Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 218

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 218 (NJ DDR 1980, S. 218); 218 Neue Justiz 5/80 gewesen; dies galt es zu überwinden. Demzufolge sei es nicht Aufgabe des Gerichts, klare Unterschiede zwischen erlaubter und verbotener „affirmative action“ herauszuarbeiten, es reiche vielmehr die Feststellung, daß das Programm der Kaiser-Werke dem Gesetzeszweck entspreche. Bewertung der Urteile des Obersten Gerichts zur „affirmative action“ Die Begründung des Obersten Gerichts zum Fall Weber ist interessant, da sie nicht wie gewöhnlich das Reckt als etwas Abstraktes behandelt, sondern sehr stark auf seine Gesellschaftsbezogenheit eingeht und ausdrücklich die hinter dem Recht stehende Motivation berücksichtigt. Dieses Urteil beweist, daß die herrschende Klasse der USA heute daran interessiert ist, die schlimmsten Auswüchse der Rassendiskriminierung bis zu einem gewissen Grade zu überwinden. Gerade im Berufsleben sind die Folgen des jahrhundertelangen Rassismus in den USA besonders kraß. Massenarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit haben sich unter der farbigen Arbeiterklasse in den Großstädten breit gemacht und können sehr leicht wieder wie in den 60er Jahren zu Aufständen und Arbeitskämpfen führen. Solche „spektakulären“ Ereignisse sollen vermieden werden, weil dem „normalen“ Kampf der Afroamerikaner ohnehin schon große Bedeutung zukommt. Die Kommunistische Partei der USA schätzt ein, daß „die afroamerikanische Befreiungsbewegung im Mittelpunkt des Kampfes gegen den USA-Imperialismus (steht), denn die Befreiung der unterdrückten Völker ist die Voraussetzung für die Gewährleistung der vollen Freiheit für alle Werktätigen“.31 Damit es nicht zu einem durchschlagenden Erfolg dieser Bewegung unter Führung der Kommunistischen Partei kommt, ist der Imperialismus offensichtlich wie das Weber-Urteil dokumentiert zu Teilzugeständnissen bereit. Daher auch die relativ einheitliche Zustimmung zu dieser Entscheidung.32 Auch verbindet man diese Zugeständnisse mit dem Versuch einer weiteren Aufspaltung der Arbeiterklasse. Dies kommt in der starken Orientierung auf „private“ Initiativen zum Ausdruck, die die Festigung des bestehenden unterschiedlichen Status der amerikanischen Arbeiter im eigenen Betrieb und zwischen den Betrieben beabsichtigt.33 Da aber andererseits der Zugang zu den Hochschulen nur einen kleinen Teil der nationalen Minderheiten betrifft, fühlt sich die herrschende Klasse der USA heute noch in der Lage, der Forderung dieser Minderheiten nach günstigeren Studienmöglichkeiten nur bedingt entgegenzukommen. Dies ist der Hintergrund des Bakke-Urteils, denn eine verfassungsrechtlich zwingende Notwendigkeit, in diesem Fall nicht auch eine ebenso weite Interpretation des Bürgerrechtsgesetzes vorzunehmen wie im Weber-Urteil, ist nicht zu erkennen. Schließlich ist auch der Staat wie der Privatbetrieb dem Sinn des Bürgerrechtsgesetzes der Überwindung der Rassismusfolgen verpflichtet Die Reihe der „affirmative action“-Prozesse vor dem Obersten Gericht wird weitergehen.34 Die behandelten Fälle zeigen, daß ihr Ausgang sehr stark von den langfristigen Interessen der herrschenden Klasse der USA geprägt ist. Daß sie aber überhaupt stattfanden, daß es „affirmative action“-Programme und Bürgerrechtsgesetzgebung gibt, ist ein Erfolg der demokratischen Kräfte in den USA, die sich auf ein weltweit verändertes Kräfteverhältnis zugunsten des Fortschritts stützen können. * S. 1 Die UN-Charta spricht in Art. 1, 13, 55 und 76 allgemein von der Achtung der „Menschenrechte und Grundfreiheiten aller, ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion“. 2 Vgl. H:-J. Heintze, „Zum völkerrechtlichen Verbot der Rassendiskriminierung“, Deutsche Außenpolitik 1980, Heft 2, S. 61 ff. 3 Schon 1917 bezeichnete W. I. Lenin (Werke, Bd. 23, Berlin 1978, S. 289) die Neger und die anderen Minderheiten in den USA als „unterdrückte Nation“. 4 Der Generalsekretär der KP der USA, Gus Hall, führte auf dem XXII. Parteitag der KP der USA aus, daß in den USA „insgesamt 40 bis 50 Millionen Menschen mehr oder weniger rassistisch und national unterdrückt“ werden (vgl. ND vom 25./ 26. August 1979, S. 6). Es sei hier nur auf den brutalen Mißbrauch der Justiz gegen farbige Bürgerrechtskämpfer hingewiesen; vgl. dazu das Interview mit Ben Chavis über die Zustände in USA-Gefängnissen, ND vom 18. Dezember 1979. Vgl. ferner A. Davis, Materialien zur Rassenjustiz, Neuwied und Berlin (West) 1972. 5 H. Steinberger, „Rassendiskriminierung und Oberster Gerichtshof in den Vereinigten Staaten von Amerika (Ein Beispiel richterlicher Fortentwicklung vom Verfassungsrecht)“, in: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 49, Köln und Berlin (West) 1969, S. 173. 6 Nach dem 14. Zusatzartikel der USA-Verfassung darf kein Bundesstaat „irgendein Gesetz erlassen oder durchführen, das die Rechte oder Freiheiten der Bürger der Vereinigten Staaten schmälert“, oder „irgendeiner Person unter seiner Gerichtsbarkeit den gleichen Schutz der Gesetze verweigert“. 7 Das Oberste Gericht hatte in dem Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes des USA-Bundesstaates Louisiana zu befinden, auf dessen Grundlage Afroamerikaner angewiesen waren, die für „Farbige“ bestimmten Abteile der Eisenbahn zu benutzen. Das Oberste Gericht bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der „getrennten aber gleichen“ Beförderungs-möglichkeiten im innerstaatlichen Eisenbahnverkehr und damit die Verfassungsmäßigkeit des fraglichen Gesetzes. 8 Die Rekonstruktionsperiode (1865 bis 1877) stand vor der Aufgabe, die ökonomischen und politischen Konsequenzen aus der niedergeschlagenen Sezession (Versuch der Lostrennung der Südstaaten von den USA, der 1861 zum Bürgerkrieg geführt hatte) zu ziehen und die bürgerlich-demokratische Revolution zu Ende zu führen. Zu den wichtigsten Rekonstruktionsgesetzen gehörten u. a. der 13. Verfassungszusatz (1865), der die Sklaverei verbot, das Bürgerrechtsgesetz von 1866, das den Farbigen das Bürgerrecht gewährte, und der 14. Verfassungszusatz (1866), der die Bürgerrechte näher definierte. 9 Vgl. J. Delbrück, Die Rassenfrage als Problem des Völkerrechts und nationaler Rechtsordnungen, Frankfurt am Main 1971, S. 177 ff. 10 „U. S. News and World Report“ vom 16. März 1956. 11 K. Bollinger, „Zum Kampf des amerikanischen Negervolkes um volle Bürgerrechte“, Staat und Recht 1965, Heft l, S. 67. 12 Vgl. H. Steinberger, a. a. O., S. 87 ff. 13 Vgl. „Bürgerrechte nur auf dem Papier“, ND vom 28. Januar 1980, S. 6. Andere Quellen sprechen sogar von zwei Dritteln rassisch getrennter Schulen (vgl. „Millionen Afroamerikaner bar aller Menschenrechte“, ND vom 22. Januar 1980, S. 6). 14 Vgl. ND vom 4. Dezember 1979. 15 Bezeichnend ist das Eingeständnis des früheren USA-Präsiden-ten John F. Kennedy in seiner „Rede an die Nation“ vom 11. Juni 1963: „Ein Negerkind, das heute in Amerika geboren wird, hat ganz gleich in welchem Bezirk oder in welchem Staat es geboren wird nur die Hälfte aller Chancen für den erfolgreichen Besuch einer Oberschule im Vergleich zu einem weißen Kind, das in derselben Gegend am selben Tag geboren wurde; ein Drittel aller Chancen, ein College zu absolvieren; ein Drittel aller Chancen, einen intellektuellen Beruf auszuüben; dafür aber sind die Chancen doppelt so groß, arbeitslos zu werden, ungefähr nur ein Siebentel so groß, ein jährliches Einkommen von 10 000 Dollar zu erreichen; die Lebenserwartung ist um sieben Jahre geringer, und die Verdienstmöglichkeiten sind nur halb so groß Hundert Jahre der Versäumnisse sind dahingegangen, seitdem Präsident Lincoln die Sklaven befreit hat, und ihre Nachfahren, ihre Enkel haben noch keine völlige Freiheit erlangt. Sie sind noch immer nicht befreit von den Fesseln der Ungerechtigkeit; sie sind noch immer nicht befreit von sozialer und ökonomischer Unterdrückung.“ (Zitiert nach: Anspruch und Wirklichkeit - Zweihundert Jahre Kampf um Demokratie in den USA, Berlin 1976, S. 602). 16 Vgl. A Freedomways Reader, Afro-America in the Seventies, Berlin 1977 (Rezension dazu in: Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1979, Heft 4, S. 45 ff.). 17 Vgl. W. Hauser, „Rassengleichheit oder Chancengleichheit?“, Europäische Grundrechtezeitschrift (Kehl am Rhein) 1978, Heft 20, S. 542. 18 GBl. der DDR H 1974, Nr. 8, S. 130. 19 Vgl. T. Buergenthal/J. V. Torney, International Human Rights and International Education, Washington D. C. 1976, S. 90. 20 E. N. Korschunowa (Diskriminierung von Bürgern kapitalistischer Länder, Moskau 1973, S. 21 [russ.j) verdeutlicht dies am Beispiel der besonderen Förderung der mittelasiatischen Republiken der UdSSR nach der Oktoberrevolution. 21 So ist z. B. der „New York Times“ vom 25. Oktober 1977 zu entnehmen, daß die Zahl der Studenten aus Minderheitsgruppen bei den Juristen von 1,3 Prozent (im Jahre 1964) auf 8,1 Prozent (1976) stieg. 22 Vgl. C. Zitron, „Reverse Racism: The Great White Hoax“, in: A Freedomways Reader, a. a. O., S. 154. 23 So die „New York Times“ vom 29. Juni 1978; ähnlich die „Washington Post“ vom gleichen Tage. 24 United States Supreme Court Reports, Lawyers’ Edition, Second Series, Vol. 57, Rochester N. Y./San Francisco 1979, S. 832. Bürgerliche Autoren weisen die Auffassung Richter Marshalls, daß es sich bei dem Urteil um einen echten Rückschlag für die Integration der Afroamerikaner handelt, zwar zurück, bleiben den Gegenbeweis aber schuldig (vgl. U. Beyerlin, „Umgekehrte Rassendiskriminierung und Gleichbehandlungsgebot in der amerikanischen Verfassungsrechtsprechung - Zum Bakke-Urteil des U. S. Supreme Court vom 28. Juni 1978“, Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht [Stuttgart] 1979, Heft 3, S. 553). 25 Ebenda, S. 841. 26 C. Zitron, a. a. O., S. 155. 27 ND vom 25-/26. August 1979, S. 6. 28 Ebenda. (Fortsetzung auf S. 225);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Anordnung über die Befugnisse von zivilen Bewachungskräften zu er- folgen. Diese Befugnisse dürfen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit jedoch nicht wahrgenommen werden. Die Durchsuchung von Personen zwecks Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.