Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 226

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 226 (NJ DDR 1980, S. 226); 226 Neue Justiz 5/80 Erfahrungen aus der Praxis Aktivitäten zu Ordnung, Disziplin und Sicherheit in einem bezirksgeleiteten Betrieb Der Kampf um vorbildliche Einhaltung der .Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit ist wichtiger Bestandteil der Leitungstätigkeit bei der Lösung der dem VEB Mechanisierung Leipzig gestellten Aufgaben zur komplexen Rationalisierung. Mit der Erhöhung der Wirksamkeit des sozialistischen Rechts wird in den Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie auch die Leitung, Planung und Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit weiter qualifiziert Die im Jahresleistungsplan des VEB Mechanisierung Leipzig enthaltenen volkswirtschaftlichen Zielstellungen für die wirksame Rationalisierung und Herstellung ingenieur-technischer Leistungen werden damit besser erfüllt. Auf der Grundlage des Plans Wissenschaft und Technik werden Entwicklungskonzeptionen ausgearbeitet, um die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Leistungsfähigkeit der Grundfonds zu erhöhen, den Materialbedarf zu senken und die Qualität der Rationalisierungsvorhaben weiterzuentwickeln. Dabei erhöhen sich auch die gesellschaftlichen Aktivitäten zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Vor allem die leitenden und mittleren Kader werden dazu befähigt, in den Kollektiven der Werktätigen ideologische Arbeit zu leisten und die Verwirklichung des sozialistischen Rechts als ein Teil der Machtausübung der Arbeiterklasse zu erläutern. Eine wichtige Voraussetzung für die konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts ist die exakte Festlegung von Rechten und Pflichten sowie die genaue Abgrenzung von Verantwortung und Befugnissen in Betriebsordnungen, Anweisungen und anderen betrieblichen Leitungsdokumenten. Im VEB Mechanisierung Leipzig gibt es einen Rahmenarbeitsplan mit abgegrenzten Aufgabenstellungen zur Rechtsarbeit und zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Hier werden neben Rechtsfragen der wissenschaftlich-technischen Leistungen und ihrer Überleitung in die Produktion auch Fragen der Wettbewerbsverpflichtungen zur Unterbietung von Plan- und Vertragsterminen für hochproduktive Rationalisierungsmittel sowie Fragen der Gewährleistung eines umfassenden Rechtsschutzes für wissenschaftlich-technische Leistungen behandelt. Gegenstand dieses Arbeitsplanes sind aber auch Festlegungen über die Erhöhung von Rechtskenntnissen der leitenden und mittleren Kader des Betriebes sowie über die Erläuterung spezifischer Rechtsvorschriften- in Leitungsbesprechungen und Arbeitsberatungen der Kollektive. Weitere betriebliche Leitungsdokumente zur Durchsetzung der Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit enthalten vor allem Regelungen über den Schutz des Volkseigentums, über die Anerkennung als Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs, über den Umgang mit finanziellen und materiellen Fonds sowie über die Erhöhung der Verkehrssicherheit und des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes. Entsprechend den Erfordernissen der betriebsspezifischen Produktionsbedingungen werden unter Führung der Betriebsparteiorganisation der SED und in Zusammenarbeit mit der Betriebsgewerkschaftsleitung und der FDJ-Grundorganisation Konferenzen zur Leistungsentwicklung und zur Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse durchgeführt. Der Direktor des Betriebes berichtet regel- mäßig über den Stand der Planerfüllung und schätzt dabei auch die unter seiner Leitung erzielten Ergebnisse zur Festigung der Gesetzlichkeit im Betrieb und die in den Arbeitskollektiven geleistete Rechtsärbeit ein. Die Realisierung der für die Rechtsarbeit gestellten Aufgaben wird zweimal jährlich komplex ausgewertet. Gegenstand dieser Analyse sind z. B. Fragen der Wirksamkeit des betrieblichen Informationssystems, der Einhaltung von Bearbeitungsfristen bei Neuerervereinbarungen und -Vorschlägen, des Abschlusses von Nachnutzungsverträgen mit bezirksgeleiteten Betrieben und der konsequenten Anwendung der arbeitsrechtlichen Verantwortlichkeit bei Disziplin- und Rechtsverletzungen. Im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs verpflichteten sich die Werktätigen bzw. die Arbeitskollektive, hohe Produktionsergebnisse vor allem durch die volle Auslastung der Grundfonds und der Arbeitszeit zu erreichen, die Ordnung und Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen und Havarien sowie Produktionsstörungen zu vermeiden. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden in den Rechts- und Sicherheitskonferenzen des Betriebes öffentlich ausgewertet. Zugleich werden weitere Aktivitäten zur Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit beraten. Zur Unterstützung des Betriebsdirektors bei der Lösung der auf diesem Gebiet gestellten Aufgaben wurde unter Leitung des Justitiars des Betriebes das Aktiv Ordnung und Sicherheit gebildet, dem u. a. jeweils ein Vertreter der BPO und der BGL, der Sicherheitsinspektor, der TKO-Leiter und ein Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr des Betriebes angehören. Dieses Aktiv erarbeitet Vorlagen für Leitungsdokumente zur weiteren Vervollkommnung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Betrieb insgesamt sowie in speziellen Arbeitsbereichen und -kollektiven, führt Kontrollen in Arbeitsbereichen und -kollektiven durch und trägt dazu bei, daß die festgestellten Mängel und Ursachen für Rechtsverletzungen beseitigt werden. Damit unterstützt das Aktiv die staatlichen Leiter bei der Rechtserziehung der Werktätigen. In regelmäßigen Zeitabständen berichtet das Aktiv über die Ergebnisse seiner Arbeit im Leitungskollektiv des Betriebes. Der VEB Mechanisierung Leipzig hat seit 1974 mehrmals die Anerkennung als „Betrieb der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ erfolgreich verteidigt. Seine Erfahrungen und Ergebnisse hat der Wirtschaftsrat des Bezirks Leipzig analysiert und in Dienstberatungen des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates, in Arbeitsbesprechungen der Industrieabteilungen, in Anleitungen der Direktoren der Betriebe sowie in Leitungsbesprechungen der Kombinate und Betriebe ausgewertet, um sie in allen Bereichen zu verallgemeinern. Auch die Ständige Kommission Ordnung und Sicherheit des Bezirkstages Leipzig informierte sich im Rahmen der ihr nach § 15 Abs. 2 GöV obliegenden Kontrollpflichten im VEB Mechanisierung Leipzig über die guten Erfahrungen bei der Erhöhung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit. In Aussprachen mit einzelnen Werktätigen und Arbeitskollektiven des Betriebes gewannen die Mitglieder der Ständigen Kommission an Ort und Stelle einen unmittelbaren Eindruck von den zahlreichen Aktivitäten zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Zugleich konnten aber auch weitere Anregungen aus den Erfahrungen anderer Betriebe vermittelt werden. Die Ständige Kommission Ordnung und Sicherheit des Bezirkstages wertete diesen Erfahrungsaustausch in den anderen Kombinaten und Betrieben der bezirksgeleiteten Industrie aus und orientierte dabei besonders auf;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur entstehen neue Bedingungen die für feindliche Provokationen, die Organisierung von Zwischenfällen, für ungesetzliche Grenzübertritte und andere subversive Handlungen ausgenutzt werden können. Genossen.