Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 275

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 275 (NJ DDR 1980, S. 275); Neue Justiz 6/80 275 zu zahlen hat. Gibt es somit nur eine einheitliche materiellrechtliche Folge solcher Vereinbarungen, mit denen ein Titel abgeändert wird, sind doch die prozessualen Folgen je nachdem, ob mit der Vereinbarung vom Unterhaltstitel nach unten oder nach oben abgewichen wurde, unterschiedlich: Die Korrektur der Unterhaltsleistungen nach unten bedeutet, daß auf die Rechte aus dem Unterhaltstitel zeitweilig oder dauernd verzichtet wurde. (Ein derartiger Verzicht hat nichts mit dem generell unzulässigen Verzicht auf Unterhalt zu tun, weil ja nur auf etwas „verzichtet“ wird, was dem Unterhaltsberechtigten nicht zusteht) Die Folge ist, daß die Vollstreckbarkeit des Titels in Höhe des Verzichts entfällt; aus ihm kann also nur noch in Höhe des übrigbleibenden Betrags vollstreckt werden. Eine Korrektur der Unterhaltsleistungen nach oben berührt dagegen den Vollstreckungstitel überhaupt nicht. Mit ihm kann in der bisherigen Höhe und nur in dieser weiter vollstreckt werden. Der den Titel übersteigende Betrag muß ggf. im Wege der Klage geltend gemacht werden, wenn er nicht freiwillig gezahlt wird. Erst mit einer solchen Klage wird dann in prozessualer Hinsicht nachgeholt, was mit der Vereinbarung in materieller Hinsicht bereits geschehen ist. Die ursprüngliche Entscheidung wird geändert, also der neuen materiellen Lage angepaßt. 2. Wurde ein Unterhaltstitel durch eine Vereinbarung nach unten hin korrigiert und erhöht sich später der Unterhaltsanspruch des Berechtigten wieder, dann kann der Berechtigte vom Verpflichteten entsprechend höhere Zahlungen verlangen. Leistet der Verpflichtete nicht freiwillig, ist Klage geboten. Diese richtet sich entgegen der vom Obersten Gericht im -Urteil vom 20. März 1979 vertretenen Auffassung nicht auf eine Abänderung der den früheren Unterhaltstitel nach unten hin korrigierenden außergerichtlichen Vereinbarung, sondern auf. die Abänderung dieses korrigierten Titels selbst. Es geht dabei nämlich nicht um eine Gestaltung der materiellrechtlichen Verhältnisse zwischen den Prozeßparteien. Diese materiellen Verhältnisse haben sich bereits auf Grund der objektiven Gegebenheiten verändert; es bedarf hierzu keines weiteren gerichtlichen Ausspruchs. Was allein fehlt, sind die aus dieser Veränderung folgenden prozessualen Konsequenzen. Und deshalb geht es nicht darum, die Vereinbarung zu korrigieren, sondern das durch die Vereinbarung veränderte frühere Urteil oder einen ähnlichen Vollstreckungstitel den nunmehrigen Verhältnissen entsprechend zu gestalten. Mit dieser Abänderungsklage kann durchaus auch ein Ergebnis erzielt werden, das der ursprünglichen Fassung des Unterhaltstitels entspricht Da diese Fassung aber nur der Form und nicht mehr dem Inhalt nach vorhanden ist bedarf es auch in diesem Fall der Ersetzung'des früheren Titels durch einen neuen. Dieser nur scheinbar überflüssige neue Ausspruch des Urteils der auch bei anderen Prozeßlagen durchaus Vorkommen kann muß den Prozeßparteien in den Urteilsgründen verständlich erläutert werden. 3. Das Oberste Gericht hat sich in seinem Urteil vom 20. März 1979 offenbar auf die Formulierung des § 22 Abs. 1 Satz 1 FGB gestützt, wonach Unterhaltsvereinbarungen abgeändert oder aufgehoben werden können, wenn sich die für die Bemessung der Höhe des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse geändert haben. In diesem Beitrag kann nicht auf den ganzen Inhalt des §22 Abs. 1 Satz 1 FGB eingegangen werden; vielmehr sollen die Ausführungen ausschließlich auf das Problem der Abänderung bzw. Aufhebung von Unterhaltsvereinbarungen beschränkt bleiben. Derartige Vereinbarungen bedürfen nur in einem einzigen Fall einer gerichtlichen Rechtsgestaltung. Das ist dann-der Fall, wenn sich ein Schuldner über den gesetzlich vorgesehenen Unterhaltsbetrag hinaus aber noch im Rahmen der Grundsätze des sozialistischen Familienrechts zu freiwilligen Unterhaltsleistungen verpflichtet hat und der Gläubiger ihn auch bei we- sentlichen Veränderungen der für den Vertragsabschluß maßgeblichen Verhältnisse nicht aus seinen Verpflichtungen entläßt bzw. diese Verpflichtungen nicht in angemessenem Maße reduziert. Hier kann vom Unterhaltsschuldner gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 FGB eine Aufhebung oder Abänderung der entsprechenden Vereinbarung verlangt und vom Gericht aiisgesprochen werden. Ist dagegen in einer Unterhaltsvereinbarung der Beteiligten der in einem Vollstreckungstitel festgelegte Unterhaltsbetrag reduziert worden und wird deshalb auf die Rechte aus dem Vollstreckungstitel verzichtet, dann können die Beteiligten durch eine erneute Vereinbarung anders ausgedrückt: durch eine die erste Vereinbarung abändemde Vereinbarung die ursprünglichen prozessualen Rechte nicht wieder aufleben lassen. Natürlich können sie sich freiwillig entsprechend der neuen materiellen Rechtslage verhalten. Tun sie das nicht, dann bedarf es wie eingangs bereits dargelegt wurde des Handelns des Gerichts. Prof. Dr. sc. HORST KELLNER, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin II Eine Vollstreckung von Unterhaltsforderungen ist nur auf Grund vollstreckbarer Entscheidungen oder Urkunden möglich (§ 88 ZPO). Eine andere Frage ist aber, worauf sich eine Abänderungsklage zu richten hat. Der von H. Kellner dazu vertretenen Auffassung kann ich nicht folgen. Nach § 10 Abs. 1 ZPO kann mit einer Klage beantragt werden, ein Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern oder aufzuheben, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist (Ziff. 2), oder eine rechtskräftige Entscheidung oder Urkunde über wiederkehrende Leistungen abzuändem, wenn sich die hierfür zugrunde gelegten Verhältnisse wesentlich geändert haben (Ziff. 4). Die prozessuale Regelung des § 10 Abs. 1 ZPO erfährt durch weitere gesetzliche Bestimmungen ihre Ausgestaltung: für das Zivil- und Familienrecht durch § 78 ZGB, für Unterhaltsverpflichtungen durch §22 FGB. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FGB kann ein rechtskräftiges Urteil, eine Einigung, ein Vertrag oder eine sonstige Verpflichtung über die Leistung von Unterhalt abgeändert oder aufgehoben werden.1 Demnach können auch gerichtliche Einigungen, Urkunden der Jugendhilfe oder des Staatlichen Notariats (§ 55 Abs. 2 und 3 FGB) sowie außergerichtliche Vereinbarungen abgeändert werden (§ 68 ZGB). Diese Rechtsauffassung wurde bisher stets sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung vertreten. Dabei wurde bei außergerichtlichen Vereinbarungen und der Möglichkeit ihrer Abänderung nach § 22 FGB nicht zwischen einer Erhöhung bzw. Minderung der früheren Verpflichtung unterschieden.2 Nach Kellners Ausführungen in Ziff. 3, die nicht besonders begründet werden, soll sich § 22 Abs. 1 Satz 1 FGB lediglich auf den relativ seltenen Fall beziehen, daß sich der Verpflichtete zu höheren Unterhaltszahlungen verpflichtet hat, als die OG-Richtlinie Nr. 18 vorsieht, und bei späteren Abänderungsgründen eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht erreicht werden kann. Dieses Ergebnis läßt die bisherigen Rechtsauffassungen und die Erfahrungen der Praxis unbeachtet. Es war ein Hauptanliegen der OG-Richtlinie Nr. 18, den Abschluß von Unterhaltsvereinbarungen für die Beteiligten zu erleichtern und dazu beizutragen, „daß sie in zunehmendem Maße entsprechend dem wachsenden Bewußtseinsstand der Werktätigen ihre Pflichten freiwillig erfüllen“.3 Dieses Anliegen der OG-Richtlinie Nr. 18 und die;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.