Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 246

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 246 (NJ DDR 1980, S. 246); 246 Neue Justiz 6/80 Die Rolle des Verwaltungsrechts bei der Stärkung der sozialistischen Rechtsordnung Zum Erscheinen des Lehrbuchs „Verwaltungsrecht“ Prof. Dr. GÜNTHER KLINGER, Leiter der Rechtsabteilung im Sekretariat des Ministerrates der DDR Mit dem Erscheinen des Lehrbuchs „Verwaltungsrecht“ wird dem dringenden Bedürfnis nach einer geschlossenen Darstellung der Grundfragen des sozialistischen Verwaltungsrechts und seiner Rolle im einheitlichen sozialistischen Rechtssystem Rechnung getragen. Das vorliegende Lehrbuch setzt die Reihe fort, die hinsichtlich der Behandlung von Grundfragen des sozialistischen Staates und des Rechts sowie der Tätigkeit der Staatsorgane mit den Lehrbüchern „Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie“ (Berlin 1975) und „Staatsrecht der DDR“ (Berlin 197.8) begonnen wurde. Im Rahmen der-gesellschaftswissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des sozialistischen Rechts ist damit der rechtswissenschaftlichen Durchdringung des Verwaltungsrechts ein gebührender Platz eingeräumt worden. Besondere Bedeutung gewinnt das Lehrbuch dadurch, daß die Rechtswissenschaftler der DDR in den letzten Jahren nicht zuletzt bedingt durch rechtstheoretische Gegenstandsdiskussionen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts keine grundlegenden Forschungsergebnisse vorgelegt hatten. Deshalb war vor allem dort, wo die gesellschaftliche Praxis eindeutig mit der verwaltungsrechtlichen Problematik konfrontiert war, ein gewisser wissenschaftlicher Nachholebedarf entstanden. Das Lehrbuch ist wie es im Vorwort heißt „der Versuch einer ersten zusammenhängenden Darstellung des Rechtszweigs Verwaltungsrecht in der DDR“. Die Autoren haben sich dabei auf die Grundfragen des Verwaltungsrechts und ihre Anwendung bei der staatlichen Leitung und Planung ausgewählter gesellschaftlicher Prozesse konzentriert, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Der Hauptwert des Lehrbuchs und davon sind entsprechend dem Anliegen der Autoren Konzeption und Diktion des Werkes bestimmt besteht in seinem Nutzen für die juristische Aus- und Weiterbildung. Die Autoren wenden sich in erster Linie an Studierende der Hoch- und Fachschulen, wollen aber mit dem Buch auch den Mitarbeitern der Organe des Staatsapparats Hilfe und Anleitung zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowie zur politisch-fachlichen Qualifizierung geben. Auf einige für die Rechtspraktiker im Staatsapparat und in den Justizorganen besonders bedeutsame Fragen soll im folgenden näher eingegangen werden. Das sozialistische Verwaltungsrecht ein Zweig des einheitlichen sozialistischen Rechts Das sozialistische Verwaltungsrecht als Teil des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems ist eines der Instrumente zur praktischen Organisierung der Tätigkeit des Staatsapparats bei der Leitung und Planung gesellschaftlicher Prozesse. Es grenzt unmittelbar an das Staatsrecht als den grundlegenden Zweig des einheitlichen sozialistischen Rechts an und konkretisiert dessen Regelungen hinsichtlich der praktischen, operativen Leitung der gesellschaftlichen Prozesse durch die Räte und ihre Organe beim schöpferischen Vollzug der Gesetze, der anderen Rechtsvorschriften und der Beschlüsse der Volksvertretungen. Auf den prinzipiellen Normen des Staatsrechts aufbäuend, regelt es im einzelnen Rechtsstellung, Kompetenz, Organisation und Arbeitsweise der Organe des Staatsapparats. Damit ist das sozialistische Verwaltungsrecht untrennbar mit der Tätigkeit des Staatsapparats verbunden. Es schafft wichtige rechtliche Grundlagen für eine volksverbundene, effektive und rationelle Arbeit des Staatsapparats, für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik des sozialistischen Staates und für die Gestaltung eines engen Vertrauensverhältnisses zwischen den Staatsorganen und den Bürgern. Im Unterschied zu anderen Rechtszweigen, insbesondere zum Arbeitsrecht, Zivilrecht oder Strafrecht, verfügt das Verwaltungsrecht nicht über eine zusammengefaßte Kodifikation seiner Normen. Die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen sind in einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen, teilweise auch in Verbindung mit Normen anderer Rechtszweige, enthalten. Sie regeln die Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Grundsätze der Arbeitsweise der Organe des Staatsapparats sowohl generell als auch hinsichtlich der einzelnen Aufgabenbereiche. Die Normen des sozialistischen Verwaltungsrechts enthalten Festlegungen zur Tätigkeit der Räte als Kollektivorgane und zu den Aufgaben ihrer verschiedenen Fachorgane. Der Gegenstand des sozialistischen Verwaltungsrechts erfaßt daher auch relativ eigenständige und umfangreiche Rechtsgebiete, die die Aufgaben und Befugnisse der Organe des Staatsapparats und der staatlichen Einrichtungen bei der Lösung der staatlichen Aufgaben im Bereich des Bildungswesens, der Kultur, des Gesundheitsschutzes und auf anderen Gebieten zum Gegenstand haben. Das vorliegende Lehrbuch macht deutlich, worin die Gemeinsamkeiten bestehen, die diese vielfältigen Rechtsbeziehungen zu einem eigenen Rechtszweig „Verwaltungsrecht“ zusammenschließen. Einheit von Machtorganen und Staatsapparat In Anknüpfung an die grundlegenden Regelungen des Staatsrechts umfaßt das Verwaltungsrecht diejenigen Normen, die das einheitliche und effektive Handeln der Organe des Staatsapparats bei der Durchführung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften sowie der Beschlüsse der Volksvertretungen gewährleisten. Darin drückt sich die untrennbare Einheit von staatlichen Machtorganen und Staatsapparat aus. Die sozialistische Gesellschaft braucht als planmäßig geleitete, hoch organisierte Gesellschaft zur täglichen operativen Leitung der gesellschaftlichen Prozesse ein vielgestaltiges System von Staatsorganen, das die vollziehend-verfügenden Organe des Staatsapparats bilden. Ihre Stellung und Funktion wird dadurch charakterisiert, daß sich ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten aus der Machtvollkommenheit und Kompetenz der Volksvertretungen ableiten. Die Volksvertretungen als die vom Volk gewählten staatlichen Machtorgane bilden mit den Organen des Staatsapparats die einheitliche sozialistische Staatsmacht. Das System der vollziehend-verfügenden Organe ist umfassend. Es erstreckt sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Die vollziehend-verfügenden Organe sind für die planmäßige Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung, die Organisierung der politischen, gesellschaftlichen,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche dee Feindes zum Mißbrauch der Kirche für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt.