Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 243

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 243 (NJ DDR 1980, S. 243); Neue Justiz 6/80 243 und Qualifizierungsveranstaltungen mit dem ingenieurtechnischen Personal und mit Forschungskollektiven. 2. Aktive Einflußnahme auf die Erhöhung der Materialökonomie und Durchsetzung eines strengen Kosten-Nut-zen-Denkens sowie auf eine überplanmäßige Senkung der Selbstkosten durch die effektive Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen und die Durchsetzung höherer Maßstäbe für Ordnung und Sicherheit, vor allem durch die Erhöhung der Qualität der Planung und Bilanzierung des Materialbedarfs bei konsequenter Anwendung des Prinzips der Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag, durch die Förderung eines strengen Qualitätsregimes und durch konsequente Anwendung der- Kooperationsordnung in den Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der Kombinate, durch die Verstärkung der vorbeugenden Tätigkeit zur Einhaltung der Kooperationsdisziplin und durch Einleitung entsprechender Maßnahmen auf der Grundlage der Analysen zu Problemen der wirtschaftsrechtlichen Verantwortlichkeit 3. Einflußnahme auf den wirtschaftlichen Einsatz der Investitionen, hauptsächlich durch die Durchsetzung eines strengen Rechtsregimes für alle Phasen der Investitionstätigkeit sowie durch Verstärkung der Anleitungs-, Kontroll- und Analysentätigkeit über die konsequente und einheitliche Anwendung der Investitionsregelungen und anderer wirtschaftsrechtlicher Leitungsmittel. 4. Volle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens und umfassender Schutz des sozialistischen Eigentums, insbesondere durch die aktive Einflußnahme auf die rationelle Leitungsorganisation und die Arbeit mit Kombinatsordnungen, durch Verstärkung der anleitenden, vorbeugenden und rechtsanalytischen Tätigkeit im Arbeitsrecht, durch Förderung der Bewegung für Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowie durch Einflußnahme auf die Anwendung entsprechender meßbarer Kriterien im sozialistischen Wettbewerb. Eine derart schwerpunktbezogene, die Arbeitsplanaufgaben umsetzende Anleitung wird die Justitiare in den Kombinaten und Betrieben sehr wirksam bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen unterstützen, die ihnen gemäß der VO über Aufgaben und Verantwortung der Justitiare vom 25. März 1976 (GBl. I Nr. 14 S. 204) bei der Vorbereitung und Durchführung der Planaufgaben, bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und bei der Erläuterung des sozialistischen Rechts obliegen. Der Erfolg einer solchen Anleitung wird in denjenigen Ministerien am deutlichsten, in denen sich die Aufgaben zur Rechtsarbeit und die Arbeitspläne der Justitiare direkt aus den Schwerpunktaufgaben des Zweiges ableiten. So erhalten beispielsweise die Leiter der Rechtsabteilungen des Ministeriums für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau sowie des Ministeriums für Schwermaschinen-und Anlagenbau konkrete Aufträge zur rechtlichen Unterstützung der direkt aus dem Volkswirtschaftsplan abgeleiteten Schwerpunktaufgaben der Bereiche, etwa bei der Überleitung von Forschungsergebnissen in die Produktion oder bei der Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen und Schwerpunktinvestitionen des Zweiges. Derartige Schwerpunktaufgaben, die das Wirtschaftswachstum des gesamten Zweiges maßgeblich beeinflussen, bilden die Ausgangsbasis der weiteren Anleitungsmaßnahmen gegenüber den Kombinatsjustitiaren. Durch die unmittelbare Zusammenarbeit mit den Kombinatsjustitiaren wird sichergestellt, daß sich in deren Arbeitsplänen die o. g., das jeweilige Kombinat betreffenden ökonomischen Schwerpunktaufgaben konkret und objektbezogen abzeichnen. Die Erfüllung dieser Arbeitsaufgaben der Justitiare der Kombinate werden vom Leiter der Rechtsabteilung des Ministeriums direkt angeleitet und kontrolliert Von großer Wichtigkeit für die Erfüllung dieser Schwer- Punktaufgaben der Justitiare ist ihre ständige Information über die entscheidenden ökonomischen Prozesse im Kom- binat. Dabei hat sich bewährt, die Kombinatsjustitiare zu bestimmten Schwerpunkten in den Informationsfluß der Fachdirektoren einzubeziehen. Das geschieht im Kombinat Umformtechnik „Herbert Warnke“ Erfurt beispielsweise durch die Hinzuziehung des Justitiars zu bestimmten Fachberatungen des technischen und des ökonomischen Bereichs sowie des Absatzbereichs. Im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Leichtindustrie werden die Kombinatsjustitiare zum Teil direkt in die Anleitung der Fachdirektoren für Investitionen oder Wissenschaft und Technik einbezogen, wenn dort komplizierte rechtliche Probleme zu lösen sind. Diese Notwendigkeit ergibt sieh insbesondere daraus, daß die Justitiare bisher zwar zur Klärung von Rechtsfragen der Investitionstätigkeit und der Wissenschaft und Technik herangezogen wurden, sie aber oft keinen genügenden Überblick über deren Schwerpunkte und Zielstellungen hatten. Im Rahmen der anleitenden Tätigkeit der Rechtsabteilungen der Ministerien nimmt die Einflußnahme auf die Gewährleistung der Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag einen wichtigen Platz ein. In vielen Ministerien wird im Rahmen der operativen Anleitung der Rechtsabteilungen und über die Arbeitsplanung der Kombinatsjustitiare auf den rechtzeitigen und vollständigen Vertragsabschluß sowie auf die exakte Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen eingewirkt. Diesen Fragen, insbesondere der Gewährleistung einer vertragsgerechten Produktion und der inner-kombinatlichen Kooperation, muß nach wie vor große Aufmerksamkeit gewidmet werden. Große Bedeutung für die Erfüllung der außenwirtschaftlichen Aufgaben des Zweiges haben konkrete Anleitungsmaßnahmen der Rechtsabteilungen, die auf die Schaffung sicherer rechtlicher Grundlagen für die Außenhandelstätigkeit hinzielen. Verallgemeinerungswürdig sind in diesem Zusammenhang die unter Leitung der Rechtsabteilungen der Ministerien für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau, Elektrotechnik und Elektronik sowie Chemische Industrie entwickelten Musterverträge zum Anlagenexport bzw. zur Außenhandelstätigkeit. Sicherlich ist es nicht immer einfach, das richtige Augenmaß für die erforderliche zentrale Anleitung zur Rechtsarbeit bei gleichzeitiger Durchsetzung der in der Kombinatsverordnung fixierten Eigenverantwortung der Generaldirektoren zu finden. Deshalb wird auf den Erfahrungsaustausch über diese Fragen und auf die Verallgemeinerung guter Anleitungsmethoden Wert gelegt. Unterstützung der Kombinate bei der Erarbeitung und Durchsetzung von Statuten, Ordnungen und anderen rechtlichen Leitungsmitteln In dem Maße, in dem die Konzentration der Produktion zunimmt, muß auch zwangsläufig die Sicherheit der einzelnen Prozeßabläufe zunehmen. Das ist nicht nur ein technologisches Problem, sondern eine echte Herausforderung und Bewährung für die Rechtsarbeit in den Kombinaten: Es geht darum, mit Hilfe des Rechts über eindeutige Ordnungen für die verschiedenen Prozeßabläufe und über klare Rechte- und Pflichtenstrukturen eine größtmögliche Sicherheit für das nahtlose Ineinandergreifen der einzelnen Aufgaben zu schaffen. Es ist erfreulich, schon jetzt ein knappes Jahr nach der Gründung vieler Kombinate feststellen zu können, daß die überwiegende Zahl der Kombinate über ein funktionsfähiges Instrumentarium an rechtlichen Leitungsmitteln verfügt, das geeignet ist, zur Leitung und Stabilisierung der wirtschaftlichen Prozesse beizutragen, die der einzelnen Leitungsebene obliegenden Pflichten und zustehenden Rechte durchzusetzen sowie die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für etwaige Pflichtverletzungen aufzudecken und zu überwinden. Nachdem die Phase der Bildung der Kombinate nunmehr weitgehend abgeschlossen ist, geht es jetzt darum, /;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 243 (NJ DDR 1980, S. 243) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 243 (NJ DDR 1980, S. 243)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts für die weitere Qualifizierung dar vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X