Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 207

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 207 (NJ DDR 1980, S. 207); Neue Justiz 5/80 207 Kostenrecht in Zivil- und Familienrechtsverfahren (sdau* HELMUT LATKA, ehern. Richter am Obersten Gericht Die Kostenentscheidung * 4 Jede Endentscheidung des Gerichts hat eine Regelung über die Verfahrenskosten zu enthalten (§§ 78 Abs. 1 Ziff. 3, 84, 173 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wird das Verfahren auf andere Weise beendet, ist über die Kosten durch Beschluß zu entscheiden (§173 Abs. 1 Satz 2 ZPO). In der Kostenentscheidung ist darzulegen, in welchem Umfang die Beteiligten gerichtliche Kosten und Auslagen sowie außergerichtliche Kosten zu tragen haben. Es ist auch klarzustellen, in welchem Umfang Gerichtskosten- oder Gerichtsgebührenfreiheit besteht (§ 168 ZPO) oder weshalb Gerichtsgebühren nicht erhoben werden (§§ 166 Abs. 2 und 3 Satz 2, 4 Satz 2, 167 Abs. 3 ZPO). Hatte z. B. eine Beschwerde nur teilweise Erfolg, wäre die Kostenentscheidung etwa wie folgt zu formulieren: „Soweit der Beschwerde stattgegeben wurde, ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Soweit sie keinen Erfolg hatte, hat der Beschwerdeführer die Gerichtsgebühren zu tragen. Gerichtliche Auslagen und außergerichtliche Kosten werden dem Beschwerdeführer zu . . und dem Beschwerdegegner zu auferlegt.“ Sind am Beschwerdeverfahren Rechtsanwälte beteiligt, entstehen ihnen Gebühren nach dem Gebührenwert des gesamten Verfahrens. Deshalb ist in Fällen dieser Art neben dem Wert des Teils des Verfahrens, hinsichtlich dessen die Beschwerde keinen Erfolg hatte, auch der Gebührenwert für das Gesamtverfahren festzusetzen.46 Die Kostenentscheidung ist zu begründen. Die Bezugnahme nur auf die zutreffenden kostenrechtlichen Bestimmungen reicht nicht immer aus. Das ist vor allem dann der Fall, wenn jeder Prozeßpa&ei ein Kostenanteil auferlegt wird (§ 174 Abs. 1 Satz 2 ZPO). In den Fällen der §§ 174 Abs. 2 und 3 und 175 Abs. 1 Satz 2 ZPO, in denen das Gericht von der Regel der Kostenverteilung abweichen kann, ist es meist unerläßlich zu begründen, weshalb diese Vorschriften anzuwenden waren.46 Aber auch in Vermögensauseinandersetzungsverfahren (§ 39 FGB) kommt einer überzeugenden Begründung der Kostenentscheidung erhebliche Bedeutung zu. Sind am Verfahren mehrere Prozeßparteien als Kläger oder Verklagte beteiligt, gilt folgendes: Die Kostenentscheidung darf nicht nur festlegen, welche Kostenanteile die Kläger oder die Verklagten insgesamt zu tragen haben. Sie hat vielmehr auch zu enthalten, welcher Anteil auf die einzelnen Kläger oder Verklagten entfällt bzw. ob sie als Gesamtschuldner für die Kosten haften. Die Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Verurteilung als Gesamtschuldner kommt dann in Betracht, wenn mehrere Verklagte gemeinschaftlich verpflichtet sind, die streitig gewesene Forderung zu erfüllen, oder wenn mehrere Kläger eine gemeinschaftliche Forderung geltend gemacht haben (§§ 433 Abs. 2, 434 ZGB). Eine Verurteilung nach bestimmten Anteilen ist dann auszusprechen, wenn über einen Anspruch oder über mehrere Ansprüche entschieden wurde, für die nicht jeder von mehreren Verklagten im gesamten Umfang einzustehen hat oder die nicht jeder von mehreren Klägern insgesamt gefordert hat ■ Sofern Eheleute wegen Ansprüche kostenpflichtig sind, die Angelegenheiten des gemeinsamen Lebens betreffen oder zum gemeinschaftlichen Vermögen gehören, bedarf es keiner näheren Bestimmung, da für die Kosten das gemeinschaftliche und das persönliche Eigentum der Ehegatten haften. Der Notwendigkeit, die Kostentragungspflicht der einzelnen Prozeßparteien in der Entscheidung konkret zum Ausdruck zu bringen, steht § 2 Abs. 3 Satz 3 der Justizkostenordnung vom 10. Dezember 1975 (GBl. I 1976 Nr. 1 S. 11) nicht entgegen. Dort wird bestimmt, daß der Kostenberechner die Höhe der Anteile der einzelnen Zahlungspflichtigen festzulegen hat, wenn sie in der Kostenentscheidung nicht genannt worden sind. Diese Regelung besitzt jedoch Ausnahmecharakter und kommt nur dann zum Zuge, wenn die Kostenentscheidung fehlerhafterweise unvollständig ist47 Bei einstweiligen Anordnungen, die mit einer notwendigen nachfolgenden Klageerhebung verbunden sind bzw. die während eines anhängigen Rechtsstreits erlassen werden, ist grundsätzlich kein Raum für eine abschließende Kostenregelung über das einstweilige Anordnungsverfahren. Ist jedoch im Rahmen einer sachlichen Endentscheidung eine Kostenentscheidung nicht möglich, weil das Verfahren auf andere Weise beendet wird (z. B. durch Klagerücknahme oder Unterlassen einer Klageerhebung), dann kann über die Kosten auch selbständig oder in Verbindung mit der Aufhebung der einstweiligen Anordnung entschieden werden.48 Wird über die Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung erst entschieden, wenn die einstweilige Anordnung wegen Fristablaufs ihre Wirkung bereits verloren hat, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei sind die Voraussetzungen für den Erlaß der einstweiligen Anordnung zu prüfen.49 Eine Verfügung des Vorsitzenden, daß ein länger als drei Monate nicht betriebener Sachvorgang als erledigt gilt, beendet nicht das gerichtliche Verfahren. Es bleibt anhängig und ist auf Verlangen einer Partei fortzusetzen. Da in einem solchen Fall eine Beendigung des Verfahrens auf andere Weise i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht vorliegt, kann auch nicht über die Kosten des Verfahrens entschieden werden.50 Gemäß § 158 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist eine Beschwerde auch gegen eine Kostenentscheidung zulässig, soweit nicht gegen das Urteil Berufung eingelegt wird. Gemäß §82 Abs. 1 ZPO sind die Gerichte an ihre Urteile gebunden. Ein im Ergebnis einer Beratung schriftlich abgefaßtes und unterschriebenes Urteil kann weder widerrufen noch geändert werden. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen; dazu gehört auch die Beschwerde gegen die im Urteil enthaltene Kostenentscheidung. Ihr kann das erstinstanzliche Gericht dann abhelfen, wenn das Rechtsmittel in vollem Umfang begründet ist.51 Wurde in einem Eheverfahren neben anderen Entscheidungen auch' die Kostenentscheidung mit der Berufung angegriffen, kann das Rechtsmittel auch dann nach § 157 Abs. 3 ZPO durch Beschluß als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden, wenn die Kostenentscheidung des kreisgerichtlichen Urteils abgeändert wird.52 Im Rahmen des § 174 Abs. 1 ZPO ist auch die besondere Vorschrift des § 122 Abs. 4 ZGB zu beachten, wonach das Gericht auf Antrag des Mieters den Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände verpflichten kann, dem Mieter die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu er-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung durch die Angehörigen des politisch-operativen Kontroll- und Sioherungsdien-stes Bin wesentlicher Bestandteil Gewährlerrftung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet in der begangen werden oder - in einem engen Zusammenhang zu aktuellen zeitlichen und örtlichen besonders bedeutsamen Ereignissen und Situationen im Verantwortungsbereich stehen.