Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 276

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 276 (NJ DDR 1980, S. 276); 276 Neue Justiz 6/80 ersten Erfahrungen bei ihrer Anwendung wurden im FGB berücksichtigt. In der 1. Auflage des FGB-Kornmentans wurde darauf hingewiesen, daß § 22 auf „rechtskräftige Urteile, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche, Verträge und sonstige Verpflichtungen“ zur Leistung von Unterhalt anzuwenden ist (S. 94). Diese Erläuterung stand in unmittelbarer Beziehung zu den Ausführungen zum § 323 der früheren ZPO. Bei der Gegenüberstellung der neuen Regelung (§22 FGB) zur bisherigen wurde hervargehoben, daß mit § 323 ZPO wonach nur die Abänderung rechtskräftiger Unter-haltsurtedle, gerichtlicher Vergleiche sowie vollstreckbarer Urkunden durch Antrag bei Gericht möglich war praktischen Bedürfnissen oft nur unbefriedigend Rechnung getragen werden konnte. Diese Kommentierung verdeutlicht, daß mit § 22 FGB dem Anliegen der OG-Richtlinie Nr. 18, außergerichtliche Vereinbarungen zu fördern, ausdrücklich entsprochen wurde. Diesem Grundgedanken, der seit 1965 für die Unterhaltsrechtsprechung und Leitungstätigkeit des Obersten Gerichts maßgeblich war, folgt auch die Begründung des OG-Urteils vom 20. März 1979. Es enthält insoweit keine neuen Aussagen, sondern ist eine Fortsetzung der bisherigen grundsätzlichen Auffassungen zur Unterhaltsrechtsprechung. Wird von diesem Grundgedanken ausgegangen, ist es nur folgerichtig, außergerichtlichen Vereinbarungen eine hohe Bedeutung beizumessen. Es geht nicht an, einerseits die Bürger darauf zu orientieren, ihre unterhaJtsrechtlichen Beziehungen eigenverantwortlich zu regeln und andererseits im Widerspruch zu § 10 ZPO und § 22 FGB im Konfliktfall über die außergerichtlichen Vereinbarungen hinwegzugehen und sie für bedeutungslos zu erklären. Mit einer solchen Praxis würde weder die zunehmende eigenverantwortliche Haltung der Bürger zur Klärung ihrer Rechtsbeziehungen gefördert, noch ihr Vertrauen zum sozialistischen Staat gefestigt. Außerdem ergeben sich aber auch ungünstige praktische Auswirkungen. Das zeigt die mit dem Urteil vom 20. März 1979 kassierte Entscheidung des Bezirksgerichts. Indem es die Klägerin als Mutter des unterhaltsberechtigten Kindes mit der klageabweisenden Entscheidung darauf orientierte, aus der gerichtlichen Einigung vom 4. Juli 1973 ungeachtet ihrer mehrmaligen außergerichtlichen Abänderung zu vollstrecken, hatte es für alle Beteiligten eine unübersichtliche Situation geschaffen. Das war der Hauptgrund, um einen Kassationsantrag zu stellen. Die Klägerin war auf die Vollstreckung aus der früheren gerichtlichen Einigung in Höhe von 120 M hingewiesen worden, obwohl sie in Kenntnis der veränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verklagten eigentlich nur 95 M Unterhalt beanspruchen wollte Der Unterhaltsschuldner war wegen der Vollstreckung aus dem Schuldtitel über 120 M gehalten, einen Antrag auf teilweise Unzulässigkeitserklärung der Vollstreckung nach § 133 Abs. 1 ZPO zu stellen. Damit wurde eine weitere Gerichtsentscheidung erforderlich. Diese Situation trug nicht dazu bei, die Rechte und Pflichten der Beteiligten wirksam und schnell zu klären, sondern führte vielmehr zu einer erheblichen Belastung der Prozeßparteien und des Gerichts. Das widersprach den grundsätzlichen Anforderungen, die § 2 ZPO an die Gerichte zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Verfahren stellt Für beide Eltemteile mußte sich aus der Entscheidung des Bezirksgerichts die Erkenntnis ergeben, daß ihre bisherigen erfolgreichen Bemühungen um eine außergerichtliche, eigenverantwortliche Klärung für das Gericht bedeutungslos werden. Kellners Auffassungen gehen nicht soweit wie die des Bezirksgerichts. Nach den Darlegungen in Ziff. 2 seines Beitrags ist es denkbar, daß ein Bürger auf Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zu klagen hat mit dem Antrag, den Unterhalt in genau derselben Höhe festzuset- zen wie bisher. Die Bürger bekommen demzufolge ein Urteil, dessen Urteilsspruch eine Untertialtsentscheidung der Höhe nach abändert und sie zugleich in der bisherigen Höhe festsetzt. Ausgehend von den bisherigen Ausführungen zur außergerichtlichen Vereinbarung ist es allerdings für die Bürger verständlich und vom Gericht überzeugend zu begründen, wenn eine außergerichtliche Vereinbarung geändert wird. Um eine vom Urteilsspruch oder der Einigung her klare Regelung zu erlangen und etwaige Probleme, die sich bei der Vollstreckung ergeben könnten, auszuschließen, empfiehlt es sich, den Urteilsspruch bzw. eine Einigung so zu formulieren, daß die frühere gerichtliche Entscheidung und die letzte außergerichtliche Vereinbarung umfaßt werden.4 Im Ergebnis dieser Darlegungen ist also für die Arbeit der Gerichte auch weiterhin davon auszugehen, daß die Bürger sich möglichst über die Höhe und Dauer ihrer Unterhaltsverpflichtungen außergerichtlich - einigen, vorhandene Vollstreckungstitel sowie außergerichtliche Einigungen jederzeit bei Vorliegen entsprechender Gründe außergerichtlich geändert werden können, im Konfliktfall gemäß § 22 FGB auch der Antrag gestellt werden kann, außergerichtliche Vereinbarungen abzu-ändem oder aufzuheben. Die Klage kann sich sowohl auf eine Verringerung als auch auf eine Erhöhung des in der außergerichtlichen Vereinbarung festgelegten Betrags beziehen. Oberrichter Dr. URSULA ROHDE, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts 1 Die Abänderung oder Aufhebung einer Unterhaltsverpfliehtung wird erforderlich, wenn sich die für die Bemessung des Unterhalis maßgeblichen Umstände geändert haben. Da die abzuändernde oder aufzuhebende Entscheidung nach den damaligen Verhältnissen zutreffend war, ist das von Kellner in diesem Zusammenhang wiederholt gebrauchte Wort „korrigieren“ unzutreffend (vgl. Lehrbuch Familienreeht, 2. überarbeitete Auflage, Berlin 1976, S. 357). 2 FGB-Kommentar, 4. überarbeitete Auflage, Berlin 1973, S. 101; Lehrbuch Familienrecht, a. a. O., S. 354 ff. 3 Vgl. die Präambel der OG-Richtlinie Nr. 18 sowie E. Göldner, „Zur Vorbereitung einer Plenartagung des Obersten Gerichts über Fragen des Familienrechts“, NJ 1965, Heft 3, S. 65. 4 Vgl. die Tenorierungsvorschläge 1m Lehrbuch Familienreeht, S. 360. Der Anspruch des Erben auf Auskunftserteilung nach § 399 Abs. 2 ZGB Gemäß § 399 Abs. 2 ZGB ist der Erbe berechtigt, von jedem Besitzer von .Nachlaßgegenständen Auskunft über deren Umfang und Verbleib zu verlangen. Erforderlichenfalls kann er dazu Klage auf Auskunftserteilung erheben. Sind mehrere Erben vorhanden, dann kann nach § 400 Abs. 2 Satz 2 ZGB auch ein Miterbe gegen die anderen auf Auskunftserteilung klagen.4 Eine Klage auf Auskunftserteilung erübrigt sich jedoch dann, wenn der Nachlaßbesitzer auf Grund einer gemäß § 416 Abs. 1 ZGB ergangenen Entscheidung des Staatlichen Notariats bereits ein ordnungsgemäßes und nach § 417 Abs. 2 Satz 1 ZGB mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehenes Nachlaßverzeichnis beim Staatlichen Notariat eingereicht hat. Eine solche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit genießt nach § 231 StGB strafrechtlichen Schutz. Das Nachlaßverzeichnis kann gemäß § 416 Abs. 3 ZGB von jedem, der daran ein berechtigtes Interesse nachweist dazu gehört natürlich der Erbe bzw. jeder Miterbe beim Staatlichen Notariat eingesehen werden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Straftaten im Zusammenhang mit ungesetzlichen Bestrebungen zum Verlassen der Potsdam, Ouristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.