Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 221

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 221 (NJ DDR 1980, S. 221); Neue Justiz 5/80 221 fertigen, und regelt die Registrierpflicht für Zuwendungen an Geld- und Sachwerten ab 1 000 M. Sachwerte, die in staatlichen Organen oder Einrichtungen nicht verwendet werden können, sind zum Zeitwert zu verkaufen. Göldzu-wendungen sind grundsätzlich in der Haushaltsrechnung zu erfassen. Soweit solche Geldzuwendungen vom Erblasser mit einer Auflage für ihre Verwendung verbunden wurden, hat die Abwicklung über das Verwahrkonto und der Nachweis in der Verwahrgeldrechnung zu erfolgen. Bei Zuwendungen aus dem Ausland sind die zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der DDR zu beachten. Die Ordnungsmäßigkeit der Erfassung, Verwaltung und Verwendung von Zuwendungen ist durch den Leiter für Haushaltswirtschaft des staatlichen Organs bzw. der Einrichtung zu kontrollieren. Die Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft erfordert auch die Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit auf dem Gebiet der Industrie- und Verbraucherpreise. Der Beschluß des Ministerrates über die Leitung und Organisation der Arbeit auf dem Gebiet der Preise vom 14. Februar 1980 (GBl. I Nr. 8 S. 58) soll gewährleisten, daß die Preise auch weiterhin fest in der Hand des sozialistischen Staates bleiben und daß der Verwaltungsaufwand für die Preisarbeit reduziert wird. Neben der im Beschluß festgelegten Verantwortung des Ministerrates, des Leiters des Amtes für Preise und der Industrieminister auf dem Gebiet der Preise wird vor allem die Verantwortung der Generaldirektoren der Kombinate auf diesem Gebiet erhöht, um entsprechend den in der KombinatsVO geregelten Anforderungen die staatliche Preispolitik in den Kombinaten straffer durchzusetzen. Dabei wird das bewährte Prinzip der staatlichen Bestätigung der Industrie-und Verbraucherpreise in vollem Umfang beibehalten. Über die Durchführung planmäßiger Industriepreisänderungen entscheidet wie bisher der Ministerrat. Die beschlossenen Änderungen der Industriepreise werden jeweils mit dem Volkswirtschaftsplan wirksam. Die zentrale staatliche Bestätigung der Industriepreise für neue und weiterentwickelte Erzeugnisse, die für das Kosten- und Preisniveau der Volkswirtschaft bestimmend sind, nimmt der Ministerrat vor. Die Bestätigung der Industriepreise für Erzeugnisse aus dem Staatsplan Wissenschaft und Technik sowie weitere wichtige Erzeugnisse aus den übrigen Plänen Wissenschaft und Technik, die den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bestimmen, erfolgt durch den Leiter des Amtes für Preise. Die Industrieminister bestätigen die Industriepreise für volkswirtschaftlich wichtige Zulieferungen zwischen den Kombinaten ihres Verantwortungsbereichs. Für neue und weiterentwickelte Konsumgüter, die für den Lebensstandard der Bevölkerung von Bedeutung sind, werden die Verbraucherpreise ausschließlich durch den Ministerrat und den Leiter des Amtes für Preise bestätigt. Für die restlichen Erzeugnisse legen die Generaldirektoren der Kombinate die Preise in Übereinstimmung mit dem Amt für Preise fest. Dabei erfolgt die staatliche Bestätigung durch das Amt für Preise. Die bisher bestehende Regelung, wonach die Generaldirektoren der Kombinate nur für die Industriepreise und die Generaldirektoren der zentralen handelsleitenden Organe für die Verbraucherpreise Verantwortung trugen, wird aufgehoben. Die Generaldirektoren der Kombinate tragen jetzt allein die Verantwortung für die Vorbereitung der staatlichen Bestätigung der Industrie- und Verbraucherpreise. Mit der VO über die staatlichen Kontrollvollmachten und Aufgaben des Leiters der Abteilung Preise in volkseigenen Kombinaten vom 14. Februar 1980 (GBl. I Nr. 8 S. 63) werden durch die Vervollkommnung der staatlichen Kontrolle auf dem Gebiet der Preise die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit die Generaldirektoren ihre höhere Verantwortung auf diesem Gebiet wahrnehmen können. Dazu werden den Leitern der Abteilungen Preise der den Ministerien direkt unterstellten Kombinate staatliche Kontrollvollmachten für die Durchsetzung der Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der Preise übertragen. Die Kontrollen sind verstärkt auf die Erschließung von Kostenreserven zur ständigen Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen und die Ausnutzung der Preise zur Senkung der Selbstkosten zu konzentrieren. Aus den Kontrollen und Analysen sind Schlußfolgerungen und Vorschläge zur Erhöhung der Wirksamkeit der Preise im Reproduktionsprozeß für die Erschließung von Leistungsund Effektivitätsreserven und für die Erhöhung der Leistungskraft der Kombinate abzuleiten. Die Leiter der Abteilungen Preise haben u. a. das Recht, bei Verstößen gegen die Preisbestimmungen den Direktoren der Kombinatsbetriebe Auflagen zur Herstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erteilen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist der Leiter des Amtes für Preise unmittelbar zu unterrichten. Gleichzeitig ist diese Information dem Generaldirektor und dem zuständigen Minister zu übergeben. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen sind außerdem die zuständigen staatlichen Organe zu unterrichten. Der Leiter der Abteilung Preise nimmt die ihm obliegenden Kontrollbefugnisse auch gegenüber nicht dem Kombinat angehörenden Betrieben wahr, wenn dem Kombinat die staatliche Funktion als Preiskoordinierungsorgan für Erzeugnisse dieser Betriebe in Rechtsvorschriften übertragen wurde. Weitere Rechtsvorschriften für die Volkswirtschaft betreffen die Gebiete Wissenschaft und Technik sowie Investitionen. Mit der VO über die Arbeit mit Schutzrechten SchutzrechtsVO vom 31. Januar 1980 (GBl. I Nr. 7 S. 49) werden die Aufgaben, Rechte und Pflichten der zentralen Staatsorgane, der volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe sowie der wirtschaftsleitenden und staatlichen Organe auf dem Gebiet der Schutzrechte neu geregelt. Im Mittelpunkt der VO stehen die diesbezüglichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der neu gebildeten Kombinate und der volkeigenen Betriebe. Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane konzentrieren sich in ihrer anleitenden und kontrollierenden Tätigkeit auf das Hervorbringen schutzfähiger Ergebnisse, die Sicherung eines wirksamen Rechtsschutzes für Erfindungen, für Ergebnisse der industriellen Formgestaltung und Warenkennzeichen in der DDR und für die umfassende Verwertung der geschützten wissenschaftlich-technischen Ergebnisse in der DDR und in anderen Staaten. Die Kombinate haben bei der Vorbereitung und Durchführung der Pläne zu gewährleisten, daß planmäßig schutzfähige Erzeugnisse hervorgebracht werden und daß die schöpferische Arbeit der Erfinder und Urheber von industriellen Mustern gefördert und unterstützt wird. Sie haben zu sichern, daß Schutzrechte zur Entwicklung eines langfristigen stabilen und effektiven Exports von Erzeugnissen und wissenschaftlich-technischen Ergebnissen genutzt werden. Sie sind verantwortlich für die einheitliche Leitung der schutzrechtlichen Arbeit im Kombinat und für deren regelmäßige Analyse sowie für die Erarbeitung von Schutzrechtskonzeptionen. Sofern die Kombinate den Ministerien direkt unterstellt sind, sind sie für die konzeptionelle Vorbereitung der schutzrechtlichen Arbeit im Rahmen der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie für eine straffe Leitung der in diesem Rahmen durchzuführenden schutzrechtlichen Maßnahmen verantwortlich. Dazu existiert im Kombinat ein Büro für Schutzrechte. Die Kombinate sind verpflichtet, ihre eigenen wissenschaftlich-technischen Ergebnisse unverzüglich auf Schutzfähigkeit zu prüfen. Akademien, Hoch- und Fachschulen der DDR können zur Einschätzung der volkswirtschaftlichen Bedeutsamkeit schutzfähig erscheinender wissenschaftlich-technischer Ergebnisse Stellungnahmen der fachlich zuständigen Kombinate einholen. Jede Rechtshandlung in anderen Staaten zum Erwerb, zur Aufrechterhaltung, zur Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten sowie im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit störenden Schutzrechten bedarf einer Entscheidung des zuständigen Leiters. Einzelheiten der Zuständigkeit und sonstige Voraussetzungen für die Vornahme derartiger Schutzrechtshandlungen werden in der I. DB zur SchutzrechtsVO Schutzrechtshandlungen in anderen Staaten vom 31. Januar 1980 (GBL I Nr. 7 S. 53) geregelt. Danach treffen u. a. die Generaldirektoren der den Ministerien direkt unterstellten Kombinate für ihr Kombinat die für Schutzrechtshandlungen erforderliche Entscheidung.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe.