Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 212

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 212 (NJ DDR 1980, S. 212); 212 Neue Justiz 5/80 Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der UdSSR rüstet die Staatsanwälte mit Vollmachten aus, die es gestatten, Rechtsverletzungen effektiver zu bekämpfen und ihnen vorzubeugen, verletzte Rechte wiederherzustellen, gesetzliche Interessen zu schützen und auf solche Personen einzuwirken, die zum Nachteil der Interessen des Staates und der Bürger ihre Pflichten gegenüber der Gesellschaft nicht erfüllen. Die Staatsanwaltschaft ist gemäß Art. 23 des Gesetzes berechtigt und verpflichtet, Staatsfunktionäre und Bürger vorzuladen und von ihnen mündliche oder schriftliche Erklärungen über Gesetzesverletzungen zu fordern, die Strafverfolgung in der vom Gesetz vorgesehenen Weise einzuleiten, Maßnahmen zum Ersatz des durch eine Rechtsverletzung verursachten Schadens zu ergreifen, gegen Rechtsverletzer ein Disziplinarverfahren oder ein Verfahren wegen einer Verwaltungsrechtsverletzung anzuregen, die in einer Frist von 10 Tagen zu behandeln sind (Art. 27). Zur Klärung von Fragen, die bei der Verwirklichung der staats-anwaltschaftlichen Aufsicht entstehen, kann die Staatsanwaltschaft von den Leitern der Ministerien, Ämter, Betriebe und Organisationen fordern, ihr Spezialisten zur Verfügung zu stellen, deren Mitarbeit dazu beiträgt, die Qualität der Überprüfung im Rahmen der Allgemeinen Aufsicht zu verbessern. Die Wirksamkeit von Hinweisen der Staatsanwälte zur Beseitigung von Gesetzesverletzungen, Ursachen der Verletzungen und der sie begünstigenden Bedingungen wird durch die in Art. 26 des Gesetzes festgelegte kategorische Forderung erhöht, wonach der Hinweis unverzüglich zu behandeln ist und innerhalb eines Monats konkrete Maßnahmen zur Beseitigung der Geset-zesverletzüngen, ihrer Ursachen und der siebegünstigenden Bedingungen zu ergreifen sind. Legt der Staatsanwalt in Durchführung der Allgemeinen Aufsicht Protest gegen einen Akt ein, der die vom Gesetz geschützten Rechte und Freiheiten der Bürger verletzt, so wird gemäß Art. 25 Abs. 4 die Wirksamkeit des Aktes bis zur Bearbeitung des Protests unterbrochen. Diese Regelung wird dazu beitragen, die Verantwortung der Staatsorgane und der gesellschaftlichen Organisationen sowie der Staatsfunktionäre für die Einhaltung der Gesetze zu erhöhen. Sie wird ferner zur operativen Überwindung von Gesetzesverletzungen und zur realen Wiederherstellung der verletzten Rechte beitragen. Das Gesetz bestimmt in Art. 24, daß alle Forderungen des Staatsanwalts nach Beseitigung der von ihm festgestellten Gesetzesverletzungen, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie alle Forderungen, ihm Akten und andere notwendige Dokumente vorzulegen, Kontrollen und Revisionen durchzuführen oder Spezialisten zur Verfügung zu stellen usw., für diejenigen Organe, Staatsfunktionäre und Bürger, an die sie gerichtet wurden, verbindlich sind. Große Bedeutung hat das Kollegialprinzip bei der Erörterung wichtiger Fragen der Durchführung der obersten Aufsicht, bei der Kontrolle der Realisierung der Beschlüsse, bei der Auswahl, Verteilung und Erziehung der Kader. Das findet seinen Niederschlag in der Bildung von Kollegien (Art 19 des Gesetzes) nicht nur bei der Staatsanwaltschaft der UdSSR und bei den Staatsanwaltschaften der Unionsrepubliken, wo sie schon bisher existierten, sondern auch bei der Militäroberstaatsanwaltschaft, den Staatsanwaltschaften der autonomen Republiken, Regionen, Gebiete, der Städte mit Rechten von Gebieten und den Staatsanwaltschaften der autonomen Gebiete. Die Erweiterung der Kollegialität beeinträchtigt nicht das Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung der Leiter der Staatsanwaltschaften bei der Realisierung der von den Kollegien gefaßten Beschlüsse, die durch Weisung desjenigen Staatsanwalts in Kraft treten, der Vorsitzender des Kollegiums ist. Die Aufgabe besteht darin, die Arbeit der Kollegien richtig zu organisieren, die Kontrolle über die Erfüllung der von ihnen gefaßten Beschlüsse zu verstärken und einen wirksamen Einfluß der Kollegien auf die Erhöhung des Niveaus der gesamten Tätigkeit der Organe der Staatsanwaltschaft, auf die Festigung der Dienstdisziplin und auf die Erhöhung der Verantwortung jedes Mitarbeiters zu erreichen. Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der UdSSR widmet den Fragen der Kaderarbeit naturgemäß große Aufmerksamkeit (Art. 20). Vor allem sind die Anforderungen an die Kandidaten für die Tätigkeit als Staatsanwalt und als Untersuchungsführer der Staatsanwaltschaft zu erhöhen. Sie müssen nicht nur eine juristische Hochschulbildung haben, sondern auch über die notwendigen politisch-fachlichen und moralischen Eigenschaften verfügen. Staatsanwälte und Untersuchungsführer unterliegen der Attestierung ihrer erreichten beruflichen Qualifikation. Die richtige Handhabung der Attestation wird ein stimulierendes Mittel sein, um das fachliche Können der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und die Qualität ihrer Arbeit zu erhöhen. Auch das Recht des Generalstaatsanwalts der UdSSR, Mitarbeiter für langjährige und vorbildliche Diensterfüllung mit dem Ehrenzeichen „Verdienter Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft“ auszuzeichnen, wird große Bedeutung für die Erhöhung der Initiative der Mitarbeiter und für die Erfüllung der Dienstpflichten durch Staatsanwälte und Untersuchungsführer haben. Zweifellos werden die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, indem sie sich von den Beschlüssen der KPdSU, der Verfassung der UdSSR und dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft der UdSSR leiten lassen, ihre Tätigkeit verbessern und alle ihre Kräfte und Erfahrungen für die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Sicherung der Rechtsordnung einsetzen. (Aus: Sozialistitscheskaja. sakonnost 1980, Heft 2, S.5ff.; Übersetzung von Rüdiger Pantel, Berlin; redaktionell gekürzt) * S. 6 7 1 Vgl. dazu R. Pantel, „Schutz der Rechtsordnung und Kampf gegen Rechtsverletzungen ln der UdSSR“, NJ 1979, Heft 12, S. 540 f. - D. Red. 2 Abgedruckt bei: M. Suslow, Sacke der ganzen Partei, Berlin 1979, S. 45 ff. - D. Red. 3 A. a. O., S. 52 und 48. - D. Red. 4 Art. 29 lautet: In Verwirklichung der Aufsicht über die Durchführung der Gesetze durch die Ermittlungs- und Voruntersuchungsorgane wirkt der Staatsanwalt Im Rahmen seiner Kompetenz wie folgt: 1. Er fordert von den Ermittlungs- und Voruntersuchungsorganen zur Kontrolle Strafakten, Dokumente, Materialien und andere Mitteilungen über begangene Straftaten, über den Verlauf der Ermittlung und der Voruntersuchung und über die Feststellung der Personen, die die Straftaten begingen, an; kontrolliert mindestens einmal lm Monat die Einhaltung der Forderungen des Gesetzes über die Aufnahme, Registrierung und die Erledigung von Anzeigen und Mitteilungen über verübte oder vorbereitete Straftaten; 2. er hebt ungesetzlicke und unbegründete Beschlüsse der Untersuchungsführer und der Personen, die Ermittlungen führen, auf; 3. er gibt schriftliche Anweisungen zur Untersuchung von Straftaten, zur Auswahl, Änderung oder Aufhebung von Zwangsmaßnahmen, zur rechtlichen Qualifizierung von Straftaten, zur Durchführung einzelner Untersuchungshandlungen und zur Fahndung nach Personen, die Straftaten begingen; 4. er beauftragt die Ermittlungsorgane mit der Ausführung von Beschlüssen über Festnahmen, Vorführungen, Inhaftierungen, die Vornahme von Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die Ermittlung von Personen, die Straftaten begingen, und mit der Durchführung anderer Untersuchungshandlungen und gibt ebenso Anweisungen für notwendige Maßnahmen zur Aufdeckung von Straftaten und zur Feststellung der Personen, die sie begangen haben, und zu Sachen, die sich ln der Bearbeitung des Staatsanwalts oder des Untersuchungsführers der Staatsanwaltschaft befinden; 5. er nimmt teil an der Ermittlung und Voruntersuchung und führt in den erforderlichen Fällen selbst einzelne Untersuchungshandlungen oder Ermittlungen im vollen Umfang ln beliebigen Sachen durch; 6. er bestätigt die Vornahme einer Durchsuchung, die Anordnung zur Überwachung telegraphischer und brieflicher Korrespondenz und Ihre Beschlagnahme, die Amtsenthebung des Beschuldigten und andere Handlungen des Untersuchungsführers und des Ermittlungsorgans ln den vom Gesetz vorgesehenen Fällen; 7. er verlängert die Frist für die Untersuchungen und den Arrest als Vorbeugungsmaßnahme in den Fällen und in der Ordnung, wie sie vom Gesetz bestimmt sind;;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der tätig werden will. Die Tatbestandsalternative einer Interesscnschädigunq der aУ durch Unterstützung in sonstirer Veiso bietet wirksame Möglichkeiten, um aktuelle Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Ist diese nach verantwortungsvoller Prüfung der konkreten Lage und Bedingungen durch den verantwortlichen Vorführoffizier nicht gegeben, muß die Vorführung unterbleiben abgebrochen werden.