Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 268

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 268 (NJ DDR 1980, S. 268); 268 Neue Justiz 6/80 Rechtspropaganda und Rechtserziehung Vorbildliche Rechtsarbeit in der Betriebszeitung des Kombinats VEB Chemische Werke Buna Dr. GERHARD STEFFENS, Berlin Mit 29 000 Beschäftigten zählt das Kombinat VEB Chemische Werke Buna zu den bedeutenden Chemiekombinaten unserer Republik. Seit Jahrzehnten vollbringt das Kollektiv der Werktätigen unter Führung der Kreisleitung der SED hervorragende Leistungen beim sozialistischen Aufbau und verweist dabei zugleich auf eine wirksame Rechtsarbeit. Die „Neue Justiz“ berichtete beispielsweise schon 1960 (Heft 3, S. 77 ff.) über verallgemeinerungswerte Initiativen in der Tätigkeit der Konfliktkommissionen und über die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte zur Verbesserung der Rechtserziehung. Die betriebliche Bewegung zur Schaffung von Bereichen vorbildlicher Ordnung, Disziplin, Sauberkeit und Sicherheit setzt seit Anfang der siebziger Jahre nicht nur im Bereich der chemischen Industrie unserer Republik Maßstäbe. Und schließlich soll auf die für das Kombinat schon traditionellen Rechtskonferenzen verwiesen werden. Auf ihnen wird der erreichte Stand der Rechtserziehung und Rechtsverwirklichung analysiert und auf die sehr differenzierten wachsenden Aufgaben orientiert. Uns interessierte, welchen Platz Rechtsfragen derzeit in der Betriebszeitung „Aufwärts“ im Stammwerk des Kombinats in Schkopau einnehmen. Was wir erfuhren, scheint der Verallgemeinerung wert. Redaktionsbeirat „Sozialistisches Recht“ gebildet Der „Aufwärts“ erscheint zweimal wöchentlich mit einer Auflage von 15 000 Exemplaren. In allen Betriebsdirektionsbereichen arbeiten ehrenamtliche Korrespondenten. Die Redaktion beachtet in ihrer Arbeit den Grundsatz, Rechtsfragen nie isoliert, sondern als Teil der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit und als eine Voraussetzung zur Erfüllung der ökonomischen Aufgaben zu behandeln. Einmal im Monat erscheint eine gesonderte „Rechtsseite“. Dort werden vor allem langfristig geplante Artikel oder komplexe Betrachtungen veröffentlicht. Umfang und Differenziertheit der wachsenden Aufgaben zur schöpferischen Umsetzung des Rechts verlangten aber auch im Buna-Kombinat neue Methoden der publizistischen Leitung. In diesem Zusammenhang wurde Anfang dieses Jahres ein Beirat „Sozialistisches Recht“ gebildet Zur Mitarbeit erklärten sich Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und Werktätige aus verschiedenen Bereichen des Kombinats bereit. Dazu zählten z. B. Vorsitzende von Konfliktkommissionen, der Vorsitzende des Schöffenaktivs, ein Vertreter der gewerkschaftlichen Rechtskommission, ein Vertreter des Kreisvorstandes der IG Chemie, Glas, Keramik, ein Justitiar, ein Vertreter des Betriebsschutzamtes der Volkspolizei. Christel Jebb, Redakteur der Betriebszeitung, sagte uns: „Die Beiratsbildung ist eine unserer Schlußfolgerungen aus der 11. Tagung des ZK der SED und der Rede des Generalsekretärs, Genossen Erich Honecker, vor den 1. Sekretären der Kreisleitungen am 25. Januar 1980. Wir wollen mit diesem ehrenamtlichen Gremium unsere Kräfte vervielfachen und damit Voraussetzungen schaffen, Rechtsfragen wesentlich aktueller, betriebsbezogener und mit noch größerer Wirksamkeit in unserer publizistischen Arbeit zu behandeln.“ Schwerpunkte richtig auswählen Mitunter trifft man noch auf Vorstellungen, wonach Rechtsfragen mehr oder weniger zur Unterhaltung in Betriebszeitungen beitragen, beispielsweise durch „interessante“ Gerichtsberichte. Der Leser des „Aufwärts“ erlebt das anders. Nicht der Kriminalfall an sich, sondern vielmehr die Fragen des Warum und Wodurch und welche Lehren und Konsequenzen zu ziehen sind, bestimmen die inhaltliche Seite und die Auswahl solcher Veröffentlichungen in Buna. Der Fall an sich steht also keineswegs im Mittelpunkt, meist wird er jedoch Ausgangspunkt konkreter rechtspolitischer Arbeit. Die Redaktion stellt sich auch für den Komplex „Recht“ und darunter versteht man erfreulicherweise nicht eingeengt nur Strafrecht Schwerpunktaufgaben, die von den jeweilig im Kombinat zu bewältigenden ideologischen Prozessen und ökonomischen Aufgaben abgeleitet werden. Zu derartigen Schwerpunkten zählen gegenwärtig u. a.: Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Recht; Rationalisierung und Steigerung der Arbeitsproduktivität; Gesetzlichkeit, Ordnung, Sicherheit und Disziplin als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs; Schutz und Mehrung des sozialistischen Eigentums. Dabei geht es der Redaktion beispielsweise darum, eindringlich zu verdeutlichen, wie mit Hilfe des Rechts die volle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens zu erreichen ist. So wird das Arbeitsrecht nicht abstrakt erläutert, sondern gesagt, wie neben den Pflichten der Leiter zur Rechtserziehung gegenüber den Werktätigen und neben den allgemeinen Erziehungseinflüssen der Arbeitskollektive gegenüber Rechtsverletzern auch rechtlich erzieherische Konsequenzen zu ziehen sind. Fragen der materiellen Verantwortlichkeit wurden in diesem Zusammenhang durch gezielte Artikel aus der Anonymität hervorgeholt. Der erzieherische Effekt zeigte sich nicht nur bei den Verursachern, sondern auch bei bisher „großzügigen“ Leitern, die völlig unberechtigt auf die Anwendung dieser arbeitsrechtlichen Konsequenzen verzichteten. Derartige Arbeit nach Schwerpunkten verlangt Kenntnisse über die konkrete betriebliche Situation und über Vorkommnisse, die rechtspolitischer Würdigung bzw. Verallgemeinerung wert sind. Informationsquellen ausschöpfen Die Redaktion der Betriebszeitung hat sich ein Informationssystem aufgebaut, das sich „sichtbar“ bewährt. Informanten bzw. Informationsquellen sind besonders: Mitglieder des Beirats sozialistisches Recht, betriebliche Korrespondenten, Kombinatsleitung und Betriebsleitungen, Rechtsabteilung des Kombinats, Rechts- und Sicherheitskonferenzen, Informationen der Gewerkschaftsleitungen (einschließlich aus der Arbeit der Konfliktkommissionen und zu Arbeitsschutzfragen), Betriebsschutzamt der Volkspolizei, Arbeitsergebnisse der ABI, Informationen anderer gesellschaftlicher Organisationen, Leserzuschriften und Leseraussprachen. Aber dabei bleibt die Redaktion nicht stehen. Entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Kombinate und der oft über die Betriebspresse hinausreichenden Zu-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und ihrer mitgeführten Sachen und Gegenstände. Zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens kann es erforderlich sein, Beschuldigte oder Angeklagte in Untersuchungshaft zu nehmen.