Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 258 (NJ DDR 1980, S. 258); 258 Neue Justiz 6/80 Die Ausschüsse hüben nach § 31 der Geschäftsordnung der Volkskammer das Recht, dem Staatsrat und dem Minister-rat Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen zu unterbreiten. Wie fließen speziell die Ergebnisse der Tätigkeit des Verfassungs- und Rechtsausschusses in die gesamtstaatliche Leitung ein? Ich habe bereits an einigen Beispielen deutlich gemacht, wie die Ergebnisse der Ausschußarbeit in zentrale Rechtsvorschriften Eingang finden. Dafür gibt es nicht nur einen einzigen, juristisch formalisierten Weg. Neben der unmittelbaren Mitwirkung des Ausschusses an der Gesetzesvorbereitung, neben den Empfehlungen und Vorschlägen an den Ministerrat oder über ihn an einzelne Ministerien gibt es auch direkte Empfehlungen an einzelne Minister, wenn sie vor dem Ausschuß Gesetzentwürfe begründen oder zu anderen Fragen berichten. Ich erwähnte auch schon die von allen Seiten als nützlich empfundenen unmittelbaren Kontakte zwischen dem Ausschuß und dem Ministerium der Justiz, dem Ministerium des Innern sowie dem Generalstaatsanwalt und dem Obersten Gericht. Wenn wie das gute Praxis ist leitende Mitarbeiter dieser Organe in den Arbeitsgruppen unseres Ausschusses mitwirken, dann werden auch auf diesem Wege viele Anregungen der Abgeordneten rasch und unmittelbar in der Tätigkeit des Staatsapparats wirksam, obwohl es sich hier noch nicht um offizielle Auffassungen und Schlußfolgerungen des Ausschusses handelt. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, daß der Ministerrat auf Empfehlungen unseres Ausschusses in jedem einzelnen Fall fundiert und sachgerecht reagiert. Meist erhalten wir unmittelbar von den zuständigen Ministern schriftliche Informationen darüber, wie die Empfehlungen des Ausschusses in der Arbeit des Ministeriums ausgewertet werden bzw. zu welchen konkreten Maßnahmen sie geführt haben. Wir legen größten Wert auf diese Auskünfte, die selbstverständlich im Ausschuß bekanntgemacht und erörtert werden. Gelegentlich erhalten wir solche Informationen auch mündlich, wenn der betreffende Minister aus anderem Anlaß an der Arbeit des Ausschusses teilnimmt. Wir pflegen auch hier möglichst unkonventionelle Methoden, die gesetzlichen Vorschriften und Festlegungen nicht nur formell entsprechen, sondern ihnen Geltung und Wirksamkeit verschaffen. Wir unterbreiten selbstverständlich nach Abschluß jeder größeren Untersuchung dem Ministerrat bzw. einzelnen Ministerien unsere Empfehlungen und Vorschläge gemäß §31 der Geschäftsordnung, aber wir beschränken uns nicht darauf. Vielmehr sind wir ständig bestrebt, unseren engen und lebendigen Kontakt zu den zentralen Staatsorganen zu verbessern und zu intensivieren. Gibt es eine ähnliche Zusammenarbeit auch mit den örtlichen Organen der Staatsmacht? Was die staatlichen Organe in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken und Gemeinden betrifft, so ist es üblich, daß der Verfassungs- und Rechtsausschuß Abgeordnete der jeweiligen Volksvertretung und Mitarbeiter der betreffenden örtlichen Räte einlädt, an den Untersuchungen seiner Arbeitsgruppen teilzunehmen, daß er Beratungen mit ihnen durchführt und dabei sowohl Erfahrungen und Anregungen für die inhaltliche Gestaltung entsprechender Beschlüsse der Volksvertretungen und ihrer Räte vermittelt als auch selbst Anregungen für die Gestaltung zentraler Regelungen erhält. Es hat sich auch bewährt, daß Vertreter der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen, in denen Untersuchungen durchgeführt wurden, an der zentralen Auswertung durch den Ausschuß gemeinsam mit Vertretern der zentralen Staatsorgane teilnehmen. Das hat sich zu einem nützlichen Forum des Erfahrungsaustausches entwickelt. Schließlich ist anzumerken, daß der Ausschuß seine Arbeitsergebnisse auch den gewählten zentralen Leitungen der gesellschaftlichen Massenorganisationen zur Verfügung stellt, auch wenn sie selbst durch ihre Abgeordneten im Ausschuß unmittelbar vertreten sind. Die Geschäftsordnung der Volkskammer legt in § 33 fest, daß der Ministerrat in Übereinstimmung mit dem Präsidium der Volkskammer die Arbeit der Ausschüsse zu unterstützen hat. Wie wirkt sich dies auf die Tätigkeit des Verfassungs- und Rechtsausschusses aus? Der Ministerrat sichert, wie es in § 33 der Geschäftsordnung heißt, daß die Ausschüsse über wichtige Fragen der Durchführung der Staatspolitik informiert und ihnen die entsprechenden Materialien rechtzeitig unterbreitet werden. Ferner gewährleistet der Ministerrat, daß Vorschläge, Empfehlungen und Stellungnahmen der Ausschüsse durch die zuständigen Staatsorgane ausgewertet werden und über das Ergebnis den Ausschüssen berichtet wird. Ich kann sagen, daß der Ministerrat diese seine Pflichten gegenüber dem Verfassungs- und Rechtsausschuß ernst nimmt und sie mit großer Sorgfalt verwirklicht. Mitglieder des Ministerrates und Leiter anderer zentraler Staatsorgane nehmen auf Einladung an den Beratungen des Ausschusses teil. Das erleichtert die rasche und sachkundige Information zu speziellen Fragen, die in der Diskussion auf tauchen. Besonders bewährt hat sich, daß sich der Ausschuß vor der Untersuchung eines bestimmten Fragenkomplexes durch Mitglieder des Ministerrates oder leitende Mitarbeiter der entsprechenden zentralen Staatsorgane genau über den Sachstand der jeweiligen Problematik aus der Sicht der Regierung und über deren Standpunkt informieren läßt. Dieses Recht folgt aus Art. 61 Abs. 2 der Verfassung und aus § 34 der Geschäftsordnung der Volkskammer. Dort ist festgelegt, daß alle Staatsorgane verpflichtet sind, den Ausschüssen die erforderlichen Informationen zu erteilen. Das hilft dem Ausschuß, die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte zu finden, auf die sich die Abgeordneten bei ihren Untersuchungen und Aussprachen konzentrieren müssen. Ein Beispiel dafür ist die Information über die Wirksamkeit der Stadt- und Gemeindeordnungen, die wir in der heutigen Sitzung durch den Leiter der Instrukteurabteilung beim Vorsitzenden des Ministerrates erhalten haben und die der Vorbereitung unserer eigenen Untersuchungen auf diesem Gebiet dient. Solche Informationen nimmt der Ausschuß in aller Regel vor dem Beginn eigener Gesetzeskontrollen entgegen. Genosse Vorsitzender, Sie haben bereits eine Reihe von Arbeitsmethoden des Ausschusses erwähnt. Könnten Sie noch etwas näher auf die Heranziehung von Experten zur Mitarbeit im Ausschuß eingehen? Entsprechend Art. 61 Abs. 3 der Verfassung hat der Ausschuß zu Beginn der Wahlperiode eine Reihe von Experten, bekannte Rechtswissenschaftler und erfahrene Rechtspraktiker, zur ständigen Mitarbeit im Ausschuß für die gesamte Wahlperiode berufen. Diese Praxis hat sich außerordentlich gut bewährt. Darüber hinaus zieht der Ausschuß bei seinen Untersuchungen in Abhängigkeit vom jeweiligen Gegenstand auch andere Fachleute aus Wissenschaft und Praxis zur Mitarbeit heran, die an der Tätigkeit der Arbeitsgruppen teilnehmen. Das ist, wie mir mehrfach von solchen Experten versichert wurde, von beiderseitigem Nutzen. Für den Ausschuß bewirkt diese Mitarbeit eine Qualifizierung und wissenschaftliche Fundierung seiner Arbeitsergebnisse und Schlußfolgerungen. Für die Juristen aus den zentralen Staatsorganen ist diese Mit-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.