Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 248

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 248 (NJ DDR 1980, S. 248); 248 Neue Justiz 6/80 vollziehend-verfügenden Tätigkeit der Staatsorgane, die ein Grundprinzip der staatlichen Leitung im Sozialismus ist, ist auf das engste mit der Gewährleistung der Staatsdisziplin verbunden. Die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit und die Durchsetzung der Staatsdisziplin in der Tätigkeit der Organe des Staatsapparats werden grundsätzlich durch die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, durch das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln und die sozialistische Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit garantiert In Erfüllung der Funktion des Verwaltungsrechts werden die im Staatsrecht geschaffenen Grundlagen für die Tätigkeit der Staatsorgane durch das Verwaltungsrecht konkretisiert und Festlegungen für die Verwirklichung der Grundrechte und Grundpflichten der Bürger getroffen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die rechtlich gesicherte Mitwirkung der Werktätigen an der staatlichen Leitung und Planung, die Stärkung des Rechtsbewußtseins der Leiter und Mitarbeiter im Staatsapparat und die Vertiefung ihrer Rechtskenntnisse sowie die Schaffung und Verwirklichung klarer rechtlicher Regelungen über den Ablauf des Entscheidungsprozesses im Staatsapparat. Wesentliche verwaltungsrechtliche Garantien für den Rechtsschutz der Bürger bilden die Bestimmungen über die Rechtsstellung der Bürger, die Bearbeitung ihrer Anträge und Eingaben, die Einlegung von Rechtsmitteln und die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit. Das Lehrbuch zeigt besonders eindringlich, wie die Erfordernisse des Rechtsschutzes der Bürger das gesamte Verwaltungsrecht durchdringen. Um die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger geht es bei den Regelungen über die Bearbeitung der Anträge und Eingaben der Bürger im Kapitel 5, bei der Rechtswirksamkeit von Einzelentscheidungen und den Voraussetzungen für ihre Aufhebung im Kapitel 6 und bei den Entschädigungsansprüchen im Kapitel T. Speziell den verwaltungsrechtlichen Mitteln zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit durch die Tätigkeit des Staatsapparats ist das gesamte Kapitel 8 gewidmet, das die Gesetzlichkeitskontrolle im Staatsapparat und die Tätigkeit spezifischer Kontrollorgane, wie der ABI, der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsauf- sicht und der Gerichte im Rahmen der Gerichtskritik behandelt. Eine spezifische Aufgabe im Rahmen der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit hat die Staatshaftung zu erfüllen, die im Kapitel 9 dargestellt wird. Die Mittel und Methoden zur Einhaltung des sozialistischen Verwaltungsrechts sind somit vielfältig. Die ständige Vertiefung verwaltungsrechtlicher Kenntnisse bei den Leitern und Mitarbeitern des Staatsapparats ist deshalb um so mehr eine unabdingbare Voraussetzung seiner konsequenten Verwirklichung. * In den folgenden acht Kapiteln des Lehrbuchs werden die spezifischen verwaltungsrechtlichen Aufgaben und Befugnisse der Organe des Staatsapparats bei der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Produktion, auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft und der Wohnraumlenkung, zur Sicherung einer stabilen Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütem und Dienstleistungen, zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der sozialen Betreuung der Bürger, auf den Gebieten von Bildung und Kultur, auf dem Gebiet der sozialistischen Landeskultur und des Umweltschutzes, zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie auf dem Gebiet Innere Angelegenheiten, zur Organisierung der sozialistischen Landesverteidigung ausführlich dargestellt. Das Lehrbuch in seiner Gesamtheit ist ein wichtiger und nützlicher Beitrag der Rechtswissenschaft zur Aus-und Weiterbildung auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts sowie zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit des Staatsund Verwaltungsapparats. Dem Buch ist daher weite Verbreitung zu wünschen. * * Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. Gerhard Schulze: Verwaltungsrecht, Lehrbuch; Herausgeber: Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR; Staatsverlag der DDR; Berlin 1979; 686 Selten; EVP (DDR): 26 Mark. Alle Seitenangaben Im Text beziehen sich auf das Buch. Der Platz der Strafe im Sozialismus Prof. Dr. sc. HANS WEBER, Leiter des Lehrstuhls Strafrecht und Strafprozeßrecht der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR In der strafrechtswissenschaftlichen Literatur der DDR und anderer sozialistischer Länder wird in den letzten Jahren wiederholt die Frage nach der Rolle der Strafe bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität erörtert.1 Dieses große Interesse an Problemen der Strafe hat seinen Grund darin, daß mit dem Eintritt in die Etappe der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft neue Bedingungen und Möglichkeiten für die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität herangereift sind. In den Arbeiten zur Strafe geht es vor allem um das Problem, welche Bedeutung strafrechtliche Verantwortlichkeit und Strafe in einer Gesellschaft haben, in der die sozialistischen Produktionsverhältnisse gesiegt haben, in der es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen mehr gibt und in der demzufolge die grundlegenden sozialökonomischen Wurzeln der Kriminalität beseitigt sind. Sozialistische Revolution und Strafe Die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ist eine neue Stufe bei der Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse, nach dem Sturz der Bourgeoisie alle Klassen und Schichten zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft zu führen und eine „Assoziation“ zu schaffen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedihgung für die freie Entwicklung aller ist“2. Die Errichtung und weitere Gestaltung dieser Gesellschaft ist mit Notwendigkeit gegen die Kriminalität und ihre Ursachen gerichtet, denn die Verwirklichung der historischen Mission der Arbeiterklasse schließt ein, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein - geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“3, den Gegensatz des einzelnen Menschen gegen alle anderen aufzuheben, dem sozialen Krieg den sozialen Frieden entgegenzusetzen, die Axt an die Wurzel des Verbrechens zu legen.4 Mit der Errichtung und Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft vollzieht sich ein prinzipieller Wandel auch hinsichtlich der Rolle der Strafe. Die Strafe stimmt erstmals mit den gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten und dem sozialen Fortschritt überein. Sie entspricht daher;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den weiteren rechtlichen Maßnahmen zurückzugeben. Die Zuführung von Personen zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts Gesetz.