Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 245

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 245 (NJ DDR 1980, S. 245); Neue Justiz 6/80 245 höhere Ansprüche an die Qualifikation der Fachkader. Das gilt selbstverständlich auch für die Justitiare, die nicht bloß als Rechtsspezialisten zu betrachten sind, sondern immer besser befähigt werden müssen, ihre Verantwortung als politische Leiter wahrzunehmen. In diesem Sinne wächst die Bedeutung der Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen der Justitiare. Die in den meisten Bereichen ein- bzw. zweimal jährlich stattfindenden zentralen Weiterbildungsveranstaltungen für Kombinatsjustitiare und andere Justitiare haben sich bewährt. Auch künftig wird das die wichtigste Form der planmäßigen Weiterbildung durch die Ministerien sein. In den Mittelpunkt der zentralen Weiterbildungsveranstaltungen der Bereiche müssen jedoch immer stärker der praktische Erfahrungsaustausch über Fragen der Vervollkommnung der Rechtsarbeit und die Vermittlung neuer wissenschaftlicher Ergebnisse auf dem Gebiet der Ökonomie und des Rechts gestellt werden. Dabei ist davon auszugehen, daß die Justitiare der Kombinate zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowohl einen umfassenden Überblick über die wichtigsten ökonomischen Vorgänge im Zweig und im Kombinat als auch über Inhalt und Methodik der spezifischen Rechtsarbeit benötigen, die zur Lösung der ökonomischen Aufgaben beiträgt Die Qualifizierungsveranstaltungen der Justitiare müssen dieser Zielstellung dienen. Gut bewährt haben sich in diesem Zusammenhang die Informationen der Kombinatsjustitiare über die Industriezweigaufgaben und über Rechtsprobleme auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik, der Investitionstätigkeit, des Außenhandels und der Materialökonomie während der Arbeitsberatungen der Justitiare. Derartige Informationen werden z. B. auf den Arbeitsberatungen der Justitiare im Ministerium für Bezirksgeleitete und Lebensmittelindustrie und im Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau direkt durch die für diese Gebiete verantwortlichen Leiter und Mitarbeiter der Ministerien gegeben. Sie bilden eine gute Grundlage für die weiteren Anleitungsmaßnahmen der Kombinatsjustitiare gegenüber den Betriebsjustitiaren und für die Ableitung von Aufgaben zur weiteren Intensivierung der Rechtsarbeit auf diesen das Wirtschaftswachstum bestimmenden Gebieten. Damit wird den Forderungen der Kombinatsjustitiare, die Praxisnähe der Anleitungsmaßiiahmen weiter zu erhöhen, entsprochen. Es ist notwendig, im Rahmen der Qualifizierungsmaßnahmen den Rechtsfragen der Außenwirtschaft und der sozialistischen Integration mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Wirtschaftsjuristen in den Kombinaten müssen noch besser befähigt werden, die Außenhandelstätigkeit der DDR mit den Mitteln des Rechts zu fördern und zu sichern. Es ist den Vorstellungen vieler Kombinatsjustitiare entsprechend weiterhin erforderlich, in größerem Umfang Generaldirektoren, deren Stellvertreter und andere leitende Mitarbeiter der Kombinate mit unmittelbaren Informationen über ökonomische Schwerpunktprobleme und die dem sozialistischen Recht eigenen Unterstützungsmöglichkeiten zu Wort kommen zu lassen. Auch die Weiterbildung der Justitiare im Bereich der einzelnen Kombinate erlangt wachsende Bedeutung. Sie kann keinesfalls durch die zentralen Veranstaltungen der Ministerien ersetzt werden. Dtsfh eine gute Synthese der zentralen und der in den Kombinaten durchgeführten Weiterbildungsveranstaltungen können sicherlich noch wichtige Reserven für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsarbeit erschlossen werden. Unter den Bedingungen der Kombinatsarbeit erschließen sich für die Justitiare auch auf dem Gebiet der Rechtserziehung und Rechtspropaganda neue Horizonte. So zeigt sich z. B. in den Kombinaten Robotron Dresden und Carl Zeiss Jena anschaulich, daß die Leiter der Arbeitskollektive, insbesondere die Meister, ein entscheidendes Kettenglied für weitere Fortschritte bei der Rechtserziehung dar- Staatssekretär Dr. Hans Ranke zum 75. Geburtstag Am 17. Mai 1980 beging Genosse Dr. Hans Ranke, Staatssekretär im Ministerium der Justiz, seinen 75. Geburtstag. Seit mehr als drei Jahrzehnten hat sich Hans Ranke als Richter an verschiedenen Gerichten in Berlin, als Direktor des Landgerichts Berlin, als Präsident des ehemaligen Kammergerichts und seit 1957 als stellvertretender Minister bzw. Staatssekretär im Ministerium der Justiz mit seinem ganzen Wissen und Können für die Verwirklichung der Rechtspolitik von Partei und Regierung eingesetzt. Mit Umsicht, schöpferischer Initiative und engagiertem persönlichem Einsatz hat er in all den Jahren einen bedeutenden Beitrag zur Herausbildung, Entwicklung und Festigung unserer sozialistischen Rechtsordnung geleistet. Große Anerkennung verdienen gleichermaßen das langjährige aktive Wirken Hans Rankes in verschiedenen Funktionen anderer gesellschaftlicher Bereiche, staats- und rechtswissenschaftlicher Institutionen, Gesetzgebungskommissionen sowie seine Leistungen bei der Erfüllung der ihm speziell übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Klärung und Lösung internationaler Rechtsfragen und Rechtsbeziehungen. Hervorzuheben ist sein ständiges Bestreben, wissenschaftliche Erkenntnisse zu verallgemeinern, sie für die juristische Praxis nutzbar zu machen und durch Publikationen zur Vervollkommnung unseres sozialistischen Rechtssystems beizutragen. Die gründliche Auswertung der Erkenntnisse der sozialistischen Rechtswissenschaft und der Erfahrungen der sowjetischen Justiz liegen ihm dabei besonders am Herzen. Hans Ranke wurde für die von ihm geleistete Arbeit mehrfach mit hohen staatlichen Auszeichnungen geehrt, in Anerkennung und Würdigung seiner hervorragenden Verdienste bei der Stärkung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, für seine hohe Einsatzbereitschaft und beispielgebende Arbeit bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, bei der Wahrung der Rechte der Bürger und bei der Rechtspropaganda wurde ihm am 8. Dezember 1979 der Ehrentitel „Verdienter Jurist der Deutschen Demokratischen Republik“ verliehen. Wir wünschen unserem Genossen Dr. Hans Ranke noch viele Jahre guter Gesundheit, Schaffensfreude und Erfolg in der Arbeit sowie alles Gute im persönlichen Leben. stellen. Gleiche positive Erfahrungen wurden in den Kombinaten des Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbaus gemacht. Rechtserziehung und Rechtspropaganda sind in diesen Bereichen Inhalt und Gegenstand des Produktionsprozesses und der Leitung der Kombinate Für die weitere Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtspropaganda ist es wichtig, daß sie noch differenzierter die jeweiligen Arbeitsprobleme der Kollektive berücksichtigt. Neben Fragen der weiteren Durchsetzung der Gesetzlichkeit und der Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, insbesondere durch die Intensivierung der Rechtspropaganda auf arbeitsrechtlichem Gebiet, sollten zunehmend auch Probleme des Neuererrechts erläutert werden. Gerade unter den Bedingungen der Kombinatsarbeit und der daraus resultierenden Konzentration der Produktion gewinnen die Fragen des Schutzes des sozialistischen Eigentums und der Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen weiter an Bedeutung. Die rechtspropagandistischen Aktivitäten müssen deshalb gezielter darauf gerichtet sein, alle kriminalitätsbegünstigenden Faktoren und Bedingungen zu beseitigen. Die Kombinatsverordnung hat den Leitern und auch den Juristen in den Kombinaten und Betrieben hierzu insbesondere in § 8 klare Aufgaben gestellt. (Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Referat, das Minister Heusinger am 9. April 1980 auf einer Beratung mit den Leitern der Rechtsabteilungen der Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen sowie mit Justitiaren von Kombinaten gehalten hat.);

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.