Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 226

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 226 (NJ DDR 1980, S. 226); 226 Neue Justiz 5/80 Erfahrungen aus der Praxis Aktivitäten zu Ordnung, Disziplin und Sicherheit in einem bezirksgeleiteten Betrieb Der Kampf um vorbildliche Einhaltung der .Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit ist wichtiger Bestandteil der Leitungstätigkeit bei der Lösung der dem VEB Mechanisierung Leipzig gestellten Aufgaben zur komplexen Rationalisierung. Mit der Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts wird in den Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie auch die Leitung, Planung und Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit weiter qualifiziert Die im Jahresleistungsplan des VEB Mechanisierung Leipzig enthaltenen volkswirtschaftlichen Zielstellungen für die wirksame Rationalisierung und Herstellung ingenieur-technischer Leistungen werden damit besser erfüllt. Auf der Grundlage des Plans Wissenschaft und Technik werden Entwicklungskonzeptionen ausgearbeitet, um die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Leistungsfähigkeit der Grundfonds zu erhöhen, den Materialbedarf zu senken und die Qualität der Rationalisierungsvorhaben weiterzuentwickeln. Dabei erhöhen sich auch die gesellschaftlichen Aktivitäten zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Vor allem die leitenden und mittleren Kader werden dazu befähigt, in den Kollektiven der Werktätigen ideologische Arbeit zu leisten und die Verwirklichung des sozialistischen Rechts als ein Teil der Machtausübung der Arbeiterklasse zu erläutern. Eine wichtige Voraussetzung für die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts ist die exakte Festlegung von Rechten und Pflichten sowie die genaue Abgrenzung von Verantwortung und Befugnissen in Betriebsordnungen, Anweisungen und anderen betrieblichen Leitungsdokumenten. Im VEB Mechanisierung Leipzig gibt es einen Rahmenarbeitsplan mit abgegrenzten Aufgabenstellungen zur Rechtsarbeit und zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Hier werden neben Rechtsfragen der wissenschaftlich-technischen Leistungen und ihrer Überleitung in die Produktion auch Fragen der Wettbewerbsverpflichtungen zur Unterbietung von Plan- und Vertragsterminen für hochproduktive Rationalisierungsmittel sowie Fragen der Gewährleistung eines umfassenden Rechtsschutzes für wissenschaftlich-technische Leistungen behandelt. Gegenstand dieses Arbeitsplanes sind aber auch Festlegungen über die Erhöhung von Rechtskenntnissen der leitenden und mittleren Kader des Betriebes sowie über die Erläuterung spezifischer Rechtsvorschriften- in Leitungsbesprechungen und Arbeitsberatungen der Kollektive. Weitere betriebliche Leitungsdokumente zur Durchsetzung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit enthalten vor allem Regelungen über den Schutz des Volkseigentums, über die Anerkennung als Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs, über den Umgang mit finanziellen und materiellen Fonds sowie über die Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes. Entsprechend den Erfordernissen der betriebsspezifischen Produktionsbedingungen werden unter Führung der Betriebsparteiorganisation der SED und in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung und der FDJ-Grundorganisation Konferenzen zur Leistungsentwicklung und zur Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse durchgeführt. Der Direktor des Betriebes berichtet regel- mäßig über den Stand der Planerfüllung und schätzt dabei auch die unter seiner Leitung erzielten Ergebnisse zur Festigung der Gesetzlichkeit im Betrieb und die in den Arbeitskollektiven geleistete Rechtsärbeit ein. Die Realisierung der für die Rechtsarbeit gestellten Aufgaben wird zweimal jährlich komplex ausgewertet. Gegenstand dieser Analyse sind z. B. Fragen der Wirksamkeit des betrieblichen Informationssystems, der Einhaltung von Bearbeitungsfristen bei Neuerervereinbarungen und -Vorschlägen, des Abschlusses von Nachnutzungsverträgen mit bezirksgeleiteten Betrieben und der konsequenten Anwendung der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit bei Disziplin- und Rechtsverletzungen. Im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs verpflichteten sich die Werktätigen bzw. die Arbeitskollektive, hohe Produktionsergebnisse vor allem durch die volle Auslastung der Grundfonds und der Arbeitszeit zu erreichen, die Ordnung und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen und Havarien sowie Produktionsstörungen zu vermeiden. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden in den Rechts- und Sicherheitskonferenzen des Betriebes öffentlich ausgewertet. Zugleich werden weitere Aktivitäten zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit beraten. Zur Unterstützung des Betriebsdirektors bei der Lösung der auf diesem Gebiet gestellten Aufgaben wurde unter Leitung des Justitiars des Betriebes das Aktiv Ordnung und Sicherheit gebildet, dem u. a. jeweils ein Vertreter der BPO und der BGL, der Sicherheitsinspektor, der TKO-Leiter und ein Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr des Betriebes angehören. Dieses Aktiv erarbeitet Vorlagen für Leitungsdokumente zur weiteren Vervollkommnung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Betrieb insgesamt sowie in speziellen Arbeitsbereichen und -kollektiven, führt Kontrollen in Arbeitsbereichen und -kollektiven durch und trägt dazu bei, daß die festgestellten Mängel und Ursachen für Rechtsverletzungen beseitigt werden. Damit unterstützt das Aktiv die staatlichen Leiter bei der Rechtserziehung der Werktätigen. In regelmäßigen Zeitabständen berichtet das Aktiv über die Ergebnisse seiner Arbeit im Leitungskollektiv des Betriebes. Der VEB Mechanisierung Leipzig hat seit 1974 mehrmals die Anerkennung als „Betrieb der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ erfolgreich verteidigt. Seine Erfahrungen und Ergebnisse hat der Wirtschaftsrat des Bezirks Leipzig analysiert und in Dienstberatungen des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates, in Arbeitsbesprechungen der Industrieabteilungen, in Anleitungen der Direktoren der Betriebe sowie in Leitungsbesprechungen der Kombinate und Betriebe ausgewertet, um sie in allen Bereichen zu verallgemeinern. Auch die Ständige Kommission Ordnung und Sicherheit des Bezirkstages Leipzig informierte sich im Rahmen der ihr nach § 15 Abs. 2 GöV obliegenden Kontrollpflichten im VEB Mechanisierung Leipzig über die guten Erfahrungen bei der Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. In Aussprachen mit einzelnen Werktätigen und Arbeitskollektiven des Betriebes gewannen die Mitglieder der Ständigen Kommission an Ort und Stelle einen unmittelbaren Eindruck von den zahlreichen Aktivitäten zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Zugleich konnten aber auch weitere Anregungen aus den Erfahrungen anderer Betriebe vermittelt werden. Die Ständige Kommission Ordnung und Sicherheit des Bezirkstages wertete diesen Erfahrungsaustausch in den anderen Kombinaten und Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie aus und orientierte dabei besonders auf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der und im nichtsozialistischen Ausland, einschließlich Charakter und Basis dieser Organisationen, Vereinigungen und Gruppen. Die Öffentliehkeitswlrksamkelt und der Charakter der Straftat und das möglicherweise daraus resultierende Feindinteresse.