Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 24

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 24 (NJ DDR 1980, S. 24); 24 Neue Justiz 1/80 Kreis Grimmen die Konsequenz, Einzelpersonen von der Auszeichnung des Kollektivs mit dem Ehrentitel auszuschließen, wenn diese ihren Pflichten in solchem Zusammenhang nicht nachkamen. Als wichtige Voraussetzung für die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts wurde die Rechtspropaganda und die Vermittlung von Rechtskenntnissen vor allem auch an die Leiter der Kollektive gewertet. Bewährt haben sich hierbei verschiedene Methoden, so u. a. die monatliche Rechenschaftslegung der Leiter zu Fragen der Einhaltung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, Internatsschulungen der Meister und mittleren Kader über verschiedene Rechtsgebiete und die Rechtsinformation durch den Justitiar des Betriebes sowie die Unterstützung der Rechtsarbeit in kleinen und mittleren Betrieben. . In diesem Zusammenhang wertete der Vizepräsident des Obersten Gerichts, Dr. W. Strasberg, die Ergebnisse der Untersuchungen der Arbeitsgruppe als wertvolle Anregung auch für die Justizorgane zur Verstärkung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts. Die Rechtsarbeit in den Betrieben sei darauf gerichtet, jedem Leiter auch das politische Anliegen der Gesetze zu erläutern und den Grundsatz der Einheit von Rechten und Pflichten stets zu beachten. In dem abschließenden Gespräch betonte Prof. Dr. W. Weichelt, daß es in den Betrieben des Kreises Grimmen gute Erfahrungen bei der Durchsetzung des Wiedereingliederungsgesetzes gibt und daß sich die erkennbar breite Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte bei der Realisierung dieser Aufgaben bewährt hat Er dankte allen auf diesem Gebiet tätigen Mitarbeitern der staatlichen Organe und Betriebe sowie den Betreuern und ehrenamtlichen Mitarbeitern für ihre Aktivität. In der weiteren Arbeit zur Durchsetzung der im Wiedereingliederungsgesetz gestellten Aufgaben komme es darauf an, die Tätigkeit aller an der Wiedereingliederung Beteiligten noch besser zu koordinieren, die Aktivitäten in den Arbeitskollektiven der Betriebe zur Erziehung der aus dem Strafvollzug Entlassenen mit den Bemühungen der auf dem gleichen Gebiet tätigen gesellschaftlichen Kräfte im Wohnbereich enger zu verbinden, die Wirksamkeit der Wiedereingliederungsmaßnahmen durch eine kontinuierliche politisch-ideologische Arbeit in den Kollektiven zu erhöhen, die offene und kritische Atmosphäre der Auseinandersetzungen in den Arbeitskollektiven durch eine gute Rechtsarbeit in der ganzen Breite zu unterstützen und die guten Beispiele und Arbeitsmethoden aus einzelnen Betrieben in regelmäßigem Erfahrungsaustausch für das ganze Kreisgebiet zu verallgemeinern. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß wird die im Kreis Grimmen gewonnenen Erfahrungen sowie die Ergebnisse weiterer Untersuchungen zur Verwirklichung des Wiedereingliederungsgesetzes auswerten und daraus Schlußfolgerungen für die weitere Tätigkeit ableiten. Katharina Dukes Berichte Die Rolle von Staat und Recht bei der Leitung und Planung der Volkswirtschaft MARGRET EDLER, wiss. Mitarbeiterin, und Prof. Dr. sc. DIETMAR SEIDEL, Sekretär des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR Gemeinsam mit Vertretern zentraler staatlicher Organe, wirtschaftsleitender Einrichtungen und anderer Wissenschaftsdisziplinen berieten die Mitglieder des Rates für staats- und rechtswissenschaftliche Forschung an der Akademie der Wissenschaften der DDR am 2. November 1979 über Grundrichtungen der Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft unter den Bedingungen der Intensivierung der Produktion sowie über die Rolle des Staates und des Rechts auf diesem Gebiet. Die Tagung beschäftigte sich speziell mit EYagen der Stellung und Verantwortung der volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe. Im Mittelpunkt des Referats, das Prof. Dr. G. Friedrich, Stellvertreter des Direktors des Zentralinstituts für sozialistische Wirtschaftsführung beim Zentralkomitee der SED, hielt, standen folgende Fragen: 1. Welche Komponenten bestimmen die Entwicklung des Leitungssystems der Volkswirtschaft? Welchen spezifischen Einfluß hat die Tatsache, daß der gesamte Organismus der Volkswirtschaft auf eine vorwiegend intensiv erweiterte Reproduktion übergeführt wird, auf die Entwicklung des Leitungssystems? 2. Warum ist die Bildung und Entwicklung der Kombinate in der gegenwärtigen Etappe der wesentlichste Schritt zur Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft? Wo stehen wir im Prozeß der Entwicklung der Kombinate zu grundlegenden Wirtschaftseinheiten? 3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Entwicklung der Kombinate für die zentrale staatliche Leitung und Planung der Volkswirtschaft? Friedrich legte einleitend dar, daß in den einzelnen Etappen des sozialistischen Aufbaus die Spezifik der Leitung, die Anforderungen an die Methoden ihres planmäßigen Einwirkens auf den Reproduktionsprozeß, an ihre Organisationsformen vor allem geprägt sind: durch die wirtschaftspolitische Strategie der Partei der Arbeiterklasse; durch den Entwicklungsstand der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse, der insbesondere im Verge-sellschaftüngsgrad der Produktion zum Ausdruck kommt; durch die Tatsache, daß die Leitung und Planung der . Volkswirtschaft untrennbarer Bestandteil der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft ist. Die Ansprüche an die Weitere Vervollkommnung der Leitung und Planung müssen sich wie Friedrich im einzelnen verdeutlichte vor allem darauf erstrecken, die prognostische Arbeit zu verbessern, die Komplexität und Langfristigkeit der Planung zu sichern, durch den Grad der Bilanziertheit der Aufgaben und des Ressourceneinsatzes die stimulierende Funktion der Volkswirtschaftspläne wirksamer zu machen, durch die Art und Weise der Ausnutzung des Wertgesetzes die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts immer mehr zu beschleunigen, die Leistungsbewertung der Kollektive und der Wirtschaftseinheiten weiter zu vervollkommnen sowie das Zusammenwirken von Betrieben und örtlichen Organen der Staatsmacht, von wirtschaftsleitenden Einheiten und zentralen Staatsorganen weiter zu festigen und effektiv zu gestalten. Die Kombinatsbildung als moderne Form der Leitung und Organisation der Volkswirtschaft ist wie Friedrich weiter ausführte Ausdruck der gesellschaftlichen Zielsetzung, die Leistungskraft des sozialistischen Eigentums;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.