Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 240

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 240 (NJ DDR 1980, S. 240); 240 Neue Justiz 5/80 reichend aufgeklärt und zutreffend festgestellt. Es hat die Handlung des Angeklagten rechtlich richtig als Diebstahl zum Nachteil sozialistischen Eigentums nach §§ 158 Abs. 1, 161 StGB beurteilt. Hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten zur Schadenersatzzahlung in Höhe von 3 945,80 M vermag die kreisgerichtliche Entscheidung jedoch nicht zu überzeugen. Der von der Handelsorganisation geforderte Schadenersatz setzt sich neben- dem Wert der entwendeten Sachen (50,40 M) und den Aufwendungen für die Reparatur eines Fensters und einer Tür (40 M im wesentlichen aus Inventurkosten (496,10 M), der Vergütung für zusätzliche Arbeitsleistungen der Mitarbeiter der Kaufhalle (90,30 M) sowie dem Ausfall der Handelsspanne für sieben . Stunden (3 269 M) zusammen. Bei Eigentumsstraftaten in Handelseinrichtungen umfaßt zwar die Schadenersatzpflicht gemäß §§ 336 Abs. 1, 337 Abs. 1 ZGB grundsätzlich auch Inventurkosten und Handelsspannenverluste. Das setzt jedoch Feststellungen voraus, nach denen eine besondere Inventur zur Ermittlung des verursachten Schadens und deshalb die Schließung der Verkaufsstelle, die zu Handelsverlusten führte, erforderlich waren (vgl. Ziff. 5.2. der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zur Rechtsprechung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen vom 14. September 1978 [GBl. I Nr. 34 S. 369]; BG Cottbus, Urteil vom 14. Dezember 1978 - 002 BSB 325/78 - [NJ 1979, S. 282]). Es ist aber auch zü prüfen, ob unter Beachtung der konkreten zeitlichen und örtlichen Bedingungen eine Umsatzminderung überhaupt eingetreten oder ob diese ggf. durch einen erhöhten Umsatz in anderen Verkaufsstellen des geschädigten Handelsbetriebes aufgefangen worden ist (vgl. W. H u r 1 b e c k in NJ 1976, S. 496). In solchen Fällen ist es deshalb unumgänglich, die geschädigte Handelseinrichtung aufzufordern, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen und den gestellten Schadenersatzantrag näher zu begründen. Erst wenn alle Möglichkeiten zur Feststellung der für die Schadenersatzpflicht maßgeblichen Faktoren ausgeschöpft sind, kann über die Höhe des Schadenersatzes entschieden werden. Das wurde im vorliegenden Fall nicht beachtet. Insbesondere hat das Kreisgericht nicht geprüft, inwieweit die durchgeführte Inventur und die dadurch bedingte Schließung der Kaufhalle für die Schadensermittlung notwendig waren. Die Tat wurde von einer Mitarbeiterin der Verkaufsstelle bemerkt, als sie sich umkleiden wollte und dabei die aufgebrochene Tür und das offene Fenster entdeckte. Bei dem Warenbestand wurden weder vor noch nach der Entdeckung dieser Umstände wesentliche Auffälligkeiten festgestellt, die auf eine Wegnahme von Waren hindeuteten. Es wurde lediglich vermutet, daß einige Schachteln Zigaretten in der Boutique fehlen. Angesichts dieser Umstände bestehen hinsichtlich der Notwendigkeit der durchgeführten Inventur, die mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden war und erhebliche Kosten verursachte, starke Bedenken. Dabei ist auch beachtlich, daß das Ergebnis der Inventur eine Plusdifferenz erbracht hat und damit für eine Feststellung des Diebstahlschadens nicht verwertbar war. Das konnte unter Beachtung der erkennbaren Geringfügigkeit der Eigentumsstraftat ohnehin nicht erwartet werden. Ebenso ist zu berücksichtigen, daß ohne ein entsprechendes Erfordernis betriebene Aufwendungen zur Schadensermittlung, die einen durch das Eigentumsdelikt verursachten Schaden wertmäßig bedeutend übersteigen, dem sozialistischen Eigentum zum Nachteil gereichen und mit der Pflicht zum Schutz des sozialistischen Eigentums sowie zur Abwendung von Schäden unvereinbar sind (vgl. §§ 10, 20, 323 ff. ZGB). Inwieweit der geschädigten Handelseinrichtung neben dem durch Diebstahl verursachten Schaden weitere berechtigte Schadenersatzforderungen zustehen, ist deshalb noch sorgfältig zu prüfen. COÄEPIKAHME K. rßPHEP OcBOßoxgceHjie ot cpamn3Ma yc.-iOBMe ajih bo3- HHKHOBeHHH C O EUE El JE M CT IE T e C K O H 3aK0HH0CTH 194 T. rßPHEP/B. XAMÜE/P. MAÜCHEP O paöOTe npaBOBOro KOMM-TCTa 34CeCCHH rCEECpajlE.HOEE ACCa.MÖTCH OOH 197 3. BMTTEHEEK IIpHMeHeHHe ocyacaeHH Ha HcmrraHHe 201 X. JIATKA O Bonpoce cygeÖHMx H3flep*eK b rpaacflancKOM h CeMeÜHOM np0H3B0flCTBe (OKOHHaHHe) 207 Ma Apynix comia JUiCTHHecKHX CTpaH P. A. PyßEHKO HeyKOCHMTCJIMEO IipCTBOpHTI. B 3KM3HB 33K0H o- npoKypa-rype CCCP 210 B. CABMUKMPi Hobmh 3axoH o BepxoBHOM cyae CCCP 213 rocyaapCTBO n npaso b HMnepHajm3Me X.-ß. XAflHTljE PaccoBaa AHCKpHMiiHaqits b oGjiacrn o6pa30-BaHHH h pojib BepxoBHoro cyga CUIA 215 HoBhie npaBOBwe npepnncaHiiH 3. JlßPJIEP h flp. 0630p 3aK0H0flaTejifcCTBa b I-om KBap-rane 1980 r. 219 X. nOMnßC 06ecneaeHHe oxpaiiu Tpyga h 3opoBba b npe-npHBTHH 223 OlIKIT H3 II p El KT HKH fl. MECCEPHrMWflT/X. nSTIlOJIbfl fleBTeaBHOCTB npeflnpHSTHH OKpyjKHOI'O nO.a'ITHCHHH B OÖJiaCTH nOpHAKa, AHCEEKILTKHKI H 6e30-nacHOCTH ß. mjIErEJIb XIpuMCHCHHC OCyHCfleHHB Ha HCHMTaHHe B yaorOB-hhx pejiax o iiapyuieHHXx npaBwi yjiM'isioro ABIIIKCHIISI E. niPßTEP CyaeÖHOe npOH3BOACTBO nocjie BOspaiKCHiia hpothb npnKa3a o naKaaaimii B. 3yPKAY CoBMecTHaa KOMne-reHTHOcrb fl.nn ocymecTBJieHH nopsiAKa aammh 11 CTpatmbhoro uiTpaibonauMsi ß. flMTU/y. KPAy3E OÖMCH OHMTOM o TpyflOBO-npaBOBMX BOnpO-cax b oßjiacTH HcxyccTBa Bonpocbl H OTBeTBl 06npiH naaiop npoKypopa 3a coß.TiOACHHeM 33kohhocth IOphchhkhhb no TpyOBOMy, ceMeflHOMy, rpa*AancKOMy h yro-jioBHOMy npaBy Übersetzung: Gertrud Lehmann, Berlin 226 227 228 228 229 CONTENTS Kurt Görner: The liberation Irom tasclsm: the precondltlon for the emergence of socialist legality Gunter Görner/' Wollgang H a m p e / Rolf Meißner : On the work of the Legal Commission at the 34th sesslon of the UN General Assembly Siegfried Wittenbeck: Application and development of sentences on probatlon Helmut L a t k a : . On the law of costs ln civil and famlly matters (concluslon) From other socialist countries Roman R u d e n k o : The law on the Procurator’s Office of the USSR must be strlctly implemented Valery S a v 11 s k y : The new law on the Supreme Court of the USSR State and legislation in imperialism Hans-Joachim H e 1 n t z e : Race discrlmination ln the educational Services and the role of the Supreme Court ln the USA New legal provisions Slghart Lörler et al.: Survey of legislation in the Ist quarter of 1980 Herbert p o m p o e s : Guarantee for protective quality of means, procedure and places of work Practical experlences Dieter Messerschmidt / Hermann P e t z o 1 d : Activlties for Order, dlscipllne and safety ln a county-led enterprise Joachim Schlegel : Development of sentences on probatlon ln trafflc offences Elfrlede Schroeter: Court proceedlngs alter Protest against summons Wolfgang S u r k a u : Joint competence for carrylng out proceedlngs for discipll-nary offences Jochen D 1 e t z / Udo Krause; Exchange of experlences and the issue of labour law ln the Held of the arts 194 197 201 207 210 213 215 219 223 226 227 228 228 229 General supervlson of legality by the procurator 233 Jurisdiction on labour, famlly, civil and crimlnal law 234 Übersetzung: Dr. Ernst Adler. Berlin;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge zielgerichtet und konsequent zu nutzen. Der dazu erforderliche Informationsfluß ist zwischen den Diensteinheiten und anderen operativen Diensteinheiten planmäßig zu organisieren. Die für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.