Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1980, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Seite 2 (NJ DDR 1980, S. 2); 2 Neue Justiz 1/80 Neue Kombinatsverordnung -wichtiges Instrument der Wirtschaftsleitung Prof. Dr. GÜNTHER KLINGER, Leiter der Rechtsabteilung im Sekretariat des Ministerrates der DDR Die Beschlüsse des IX. Parteitages der SED haben den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der ständigen Vervollkommnung der Leitung und Planung und der konsequenten Verwirklichung der Hauptaufgabe bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft verdeutlicht. Dabei wurde in ihnen und in den Beschlüssen mehrerer darauffolgender Tagungen des Zentralkomitees der SED den Kombinaten eine herausragende Bedeutung zuerkannt. In ihrer Entwicklung ist der wesentlichste Schritt zur Vervollkommnung der Leitung und Planung in der gegenwärtigen Etappe zu sehen. In den Kombinaten „realisieren wir die Vorzüge der vergesellschafteten sozialistischen Großproduktion besonders eindrucksvoll Mit den Kombinaten bildet sich die moderne Form der Leitung unserer sozialistischen Industrie heraus, die den Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft entspricht“.1 Dementsprechend wurden in den letzten Jahren von Partei und Regierung eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die auf die Entwicklung von leistungsstarken, den Ministerien direkt unterstellten Kombinaten gerichtet sind. Von diesen Kombinaten kann man sagen, daß sie zu den stabilen und dynamischen Faktoren der Leistungsentwicklung unserer Volkswirtschaft gehören.2 Die Bildung solcher Kombinate als moderne Form der Leitung in Industrie und Bauwesen und ihre weitere Festigung vollzogen sich entsprechend den marxistisch-leninistischen Erkenntnissen über den Vergesellschaftungsprozeß kontinuierlich. In jeder Phase wurde deutlich, daß es sich um einen tiefgreifenden ökonomischen und politischen Prozeß handelt und nicht etwa nur um organisatorische Veränderungen.3 Zur Entwicklung des Prozesses der Vergesellschaftung Diese Entwicklung stellte selbstverständlich konkrete Anforderungen an die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung. Bei der Verwirklichung der ökonomischen Funktion des sozialistischen Staates ist das Recht ein wichtiges Instrument, mit dem er die sozialistischen Produktionsverhältnisse vervollkommnet, die Produktivkräfte weiter entwickelt und das ständige Wachstum der Arbeitsproduktivität gewährleisten hilft. Den unter diesen Bedingungen an das sozialistische Recht gestellten Anforderungen bei der Ausregelung von Verantwortung, Stellung, Aufgaben und Leitung der Kombinate wurde die VO über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB VEB-VO vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 15 S. 129) nicht mehr gerecht. Ihr lagen die Entwicklung des Anfangs der Konzentration der Produktion in Kombinaten und der zu damaliger Zeit vorhandene Stand des Vergesellschaftungsprozesses der Produktion zugrunde. Die VEB-VO ging' von der Auffassung aus, daß der Betrieb die grundlegende Wirtschaftseinheit ist, und gab der Kombinatsleitung und ihrer Weiterentwicklung entsprechend den damaligen objektiven Entwicklungsbedingungen Raum. Folgerichtig war die Regelung der VEB-VO auf ein dreistufiges Leitungssystem ausgerichtet. Dementsprechend wurde der damaligen Rolle der WB Rechnung getragen, die als wirtschaftsleitendes Organ eine dieser drei Stufen repräsentierte, indem ein Teil der VEB-VO ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten ausführlich bestimmte. Im Gegensatz dazu waren die Bestimmungen über das Kombinat sehr knapp und konsequenterweise entsprechend dem damaligen Stand des Vergesellschaftungsprozesses und der Erkenntnisse und Erfahrungen mit den Kombinaten als Form der Leitung relativ abstrakt. Die VEB-VO wies der weiteren Entwicklung des Prozesses der Konzentration, Spezialisierung und Zentralisation zwar den entsprechenden Raum, war aber nicht in der Lage, Stellung und Leitung der Kombinate konkreter auszugestalten. Der inzwischen eingetretene Grad des Vergesellschaftungsprozesses erfordert eine höhere Qualität der Leitung und Organisation der sozialistischen Industrie, die von der Regelung des Jahres 1973 nicht gesichert werden kann. Damit war die Verwirklichung der aktiven Rolle des sozialistischen Rechts mittels der VEB-VO nicht mehr gewährleistet. Die neue VO über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. November 1979 (GBl. I Nr. 38 S. 355) im folgenden KombinatsVO genannt basiert auf Beschlüssen, die in den letzten Jahren von Partei und Regierung zur weiteren Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft, insbesondere zur Kombinatsentwicklung, gefaßt worden sind. Sie berücksichtigt die fortgeschrittensten Erfahrungen der besten Kombinate, besonders bei der Leitung eines weitgehend geschlossenen Reproduktionsprozesses, die Erkenntnisse bei der Anwendung modernster Methoden von Forschung und Entwicklung und bei der Überführung der Forschungsergebnisse in die Produktion. Die Wirksamkeit der bisherigen Regelung über die Aufgaben der Generaldirektoren der Kombinate und über den Umfang der ihnen übertragenen Verantwortung für die Planung, Bilanzierung und ökonomische Stimulierung wurden ebenso analysiert wie die Wirksamkeit der Regelung über die Einzelleitung bei umfassender Beratung. Auch die Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern, insbesondere auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts, fanden in die KombinatsVO Eingang.4 Die folgenden Bemerkungen sollen den Grundgehalt der KombinatsVO besonders deutlich machen. Rechtsstellung des Kombinats und des Kombinatsbetriebes Das volkseigene Kombinat ist als grundlegende Wirtschaftseinheit der materiellen Produktion rechtlich ausgestaltet. Es ist Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Volkswirtschaft und verfügt über Fonds des einheitlichen staatlichen Volkseigentums, die aus den zentralen Fonds des Kombinats und den Fonds der Kombinatsbetriebe bestehen. Gleichzeitig wird für den Kombinatsbetrieb geregelt, daß er im Rahmen seiner Einordnung in den Reproduk-tions- und Leitungsprozeß des Kombinats eine ökonomisch und juristisch selbständige Einheit ist und die ihm im Kombinat übertragenen Aufgaben der Produktion, der Forschung und Entwicklung, der Projektierung, der Rationalisierung und des Absatzes mit hoher Effektivität zu erfüllen hat. Damit wird die Stellung des Kombinats als grundlegende Wirtschaftseinheit keineswegs eingeschränkt. Das Kombinat hat selbstverständlich mit der Verfügung über seine Fonds, in die die Fonds der Kombinatsbetriebe eingeschlossen sind, ihren Einsatz mit höchstmöglichem volkswirtschaftlichem Nutzeffekt für das Ganze zu sichern.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 34. Jahrgang 1980, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1980. Die Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1980 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1980 auf Seite 576. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 34. Jahrgang 1980 (NJ DDR 1980, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1980, S. 1-576).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Strafgefangenen zu verfolgen dierung der inoffiziellen Zu-. In den Kommandos kristallleierten sich dabei zwei Arten der Verbindungen heraus.