Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 244

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 244 (NJ DDR 1980, S. 244); 244 Neue Justiz 6/80 die Kombinatsjustitiare bei der Durchsetzung und dem weiteren Ausbau der Ordnungen und der anderen rechtlichen Leitungsmittel wirkungsvoll zu unterstützen. Die Praxis zahlreicher Kombinate, wie z. B. Carl Zeiss Jena, Robotron Dresden und Polygraph „Werner Lamberz“ Leipzig beweist, daß die Schaffung der notwendigen und aufeinander abgestimmten innerkombinatlichen Regelungen möglich ist und ein reibungsloses Zusammenwirken der Betriebe, anderen Struktureinheiten und Leitungsbereiche bei der planmäßigen, den Rechtsvorschriften entsprechenden Verwirklichung der Aufgaben der Kombinate gewährleistet. Diese Regelungen unterscheiden sich grundsätzlich von den bisherigen innerbetrieblichen Festlegungen. Es ist eine völlig neue Qualität erreicht worden. Die Vorzüge der neuen Regelungen liegen insbesondere in der tieferen Durchdringung der einzelnen Reproduktionsabschnitte, in der klareren Herausarbeitung der Rechte, Pflichten und Verantwortungen sowie in ihrem aufeinander abgestimmten, übergreifenden Systemcharakter. Natürlich sind auf diesem Gebiet noch nicht alle Aufgaben gelöst. So gibt es zwischen den Bereichen und selbst innerhalb der einzelnen Bereiche noch unterschiedliche Auffassungen über die Frage, welche horizontalen und vertikalen Arbeitsprozesse durch rechtliche Leitungsmittel zu erfassen sind. Auch die Kombinatsordnungen unterscheiden sich in den einzelnen Kombinaten nach Gegenstand und Inhalt z. T. wesentlich voneinander. Bei der Weiterführung der Anleitungsmaßnahmen kommt es also darauf an, den Erfahrungsaustausch zu diesen Fragen zu intensivieren und dabei den an die Kombinatsstatuten und Ordnungen gestellten Anforderungen aus der VO über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 sowie aus den Planungs- und Bilanzierungsregelungen gerecht zu werden. Wir sollten davon ausgehen, daß durch die weitere Ausgestaltung und Durchsetzung der Kombinatsordnungen und anderer rechtlicher Leitungsmittel wichtige Grundlagen geschaffen werden, damit die Generaldirektoren und alle anderen Leiter in den Kombinaten ihre Verantwortung für die Arbeit mit dem sozialistischen Recht und für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit voll wahr nehmen können. Stärkere Nutzung der Analyse über die Wirksamkeit des Rechts als wichtiges Leitungsmittel In nahezu allen Leitungsbereichen und Wissenschaftsdisziplinen wird davon ausgegangen, daß die Veränderung eines Vorgefundenen Zustandes dessen gründliche Analyse voraussetzt. Diese Grunderkenntnis wird jedoch für die Erhöhung der Wirksamkeit des Rechts noch zu wenig genutzt. Deshalb ist es notwendig, daß in den Ministerien und Kombinaten zielgerichtet Analysen sowohl über die , Wirksamkeit geltender Rechtsvorschriften als auch über die Rechtsverwirklichung im Zweig angefertigt und ausgewertet werden. Eine beispielhafte rechtsanalytische Arbeit wird im Kombinat Robotron Dresden geleistet Auf der Grundlage konkreter Einschätzungen der Kombinatsbetriebe werden dort halbjährlich Analysen über Ergebnisse und weitere Aufgaben der rechtserzieherischen und wirtschaftsrechtlichen Arbeit im Kombinat angefertigt und vor der Kombinatsleitung verteidigt. In der Leitung der SED-Grundorga-nisation des Kombinats werden auf dieser Grundlage halbjährlich ideologische Probleme der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Fragen der weiteren Hebung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen beraten. Diese Einschätzungen sind für die Parteileitung und die staatliche Leitung Grundlage für die Festlegung entsprechender Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Rechtsarbeit und Rechtspropaganda im Kombinat. Verallgemeinernswert sind auch die Erfahrungen mit Rechtsanalysen im Ministerium für Bauwesen. Von ihm erhalten die unterstellten Kombinate z. B. Vorgaben für Analysen hinsichtlich der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Bauwesen, der Arbeit mit dem Wirtschaftsrecht und der Anwendung des Arbeitsrechts. Die zentrale Rechtsanalyse des Bereichs Bauwesen wird auf der Grundlage der Analysen der Kombinat und Betriebe sowie eigener Einschätzungen ausgearbeitet. Dabei wirken unter Führung der Parteiorganisation staatliche Leiter und Gewerkschaftsleitungen eng zusammen. Die Rechtsanalyse wird mit den Generaldirektoren der Kombinate beraten und bildet einen Ausgangspunkt für die Vorbereitung von Entscheidungen des Ministers zur weiteren Verbesserung der Rechtsarbeit. Organisierung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit der Justitiare Die den Leitern der Rechtsabteilungen der Ministerien in der Justitiar-Verordnung übertragene Aufgabe, im Rahmen ihrer Anleitung die sozialistische Gemeinschaftsarbeit der Justitiare sowie den Austausch und die Verallgemeinerung von Erfahrungen zu fördern, hat unter den Bedingungen der Kombinatsbildung weiter an Bedeutung gewonnen. Es geht kurz gesagt um eine optimale Formierung und Nutzung der im Zweig tätigen juristischen Kräfte zur Erfüllung der ökonomischen Aufgaben. In allen Kombinaten sind qualifizierte Wirtschaftsjuristen tätig, die entweder als Betriebs justitiare oder auf einzelnen Arbeitsgebieten spezialisiert ständig wichtige neue Erkenntnisse über die konkreten Möglichkeiten des sozialistischen Rechts zur Erfüllung der ökonomischen Aufgaben der Kombinate gewinnen. Diese Erkenntnisse sind allen Justitiaren der Kombinate zugänglich zu machen. Das betrifft insbesondere solche bedeutsamen Gebiete wie die Bereiche Wissenschaft und Technik, Außenwirtschaft, Investitionen und Rationalisierung, Arbeitsrecht oder andere Bereiche des Rechts. Wichtige Arbeitsmethoden sind die Arbeitsberatungen der Leiter der Rechtsabteilungen mit den Kombinatsjustitiaren und der Zusammenschluß von Justitiaren mit gleicher Aufgabenstellung in Arbeitsgruppen. Die Erfahrungen vieler Ministerien beweisen, daß gerade durch Arbeitsgruppen wichtige Wissensquellen der Justitiare erschlossen und diese auf eine sehr rationelle Art allen anderen Justitiaren des Zweiges zugänglich gemacht werden können. So werden beispielsweise in den Bereichen der Ministerien für Kohle und Energie, Elektrotechnik und Elektronik, Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zur Lösung bestimmter Probleme auf dem Gebiet der Rechtsetzung und der einheitlichen Rechtsanwendung Arbeitsgruppen eingesetzt. Dabei wurden zu zentralen Aufgaben der Rechtsetzung, wie zur Kombinatsverordnung, oder zur Lösung wichtiger Fragen der rechtlichen Qualifizierung der Kooperationsbeziehungen sowie der Erarbeitung von Allgemeinen Lieferbedingungen konstruktive Beiträge geleistet. Vorstellungen einiger Kombinate zur Gemeinschaftsarbeit weisen in die gleiche Richtung. Nach ihren Auffassungen ist es günstig, wenn Justitiare mit gleichen Arbeitsgebieten in Arbeitsgruppen zusammengefaßt werden, diese klare und abrechenbare Aufträge erhalten und dazu straff angeleitet werden und die jeweiligen Arbeitsgruppenleiter die Ergebnisse ihrer Tätigkeit auf den Qualifizierungszusammenkünften der Justitiare darlegen. Höhere Ansprüche an die Weiterbildung der Justitiare und an die Rechtspropaganda Größere Wirtschaftseinheiten wie die Kombinate stellen;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.