergeben. „Die imperialistischen Kreise, die diese Politik betreiben, verletzen offen die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten, mischen sich in ihre inneren Angelegenheiten ein, wenden in den internationalen Beziehungen immer häufiger Gewalt an oder drohen mit ihrer Anwendung.“1 In der Tat hat die Entwicklung der letzten Zeit in vollem Umfang die Dichtigkeit der Feststellung der Moskauer Deklaration2 bewiesen, daß Mißachtungen und offene Verletzungen des Selbstbestimmungsrechts der Völker nach wie vor einen wichtigen Platz im Instrumentarium imperialistischen Macht- und Expansionsstrebens einnehmen. Es sei hier nur an die fortdauernde Negierung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes besonders durch die USA und Israel, an den hartnäckigen Widerstand imperialistischer Regierungen gegen eine effektive Verwirklichung der Selbstbestimmung der Völker im Süden Afrikas, an ihre Versuchte, die antiimperialistische Entwicklung im Iran und die revolutionären Umgestaltungen in Afghanistan zu diffamieren und durch die verschiedensten Formen interventionistischer Aktivitäten zu verhindern, an die vielfältigen subversiven Aktionen der USA gegen progressive Prozesse in Lateinamerika und an die offene Unterstützung der inzwischen gestürzten Pol-Pot-Diktatur in Kampuchea durch die Pekinger Machthaber und imperialistische Kreise erinnert. Neben diesen teils mit politischen oder ökonomischen Mitteln, teils sogar unter Einsatz militärischer Gewalt sei es von außen, sei es durch Organisierung oder Unterstützung bewaffneter Kräfte der inneren Konterrevolution vorgenommenen direkten Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker finden wir auch Versuche einer Entstellung bzw. Umfunktionierung des Selbstbestimmungsrechts, um es auf diese Weise seines gesellschaftlich progressiven Charakters zu entkleiden und im Interesse imperialistischer politischer Ziele zu mißbrauchen. So berufen sich z. B. auch offizielle Stellen der BRD immer wieder auf ein Selbstbestimmungsrecht „des deutschen Volkes“, um aus ihm in Verbindung mit der Fiktion von der „Einheit der deutschen Nation“ eine Begründung und Rechtfertigung für ihre ebenso interventionistische und annexionistische wie illusionäre Konzeption von der „Wiedererlangung der Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung“3 abzuleiten. Allen diesen unterschiedlichen Formen von Verletzungen oder Manipulationen des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist eines gemeinsam: Sie werden immer dann prak- tiziert, wenn es darum geht, sozial progressive Entwicklungen und sozialistische oder antiimperialistische Bewegungen der Völker zu bekämpfen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Grundprinzip des geltenden Völkerrechts Es bedarf heute keiner näheren Beweisführung mehr, daß jegliche Negierungen oder Verletzungen des Rechts der Völker auf freie Entscheidung über ihren gesellschaftlichen Entwicklungsweg und ihren politischen Status, die dazu dienen sollen, imperialistische Machtpositionen zu wahren und dem Streben der Völker nach nationaler und sozialer Befreiung entgegenzuwirken, in eindeutigem Widerspruch zum geltenden Völkerrecht stehen. Schon die Charta der Vereinten Nationen brachte vor allem dank dem Einfluß der Sowjetunion auf ihre Ausarbeitung deutlich zum Ausdruck, daß das Selbstbestim-müngsrecht der Völker zu einem fundamentalen Grundsatz der heutigen Völkerrechtsordnung geworden ist. Deshalb bindet Art 1 Ziff. 2 der UN-Charta die zu einem der grundlegenden Ziele der Vereinten Nationen erklärte Entwicklung „freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen“ an die ausdrückliche Voraussetzung, daß diese Beziehungen „auf der Achtung des Grundsatzes der Gleichr berechtigung und der Selbstbestimmung der Völker beruhen“. Und eben weil die UN-Charta in der Selbstbestimmung der Völker ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung der Gesamtheit der Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen sieht, wie sie in der Präambel und in Art. 1 und 2 formuliert sind, verbindet sie in Art 1 Ziff. 2 und 55 die Gewährleistung der Selbstbestimmung der Völker unmittelbar mit ihren Hauptzielsetzungen: der Friedenssicherung, der Herstellung einer friedlichen, gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit und der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie der Achtung der Menschenrechte. Diese völkerrechtliche Normierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker in der UN-Charta fand ihre präzisierende Interpretation in der auf Initiative der sozialistischen Staaten und unter ihrer aktiven Mitwirkung erarbeiteten Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts, betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit .der Charta der Vereinten Nationen, vom 24. Oktober 19704, die von der XXV. UN-Vollversammlung einmütig angenommen wurde und so die gemeinsame Rechts-Überzeugung aller UN-Mitgliedstaaten zum Ausdruck brachte. Aus dieser Prinzipiendeklaration seien vor allem drei Aspekte hervorgehoben: 1. Es wird eindeutig festgestellt, daß das „in der AJN-Charta verankerte“ Prinzip der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker „einen bedeutsamen Beitrag zum modernen Völkerrecht darstellt“ und eines der „Grundprinzipien des Völkerrechts“ ist. 2. Die Deklaration definiert das Selbstbestimmungsrecht als das Recht aller Völker, „völlig frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Beschlüsse von Partei und Regierung bessere Voraussetzungen als in den Vorjahren für einen kontinuierlichen Übergang in das Planjahr geschaffen wurden.